Wählerschaft von Erfolg der EU „unbeeindruckt” [DE]

Nur zwei Wochen vor dem offiziellen Start des EU-Wahlkampfes, haben die Europäischen Institutionen eine Gesetzgebung übernommen, die darauf abzielt den Verbrauchern günstigere Mobilfunktarife, günstigere Energie und verbesserte Kennzeichnung von Konsumgütern zu bieten. Jedoch werden die meisten Wähler wohl von den positiven Neuigkeiten unbeeindruckt bleiben, so Experten die von EURACTIV befragt wurden.

Politikwissenschaftler sagten gegenüber EURACTIV, dass die fleißige Arbeit des Parlaments wohl keinen Einfluss auf die europäischen Wähler haben würde, vor den Wahlen am 4. bis 7. Juni etwas enthusiastischer zu werden. 

Wie es bereits vorher oft der Fall war, bleibt die Vermittlung des europäischen Projektes ein Problem, so die Experten. 

Jean-Michel de Waele, ein Professor für Politikwissenschaften an der Freien Universität Brüssel (ULB), sagte dass es nicht durch vergünstigte Auslands-SMS, oder mobilem Internetkosten möglich sei, die Bürger der EU wohlwollender zu stimmen. Die angenommenen Entscheidungen seien wichtig, aber sie würden nur wenigen Bürgen viel bedeuten, da die wenigsten regelmäßig reisen würden. 

Im Vergleich zum Ausmaß der Wirtschaftskrise würden solche Maßnahmen zwar wahrgenommen, aber sie würden im Vergleich mit den Schwierigkeiten der Union nur als kleine Details in der Reaktion auf den den globalen Wirtschaftskollaps betrachtet. Die Bürger erwarteten mutige wirtschaftliche Entscheidungen und nicht solch unbedeutende Extras. 

Erfolg des Euros in Frage gestellt.

De Waele war auch über den Erfolg der hoch gelobten europäischen Gemeinschaftswährung skeptisch. Die Einführung des Euro sei ein wichtiger politischer Schritt gewesen, aber er sei vor allem von der Elite getragen worden. Seiner Ansicht nach sei die Mehrheit der Bürger nicht überzeugt. 

Für viele europäische Bürger habe der Euro Preisanstiege zur Folge gehabt und die Tatsache, dass der Euro vor den Auswirkungen der Finanzkrise schütze, sei auch nicht verstanden worden. Europäische Politiker könnten der Bevölkerung nicht sagen, dass man dank ihnen eine Katastrophe verhindert habe so de Waele weiter. 

Im Bezug auf die Europawahlen sagte De Waele, dass Menschen wählen würden, wenn es politisch eine Auswahl gebe. Besonders stark kritisierte er die Tatsache, dass die politische Klasse bis jetzt noch keinen Gegenkandidaten zum derzeitigen Kommissionspräsidenten gefunden habe. 

Er stellte die rhetorische Frage warum ein europäischer Bürger überhaupt zur Wahl zu gehen sollte, nur um die Wiederwahl von Herrn Barroso als Kommissionspräsidenten zu ermöglichen.

Erweiterungsprozess „unzureichend vermittelt“

Eine der wichtigsten historischen Errungenschaften der EU seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die Erweiterung die zur Wiedervereinigung Europas geführt habe, sei schlecht kommuniziert wurden, sagte der Kommissar für Unternehmen und IndustrieGünter Verheugen vor einigen Tagen (EURACTIV vom 23. April 2009).

Verheugen, der von 1999 bis 2004 der Erweiterungskommissar der EU war, sagte dass der Schlüssel zum Erfolg der EU-Erweiterung darin liege, dass mehr Europäer die neuen Mitgliedsstaaten für sich selbst entdecken sollten. 

In der Zwischenzeit wird erwartet, dass die Feiern zu der Erweiterung am 1.Mai 2004 auf einem relativ unspektakulären Niveau stattfinden werden. 

Ein Kommunikationsproblem?. 

Für viele Beobachter in Brüssel liegt die Schwierigkeit, den Enthusiasmus der Wähler zu wecken sowohl in der Kommunikation, als auch in der Übermittelung der Themen. 
Monique Goyens, die Generaldirektorin von BEUC, der europäischen Verbraucherorganisation, glaubt daran, dass die Europawahlen eine Möglichkeit seien zu zeigen, was die EU leiste. Es sei höchste Zeit für die europäischen Institutionen sich den Bürgern anzunähern. Die Wahlen würden eine wichtige Möglichkeit auftun, den Menschen zu zeigen, dass man sich um sie auf europäischer Ebene kümmere. 

Diese Woche startete die BEUC eine Kampagne die Europakandidaten dazu aufrief, die Sorgen von Verbrauchern zu unterstützen. Die Organisation hat eine Broschüre entworfen, die einen „Pakt“ zwischen dem Parlament und den Verbrauchern schaffen soll und Bereiche aufzeigen soll, in denen Europaabgeordnete bedeutende Veränderungen schaffen könnten, so die BEUC. 

Es sei ein Programm von dem man hoffe, dass es von allen Parteien und Kandidaten getragen werden könne, so die Organisation. Der Verbraucherpakt sei direkt mit dem alltäglichen Leben der Bürger Europas verbunden, so die Broschüre. 

Stanley Crossick, der Gründer und Vorsitzende des European Policy Centre (EPC) erklärte EURACTIV seine Ansichten darüber, warum Europa es nicht schaffe seine Erfolge zu vermitteln, wie folgt:

• Die EU-Institutionen hätten nicht genügend hoch qualifizierte Kommunikationsexperten;
• Bürokratie würde oft Kommunikation und ihre Umsetzung dominieren;
• Die Institutionen könnten keinen Nutzen aus vorhandenen Kommunikationsberatern schlagen, die Meinungsfindung mit Kommunikation zusammen bringen könnten;
• Verträge für Projekte zur Verbesserung der Kommunikation werden von Personen vergeben, die keine Kommunikationsexperten seien; 
• Die Kunst der guten Kommunikation müsse auf seine Empfänger zugeschnitten sein. Es sei nicht wichtig was man sage, vielmehr komme es darauf an, was Außenstehende davon mitbekämen und verstünden und schließlich,
• würden 20 Sprachen und mehr das Problem nicht leichter machen.