Warum die Ukraine Trumps Rohstoff-Deal nicht mehr ausschlägt

Ursprünglich hatte Donald Trump einen Deal vorgeschlagen, der den USA einen massiven Anteil am Mineralreichtum der Ukraine zusichern würde. Die ukrainische Antwort war frostig, aber nach Änderungen am Vorschlag steht Kyjiw nun kurz davor zu unterzeichnen. 

Der gestern von European Pravda veröffentlichte Entwurf verpflichtet die USA weiterhin nicht zu konkreten Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Allerdings würden die langfristige Sicherheit der Ukraine mit amerikanischen Finanzinteressen verknüpft. Demnach müssten die Einnahmen aus dem weitgehend in US-Besitz befindlichen Mineralfonds in die „Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand der Ukraine“ investiert werden und die US-Regierung dürfte ihren Anteil nicht ohne ukrainische Zustimmung verkaufen.

US-Präsident Donald Trump hat seinen Anhängern ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine versprochen. Amerikanische Steuerzahler haben bislang 114 Milliarden Euro an Hilfsgeldern bereitgestellt – rund 0,5 Prozent des nationalen Bruttoinlandprodukts. Darin enthalten sind militärische Ressourcen im Wert von 64 Milliarden Euro.

Doch Friedensverhandlungen dauern oft Jahre, betonte der britisch-amerikanische Historiker Niall Ferguson kürzlich in einem Disput auf X mit Trumps Vize J.D. Vance.

Zusätzlich dürften US-Unternehmen Trump geflüstert haben, dass die Seltenen Erden der Ukraine potenziell einen enormen Wert für die amerikanische Technologie- und Verteidigungsindustrie haben.

Laut Olena Prokopenko, Senior Fellow für ukrainisch-amerikanische Beziehungen beim German Marshall Fund, sei das Rohstoffabkommen „Trumps Weg, seinen Wählern zu demonstrieren, dass er schnelle Erfolge erzielen kann.“

Von unfairem zu fairem Abkommen

In einem Interview mit Euractiv erklärte Prokopenko, dass die jüngsten Änderungen das Abkommen für die Ukraine deutlich akzeptabler machen.

„Aus dem anfänglichen kolonialen Arrangement, das Trump der Ukraine aufzwingen wollte, hat sich eine ausgewogenere Vereinbarung entwickelt“, sagte sie.

Für sie zeigt das überarbeitete Abkommen, dass Trump „realistischer wird und erkennt, dass Putin den Waffenstillstand weiterhin ablehnt – er [Putin] will derzeit keinen Frieden.“

Sie begrüßte, dass die neue Version „explizite Verweise auf Sicherheit enthält und wie die Beiträge zum Fonds darauf abzielen, diese zu gewährleisten.“

Das aktuelle Abkommen sei im Wesentlichen ein „Absichtsmemorandum“, das den Weg für einen detaillierteren Vertrag ebnen soll. Daher müsse es nicht vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden – das endgültige Abkommen allerdings schon.

„Es ist ein gutes Zeichen, dass Sicherheitsaspekte bereits in dieser vorläufigen Vereinbarung ausdrücklich erwähnt werden“, so Prokopenko. Doch sie warnte, dass die kommenden Verhandlungen diese Vorgaben in „konkrete und greifbare Maßnahmen“ umsetzen müssten.

Die Präambel des Abkommens erklärt, dass „das amerikanische Volk gemeinsam mit der Ukraine in eine freie, souveräne und sichere Ukraine investieren möchte.“

Die Ukraine am Verhandlungstisch

Doch auf dem Papier verlangt das Abkommen weit mehr von der Ukraine als von den USA. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich in keiner Weise direkt zur Sicherung der ukrainischen Freiheit, Souveränität oder Sicherheit.

Kyjiw würde sich hingegen verpflichten, 50 Prozent der Einnahmen aus der „zukünftigen Monetarisierung“ staatlicher Rohstoffvorkommen – darunter Mineralien, Öl und Gas – in einen gemeinsamen Investitionsfonds einzuzahlen, der weitgehend unter US-Kontrolle stünde.

Obwohl die Vereinbarung die USA zu wenig konkret verpflichtet, würde sie der Ukraine dennoch einen Platz am Verhandlungstisch für künftige Friedensgespräche sichern, betonte Prokopenko.

„Es war Präsident Selenskyj selbst, der diesen Punkt in seinen ursprünglichen Siegesplan aufgenommen hat“, erklärte sie.

„Er schlug vor, dass die USA mit der Ukraine bei der Förderung seltener Erden zusammenarbeiten. Jetzt ist es sehr schwierig, dieses Angebot komplett zurückzunehmen, ohne die Ukraine vollständig aus dem Verhandlungsprozess auszuschließen.“

Kurzfristig würde ein Stopp der US-Militärhilfe durch Trump die Ukraine in ernsthafte Schwierigkeiten auf dem Schlachtfeld bringen. Und diese Ausgangslage würde eine äußerst schwache Verhandlungsposition für Kyjiw bei künftigen Friedensgesprächen bedeuten. Selenskyj hat daher einen großen Anreiz, Trump entgegenzukommen – so launisch und empfindlich dieser auch sein mag.

‚Die Kunst des Deals‘

Doch was haben die USA konkret von diesem Abkommen? Die potenziellen Vorteile sind zwar enorm, aber auf den ersten Blick weniger offensichtlich, als es scheint.

So stellt das Abkommen klar, dass sich die „zukünftige Monetarisierung“ ukrainischer Ressourcen – oder alternativ „zukünftige Einnahmequellen“ – nur auf neue Einnahmen bezieht. Bestehende Einnahmenquellen bleiben unberührt.

Trumps Fonds würde also erst dann Geld erhalten, wenn die Ukraine sicher und stabil genug ist, um ihre natürlichen Ressourcen weiterzuentwickeln.

Gleichzeitig bedeutet das ukrainische Veto gegen einen vorzeitigen Verkauf, dass die USA nur dann direkt von dem Fonds profitieren, wenn sie in die ukrainische Infrastruktur investieren.

Dadurch wird „langfristige Sicherheit zur Voraussetzung für das wirtschaftliche Potenzial der Vereinbarung“, so Prokopenko.

„Das Abkommen würde nur dann echte Gewinne abwerfen, wenn ein dauerhafter Frieden herrscht.“

„Sollte Russland sich neu formieren und erneut in die Ukraine einmarschieren, wären sämtliche ausländischen Investitionen, einschließlich jener aus diesem Abkommen, gefährdet.“

Außerdem sei es äußerst schwierig, während eines Krieges Versicherungen für Großprojekte wie den von Trump begehrten Rohstoffabbau zu erhalten.

Langfristig gibt es auch keine Garantie, dass die ukrainischen Bodenschätze tatsächlich so viel einbringen werden, als dass sie die bislang geleistete US-Hilfe ausgleichen würden, warnte Prokopenko.

[MK/VB]