Waldpolitik: Finnland könnte EU-Biodiversitätsstrategie blockieren

Finnland wird möglicherweise gegen die von der Kommission vorgelegte Biodiversitätsstrategie stimmen, da diese als Einmischung Brüssels in die Waldpolitik des Landes wahrgenommen wird.

In ihrer 17-Punkte-Strategie verlangt die Kommission von den Mitgliedstaaten, bis 2030 20 Prozent ihrer Land- und Meeresfläche zu schützen. Zusätzlich soll strenger Schutz für verbleibende Primär- und Altwälder durchgesetzt werden.

Für Finnland würde dies etwa ein Drittel der Landesfläche (12 Millionen Hektar) betreffen und jährlich rund 930 Millionen Euro kosten.

Finnland könnte gegen den Plan der Kommission stimmen, „wenn er nicht gut genug ist“, sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin am Sonntag (23. Oktober). Marin ist der Meinung, dass die Waldpolitik auf nationaler Ebene entschieden werden sollte.

Ihre Ministerin für Umwelt und Klimawandel, Maria Ohisalo (Grüne), äußerte sich am Samstag in den Abendnachrichten von YLE ebenfalls zu der Strategie.

„Die Kommission kann nicht einfach hierherkommen und uns auf der Landkarte Gebiete zeigen, deren Beschaffenheit verbessert werden sollte. Wir haben die Mittel, das zu tun. Wenn wir die Maßnahmen selbst definieren können, können wir auch die Kosten senken“, sagte Ohisalo.

Am Freitag (21. Oktober) beschloss der Handelsausschuss des Parlaments, in dem alle Parteien, auch die der Fünf-Parteien-Regierung, vertreten sind, die EU-Strategie in ihrer jetzigen Form abzulehnen.

Während Sozialdemokraten, die Zentrumspartei und die Schwedische Volkspartei (von Finnland) die Strategie der Kommission ablehnen, stimmten die Grünen und die Linksallianz dem zu – allerdings unter Vorbehalt.

Nur sechs Monate vor den Wahlen könnten parteiinterne Streitigkeiten innerhalb der Regierung die regierende Fünf-Parteien-Koalition entweder zum Scheitern bringen oder zerstören.

Nirgendwo ist Forstpolitik so umkämpft wie in Finnland, denn dort machen Forstprodukte 18 Prozent der Exportbilanz aus.

Derweil gibt es eine anhaltende Debatte über die Nachhaltigkeit von Energie aus Holz.

Bioenergy Europe argumentiert, dass es sich um eine erneuerbare Energiequelle handelt, die Europas Energieunabhängigkeit stärken wird. Umweltorganisationen sehen dies jedoch kritisch und warnen vor den Auswirkungen der CO2-Emissionen, die bei der Energieerzeugung aus Biomasse entstehen.

Die Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse, die als erneuerbar gelten, sind in der Richtlinie über erneuerbare Energien festgelegt, die derzeit überarbeitet wird.