Wahlsieger Merz schaut auf schnelle Regierungsbildung

Die CDU/CSU hat bei den Bundestagswahlen am Sonntag einen klaren Sieg errungen und läutet damit einen bedeutenden politischen Wandel ein. Für den CDU-Parteivorsitzenden, Friedrich Merz, ist damit der Weg frei.

Berlin – Weniger sicher, als der Wahlsieg der Christdemokraten, war die Anzahl nötigen Koalitionspartner angesichts der zersplitterten politischen Landschaft. Am frühen Montagmorgen schien es, als gäbe es durch das knappe Ausscheiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht eine ausreichende Mehrheit für eine große Koalition.

„Es geht vor allem darum, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung in Deutschland wieder zu schaffen, mit einer guten parlamentarischen Mehrheit“, sagte Merz nach seinem Sieg. „Die Welt da draußen wartet nicht auf uns und sie wartet nicht auf langatmige Koalitionsgespräche.“

Mit einer Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent, die höchste seit der deutschen Wiedervereinigung, bleibt kein Zweifel an einem gewollten politischen Wandel.

Die SPD erlitt die härteste Wahlniederlage seit über einem Jahrhundert und beendete damit die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Ihr Ergebnis knapp verdoppeln konnte, hingegeben die AfD und belegte den zweiten Platz. Ihr Parteiergebnis entsprach den Erwartungen und löste bei vielen Beobachtern ein Aufatmen aus. Es bestanden Befürchtungen, dass die rechtspopulistische Partei im Endspurt nach einer Reihe von gewalttätigen Angriffen durch Asylbewerber kurz vor der Wahl noch mehr Unterstützung erhalten würde.

Die wichtigste ungelöste Frage am späten Sonntag war einzig: Braucht Merz einen oder zwei Koalitionspartner für die zukünftige Regierung?

Nach vorläufigen amtlichen Ergebnissen kam Merz‘ Konservative, zusammen mit der CSU, auf 28,5 Prozent, die Alternative für Deutschland (AfD) auf 20,8 Prozent und die Sozialdemokraten (SPD) auf 16,4 Prozent.

Hingegen erreichten die Grünen 11,6 Prozent, die Linke 8,8 Prozent und die liberalen Freien Demokraten (FDP) 4,3 Prozent, womit sie die für den Einzug ins Parlament erforderliche Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften.

Laut dem vorläufigen Ergebnis scheiterte das linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht mit denkbar knappen 4,97 Prozent ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde. Bis zur amtlichen Bekanntmachung des finalen Ergebnisses befindet sich der zukünftige Bundestag im Limbo.

Die Auswirkungen sind beträchtlich: Wenn das BSW den Einzug ins Parlament schafft, müsste die CDU/CSU die Grünen mit ins Boot holen, um eine Mehrheit zu sichern. Wenn das BSW jedoch unter fünf Prozent bleibt, könnte Merz eine Große Koalition mit der SPD anstreben.

Eine Zweierkoalition mit der SPD, die im Allgemeinen als weniger ideologisch als die Grünen gilt, wäre eindeutig Merz‘ Präferenz, ebenso wie die seiner CSU-Partner aus Bayern.

Vizekanzler Robert Habeck erklärte, es sei Merz‘ Vorrecht, mögliche Koalitionsgespräche zu initiieren. Er machte aber auch deutlich, dass seine Grünen Partei bereit sei, sich einer Koalition anzuschließen.

Wie auch immer die letztendliche Koalitionsbildung aussehen mag, die Wahlergebnisse, die in etwa den Umfragen entsprachen, signalisierten einen deutlichen Rechtsruck in der deutschen Wählerschaft. Die Konservativen und die AfD vereinten zusammen 49 Prozent der Stimmen auf sich, ein deutlicher Anstieg gegenüber 35 Prozent bei der letzten Bundestagswahl.

„Rambozambo“

Während die etablierten Parteien Deutschlands ihre Machtposition voraussichtlich halten können, deuteten die Ergebnisse auf einen grundlegenden Wandel in der deutschen Politiklandschaft hin. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg belegten die Christdemokraten und die SPD bei einer nationalen Wahl nicht die ersten beiden Plätze.

Das mag erklären, warum nur wenige der Parteien in Feierlaune zu sein schienen, selbst diejenigen nicht, die ihre Ergebnisse verbessern konnten. Während die CDU ihre angestrebte 30-Prozent-Marke verfehlte, hoffte die AfD, die mit einer migrationsfeindlichen Plattform antrat, ebenfalls, deutlich über 20 Prozent zu liegen.

