Wahlen in Österreich: Russische Gasabhängigkeit im Fokus
Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Österreich steht die Energieversorgung des Landes im Fokus. Aktuell bezieht das Land immer noch 83 Prozent seines importierten Gases aus Russland.
Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Österreich steht die Energieversorgung des Landes im Fokus. Aktuell bezieht das Land immer noch 83 Prozent seines importierten Gases aus Russland.
Es wird erwartet, dass keine Partei bei den österreichischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag (29. September) genügend Sitze gewinnt, um eine absolute Mehrheit zu erreichen. Meinungsumfragen geben der rechtspopulistischen, russlandfreundlichen Oppositionspartei Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) einen knappen Vorsprung. Das Wahlergebnis könnte die Geschwindigkeit der anstehenden Energiewende beeinflussen.
Seit dem Einmarsch Moskaus in die Ukraine im Jahr 2022 hat die Europäische Union begonnen, die russischen Gasimporte möglichst schnell zu ersetzen. Alternative Energiequellen sind in der Regel teurer, was die Kosten zusätzlich in die Höhe treibt, die bereits durch die inflationären Auswirkungen der Pandemie und des Krieges angeheizt wurden.
Abhängig vom russischem Gas
„Andere Staaten sind nicht glücklich darüber, dass Österreich immer noch so große Mengen an russischem Gas verbraucht“, sagte Stefan Schiman-Vukan, leitender Ökonom am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung.
„Der politische Druck, sich davon zurückzuziehen, ist hoch.“
Die EU hat sich verpflichtet, bis 2027 aus russischem Gas auszusteigen. Das von den Grünen geführte Energieministerium Österreichs will den Prozess beschleunigen. Dennoch bezog Österreich im Juli immer noch 83 Prozent seines importierten Gases aus Russland. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 war der Anteil des aus Russland importierten EU-Gases auf 15 Prozent gesunken.
Die Grünen, Juniorpartner in der Regierung, haben sich für die Erschließung alternativer Versorgungsquellen eingesetzt. Ihr Koalitionspartner, die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Karl Nehammer, hat ebenfalls zugesagt, das Land vom russischen Gas zu entwöhnen.
Das Energieministerium verwies auf Lieferungen aus Norwegen und anderen Staaten. Es erklärte, Schritte unternommen zu haben, um Österreich langfristig von russischem Gas unabhängig zu machen. Das Land verfüge über ausreichende Importkapazitäten für nicht-russisches Gas über Deutschland und Italien und seine großen Gasspeicher seien zu mehr als 90 Prozent gefüllt.
„Die hohe Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen stellt ein großes wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Risiko für Österreich dar“, heißt es in der Erklärung des Ministeriums. „Für die Sicherheit unseres Landes ist es daher unerlässlich, den Gasverbrauch weiter zu senken und den Kauf von russischem Gas einzustellen.“
Trotz des schwindenden Vorsprungs findet die rechtspopulistische FPÖ, dass russisches Gas Teil des österreichischen Energiemix bleiben muss.
Meinungsumfragen zufolge liegt die Unterstützung für die FPÖ zwischen etwa 27 bis 29 Prozent, doch ihr Vorsprung schrumpfte auf nur noch einen Punkt vor der konservativen ÖVP. Drei weitere Parteien werden voraussichtlich knapp zehn Prozent oder mehr erreichen.
Die anderen Parteien haben eine Regierungsbeteiligung unter FPÖ-Chef Herbert Kickl abgelehnt. Dies könnte Koalitionen den Weg ebnen, die sich stärker von Russland distanzieren. Derzeit sieht es sehr wahrscheinlich aus, dass eine Koalition nach den Wahlen die ÖVP mit einbeziehen wird.
Wer auch immer regiert, wird sich mit einer Wirtschaft auseinandersetzen müssen, die laut Prognose der Zentralbank in diesem Jahr um 0,7 Prozent schrumpfen wird, das zweite Jahr in Folge.
Diversifizierung
Die Bemühungen zur Diversifizierung der Energieversorgung nehmen Fahrt auf.
Das Wiener Energieversorgungsunternehmen Wien Energie kündigte diesen Monat an, ab 2025 auf russisches Gas zu verzichten.
Doch das Risiko einer Energiekrise zeichnet sich ab, seit die Ukraine angekündigt hat, einen Ende 2024 auslaufenden Vertrag mit Gazprom, der den Transit von russischem Gas nach Österreich regelt, nicht zu verlängern.
Ein plötzlicher Stopp der russischen Lieferungen würde die Gasgroßhandelspreise wahrscheinlich für zwei bis sechs Monate um etwa 20 Prozent in die Höhe treiben, sagte Walter Boltz, ehemaliger Leiter der Regulierungsbehörde für Versorgungsunternehmen E-Control.
Österreich kann damit umgehen, sagen Beamte. Dabei verweisen sie auf eine kürzlich von der Regierung in Auftrag gegebene Studie, die besagt, dass Importe über Italien und Deutschland sowie die eigenen Reserven den Bedarf decken könnten.
Politiker sind bestrebt, die Nachfrage anzukurbeln oder zusätzliche Ressourcen zu finden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die FPÖ und die ÖVP versprechen Steuersenkungen, während die Sozialdemokraten, die in Umfragen an dritter Stelle liegen, Vermögens- und Erbschaftssteuern vorschlagen.
„Österreich ist das beste Beispiel dafür, was passiert, wenn die Inflation zu hoch ist, und für die negativen Konsequenzen“, sagte Gunter Deuber, Chefökonom der Raiffeisen Bank International. „Wenn man in Bezug auf Kosten und Löhne nicht wettbewerbsfähig ist, hören die Menschen auf zu investieren, und es wird weniger attraktiv, in Österreich zu produzieren.“
[Bearbeitet von Georgi Gotev/Kjeld Neubert]
