Wahlen in Portugal: Vormarsch von Rechtsaußen erschwert Mehrheitsbildung
Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Portugal am 10. März könnte das Land bei der Regierungsbildung an einem Scheideweg stehen. Grund dafür ist das exponentielle Wachstum des Rechtsaußen-Lagers, welches laut den anderen Parteien isoliert bleibe.
Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Portugal am 10. März könnte das Land bei der Regierungsbildung an einem Scheideweg stehen. Grund dafür ist das exponentielle Wachstum des Rechtsaußen-Lagers, welches laut den anderen Parteien isoliert bleibe.
Nach acht Jahren Regierung durch die Sozialistische Partei (PS/S&D) prognostizieren die meisten Umfragen einen Rechtsruck mit einem Sieg der Demokratischen Allianz, einer Koalition zwischen der konservativen Sozialdemokratischen Partei (PPD-PSD/EVP) und der konservative Rechte CDS-PP (EVP).
Die Verteilung der Mandate, die seit der Einführung der Demokratie am 25. April 1974 dazu geführt hat, dass die Sozialisten und die Sozialdemokraten abwechselnd allein oder in Koalition an der Macht waren, wird durch den angekündigten Vormarsch der Rechtsaußen-Partei Chega verkompliziert. Allen Umfragen zufolge dürfte sie die 7,2 Prozent, die sie 2022 erzielte, verdoppeln oder sogar übertreffen.
Sollten sich die Umfrageprognosen bewahrheiten, könnte Portugal eine Zeit großer politischer Instabilität bevorstehen. Eine stabile Mehrheitsregierung ist wahrscheinlich nur mit einer Annäherung zwischen den Konservativen und der extremen Rechten möglich.
Im Wahlkampf wurden wiederholt Versprechen gemacht, Chega isoliert zu lassen.
Luís Montenegro, der Vorsitzende der konservativen Koalition, lehnt jede Möglichkeit einer Einigung mit der Chega-Partei von André Ventura ab. Er bekräftigt damit eine Position, die nach der Abstimmung am 10. März wieder aufgegriffen werden könnte: „Nein heißt Nein.“
Der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Koalition plant nur ein Abkommen mit den Liberalen von Rui Rocha akzeptieren, die bei den letzten Parlamentswahlen 4,9 Prozent der Stimmen erhielten, und garantiert somit, dass er im Falle einer Wahlniederlage nicht regieren wird.
Montenegro weigert sich jedoch zu sagen, was er tun wird, wenn die Linke insgesamt besser abschneidet als die sogenannte demokratische Rechte. Der Generalsekretär der Sozialistischen Partei, Pedro Nuno Santos, hat ihn wiederholt dazu aufgefordert, sich zu einem solchen Szenario zu äußern.
Trotz Montenegros „Nein ist Nein“-Haltung glauben einige Analysten, dass die Sozialdemokratische Partei die Gelegenheit – nach acht Jahren Pause – an die Macht zurückzukehren, nicht ungenutzt verstreichen lassen wird, selbst wenn sie dafür auf den Rechtsaußen-Block zugehen muss.
Der Politikwissenschaftler Pedro Magalhães erklärte gegenüber RTP, dass „der politische Diskurs eine Sache ist und die Praxis eine andere.“ Er kommentierte damit eine mögliche Einigung zwischen der demokratischen Rechten und der extremen Rechten.
„Mit den Parteien der radikalen Rechten ist es nicht so schwierig, eine Verständigung herbeizuführen, denn sie haben nur wenige Themen. Sie konzentrieren sich auf Themen wie ‚Recht und Ordnung‘, ‚Einwanderung‘ und zeigen im Übrigen eine spektakuläre Flexibilität“, so Magalhães.
Ab dem 10. März könnte sich Portugal mit europäischen Ländern wie Frankreich, Italien und den Niederlanden einreihen, in denen das Rechtsaußen-Lager eine Bedrohung für die Regierung darstellen könnte.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