Der größte Gewinner des Abends, gemessen an der Stimmung, war die Linke. Die Nachfolgepartei der kommunistischen Partei der DDR schien noch vor wenigen Monaten nach einer Spaltung am Ende zu sein, nachdem ihre Führungspersönlichkeit – Sahra Wagenknecht – sich abspaltete.

Doch mit einer gelungenen Kampagne und der Unterstützung von linksgerichteten Grünwählern, die sich den Annäherungsversuchen ihrer eigenen Partei an Merz widersetzten, gelang der Linken ein Comeback.

Persönlicher Triumph

Der prognostizierte Sieg der Konservativen markiert einen entscheidenden persönlichen Triumph für Merz. Vor mehr als 20 Jahren hatte er seine Ambitionen, Kanzler zu werden, so gut wie aufgegeben, nachdem seine damalige Gegnerin Angela Merkel ihn bei der Parteiführung ausgestochen hatte.

Nach Jahrzehnten in der politischen Wüste kehrte Merz (trotz Merkels Bemühungen, ihn zu verhindern) 2022 als Parteivorsitzender zurück, nachdem er 2018 und 2021 zwei erfolglose Anläufe für den Parteivorsitz unternommen hatte.

„Jetzt darf auch mal Rambozambo im Adenauer-Haus sein“, verkündete ein begeisterter Merz vor Anhängern im Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale in Berlin. „Heute Abend feiern wir, und ab morgen früh wird gearbeitet.“

Persönliche Niederlage

Für Scholz gab es hingegen nichts zu feiern. Nachdem sein Aufstieg zum Kanzler im Jahr 2021 viele überrascht hatte, führte der ehemalige Finanzminister, die Partei zu ihrem schlechtesten nationalen Wahlergebnis seit 1887.

Trotz seines überraschenden Wahlsiegs 2021, mit dem Scholz für eine Weile schaffte, seine Kritiker zum Schweigen zu bringen, erwies er sich als Kanzler als unfähig, eine zerrüttete Ampelkoalition im Zaum zu halten.

„Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die Sozialdemokratische Partei, es ist auch eine Niederlage – das finde ich muss bei diesem Ergebnis einmal am Anfang klar und deutlich gesagt werden“, sagte Scholz am Sonntag und signalisierte, dass er sich aus dem Rampenlicht zurückziehen werde.

In der Parteizentrale herrschte am Sonntag Totenstille, als das SPD-Wahlergebnis bekannt gegeben wurde.

„Elefantenrunde“

In der Elefantenrunde, einer Spitzenkandidaten-Talkshow, sagte Merz in der Wahlnacht, er hoffe, bis Ostern eine neue Regierung bilden zu können. Außerdem wolle er nach einem harten Schlagabtausch im Wahlkampf „richtig“ mit den Sozialdemokraten sprechen.

Er wiederholte auch seine Ablehnung einer Koalition mit der AfD und betonte gleichzeitig die Dringlichkeit, angesichts der wachsenden Unsicherheit im Zusammenhang mit dem transatlantischen Bündnis und dem Krieg in der Ukraine rasch eine Koalition zu bilden.

„Die Welt da draußen wartet nicht auf uns. […], dass wir in Europa wieder präsent sind, dass auf der Welt wahrgenommen wird: Deutschland, wieder zuverlässig regieren“, erklärte Merz.

Merz, als überzeugter Transatlantiker, ergänzte, dass Europa sich vorrangig auf eine einheitliche Position zu den Verhandlungen der USA mit Russland über die Ukraine einigen sollte.

„Für mich hat es absolute Priorität, Europa so schnell wie möglich zu stärken, dass wir Schritt für Schritt Unabhängigkeit erreichen von den USA“, betonte er und merkte an, dass Europa der aktuellen US-Regierung weitgehend gleichgültig gegenüberstehe.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, begrüßte den Parteisieg als einen Sieg für Europa.

„Das größte europäische Land, im Herzen Europas, ist nun wieder auf Kurs“, sagte Caspary gegenüber Euractiv.

Wenn dem so ist, wird es ohne einige bekannte Gesichter auskommen müssen.

Christian Lindner, der ehemalige Finanzminister, dessen Ausscheiden aus der Regierung den Zusammenbruch der Regierungskoalition von Scholz beschleunigte, kündigte seinen Rücktritt an, nachdem die FDP aus dem Parlament ausgeschieden war.

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