Was hinter Europas Auto-Krise steckt

Heute lädt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum „strategischen Dialog“. Wieder einmal – denn das Format wurde letztes Jahr bereits bemüht, um den krisengeschüttelten Agrarsektor zu befrieden.

Diesmal soll es um die Autoindustrie gehen, die ebenfalls in der Krise steckt.

Niedrige Nachfrage, Werksschließungen und der schleppende Hochlauf der Elektro-Mobilität dürften bei den Gesprächen im Mittelpunkt stehen.

Doch schon bei der Problembeschreibung gehen die Positionen deutlich auseinander.

So kann William Todts, Chef der mächtigen Umweltorganisation Transport & Environment, gar keine Krise der Industrie erkennen – und verweist auf die Milliardengewinne, die die Hersteller in den letzten Jahren eingefahren und größtenteils an Aktionäre ausgeschüttet hätten.

Aus Sicht der Arbeitnehmer sei die Krise aber sehr real, erklärte Judith Kirton-Darling, Generalsekretärin des europäischen Gewerkschaftsverbands IndustriAll, gegenüber Euractiv. Allein letztes Jahr wäre der Abbau von über 88.000 Jobs in der Branche angekündigt worden.

Und dann sind da ja noch die Klimaziele. „Die Autohersteller tun, was sie können“, um die E-Mobilität voranzutreiben, so Sigrid de Vries vom Branchenverband ACEA – sie treffe daher keine Schuld an erwartbar verfehlten Zielen. Dies wiederum sehen Gewerkschaften und Umweltverbände anders.

Unsere Übersicht zum Start des Auto-Dialogs lesen Sie hier.

Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von Euractiv. Sie können ihn hier abonnieren.

EU-Politik

Migration: EU-Minister diskutieren Rückkehrzentren. Die EU-Innenminister treffen sich in der polnischen Hauptstadt zu informellen Gesprächen über die Beschleunigung der Abschiebung irregulärer Migranten sowie über die Stärkung der europäischen Verteidigung und Sicherheit. Mehr dazu hier.

Wird die Bürokratie nicht abgebaut, drohen EU-Ländern Klagen aus Brüssel. Die Europäische Kommission will rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die nicht mit den Plänen zum Bürokratieabbau kooperieren wollen. Das geht aus einem Entwurf hervor, den Euractiv eingesehen hat. Weiterlesen.

Rundblick Europa

Schweden könnte ausländische Gefängnisse nutzen. Verurteilte Straftäter in Schweden könnten ihre Strafe künftig in ausländischen Gefängnissen verbüßen, schlägt eine von der Regierung in Auftrag gegebene Untersuchung vor. Nach schwedischem Recht gäb es dafür keine „absoluten Hindernisse“. Weiterlesen.

Frankreichs Kampf gegen den Drogenhandel. Frankreich sieht sich mit einem beispiellosen Ausmaß an drogenbedingter Gewalt und Drogenhandel konfrontiert. Diejenigen, die vorgeben, diese Missstände zu bekämpfen, kommt viel Zuspruch entgegen. Mehr Infos finden Sie hier.

Slowakei: Hunderte NGOs verurteilen Regierung. Mehr als 400 slowakische NGOs und Bürgerverbände haben die slowakische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico scharf kritisiert. Sie brachten darin ihre Empörung über deren Regierungsführung, ihrer Außenpolitik und Angriffe auf die Zivilgesellschaft zum Ausdruck. Lesen Sie mehr.

Energie & Umwelt

UN-Nachhaltigkeitsziele: In der EU ein Papiertiger mit wenig Wirkung. Die EU würde beim Fortschritt in der nachhaltigen Entwicklung hinterherhinken, so ein UN-naher Bericht. Zwar gäbe es viele ehrgeizige politische Maßnahmen auf dem Papier, doch die realen Auswirkungen blieben begrenzt. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Landwirtschaft & Gesundheit

EU-Kommission schlägt drastische Zollerhöhung für russische Düngemittel vor. Die EU-Kommission möchte mit einer massiven Zollerhöhung die Abhängigkeit von russischen Düngemittellieferungen reduzieren und die europäische Produktion unterstützen. Landwirte fürchten einen Anstieg der Produktionskosten. Mehr Infos finden Sie hier.

Wirtschaft & Verkehr

Das kleine 1 × 1 der Kapitalmarktunion. Seit Monaten schwirrt der sperrige Begriff „Kapitalmarktunion“ durch das Brüsseler Europaviertel. Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört es seit geraumer Zeit zum Standardvokabular. Aber was ist sie – und was ist sie nicht? Zum Artikel.

Agenda

• EU: Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister, bei dem voraussichtlich folgende Themen im Mittelpunkt stehen: Migration, Katastrophenschutz, Prävention organisierter Kriminalität und mehr;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußert sich zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie;
• Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas trifft den stellvertretenden Premierminister für die Wiedereingliederung der Republik Moldau, Oleg Serebrian;
• Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera trifft die Präsidentin des Europäischen Hochschulinstituts, Patrizia Nanz;
• Erweiterungskommissarin Marta Kos empfängt den Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Oliver Röpke; Treffen mit dem Büro der EU-Botschafter;
• Der Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, Glenn Micallef, trifft sich mit den Leitern der Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten;
  Energie- und Wohnungskommissar Dan Jørgensen nimmt an einem Treffen der Interessengruppen zum „Aktionsplan für erschwingliche Energie” teil;
• Landwirtschafts- und Lebensmittelkommissar Christophe Hansen und Handels- und Wirtschaftssicherheitskommissar Maroš Šefčovič tauschen sich mit dem AGRI-Ausschuss des Parlaments aus;
• Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft Jessika Roswall empfängt den ukrainischen Botschafter bei der EU Vsevolod Chentsov;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eröffnet die Europa Experience.