Warum Oettinger noch Regierungschef bleibt
Der designierte deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger wird noch so lang Ministerpräsident von Baden-Württemberg bleiben, bis die Anhörung im Europäischen Parlament erfolgt ist. Damit ist auch das Datum einer Stabsübergabe an seinen designierten Nachfolger Stefan Mappus offen. Deutsche Politiker freuen sich schon auf einen "Föderalisten" in Brüssel.
Der designierte deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger wird noch so lang Ministerpräsident von Baden-Württemberg bleiben, bis die Anhörung im Europäischen Parlament erfolgt ist. Damit ist auch das Datum einer Stabsübergabe an seinen designierten Nachfolger Stefan Mappus offen. Deutsche Politiker freuen sich schon auf einen „Föderalisten“ in Brüssel.
Günther Oettinger wäre offenbar bereit gewesen, seine Nachfolge als Regierungschef in Baden-Württemberg rasch über die Bühne zu bringen. Doch hat er aus Brüssel den Rat bekommen, zur Anhörung im Europäischen Parlament noch mit der ganzen Autorität seines Amtes anzutreten. Damit habe seine Vorstellung in Strassburg – sie wird drei bis vier Stunden dauern – mehr Gewicht.
Wann die Anhörung stattfindet, ist indes noch nicht geklärt. Das kann noch im Dezember dieses Jahres oder aber auch im Januar 2010 sein. Das bedeutet, dass für die „Stabsübergabe“ in Stuttgart an Stefan Mappus noch kein Tag fixiert werden kann.
Das bedeutet ferner, dass auch alle weiteren personellen Weichenstellungen unbestimmte Zeit warten müssen und viele Aufstiegs- oder Abstiegskandidaten wochenlang auf die Folter gespannt werden – auch wenn man im Land Oettingers nicht damit rechnet, dass Mappus praktisch das gesamte Personal austauschen wird, wie dies soeben die neue CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in Thüringen vorexerziert.
Obwohl das erste Echo auf die Nominierung Oettingers in vielen Medien wenig schmeichelhaft war, kann der schwäbische CDU-Politiker dennoch damit rechnen, dass seine Nominierung vom Europäischen Parlament bestätigt wird. Vom Rang her ist ein amtierender Ministerpräsident, der nach Brüssel geschickt wird, gleich die nächste Ebene nach der Bundeskanzlerin. Und es wäre wohl ein einmaliger Vorgang, wenn eine deutsche Bundesregierung einen Kommissar vorschlüge und das Europaparlament ihn dann ablehnte.
Was sich die deutsche Politik von der Entsendung Oettingers nach Brüssel erwartet, ist eine – offenbar dringend nötige – Verbesserung des Zugangs zur Europäischen Kommission. Ferner sehen es die Bundesländer mit Genugtuung, nun einen ausgeprägten "Föderalisten" in Brüssel zu haben, wo man sonst von "Zentralisten" umzingelt ist.
Das Verhältnis Oettingers zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, in Sachfragen gelegentlich nicht frei von Kontroversen, wird den Erwartungen christdemokratischer Politiker zufolge in der neuen Funktion in Brüssel deutlich besser funktionieren können als bisher.
ekö
