Wahlen in Estland: Kopf-an-Kopf Rennen steht bevor
In Estland bereitet man sich auf die in zwei Wochen stattfindenden Wahlen vor. Während sich Premierministerin Kallas weiter großer Beliebtheit erfreut, machen ihre derzeitigen Koalitionspartner in Umfragen Verluste und die Rechtsaußen-Partei EKRE holt auf.
In Estland bereitet man sich auf die in zwei Wochen stattfindenden Wahlen vor. Während sich Premierministerin Kallas weiter großer Beliebtheit erfreut, machen ihre derzeitigen Koalitionspartner in Umfragen Verluste und die Rechtsaußen-Partei EKRE holt auf.
Umfragen deuten darauf hin, dass die liberale Reformpartei (Renew Europe) von Premierministerin Kaja Kallas ihre Position als größte Partei mit rund 30 Prozent verteidigen dürfte. Bei der Wahl 2019 hatte sie bei 29 Prozent gelegen.
Kallas, eine überzeugte Unterstützerin der Ukraine, ist die erste Frau, die das Amt des estnischen Staatsoberhauptes bekleidet. Ihr Vater Siim war von 2002 bis 2003 Premierminister und ist der Gründer der Reformpartei.
Die derzeitige Regierung unter Kallas dürfte aber trotz des historisch starken Abschneidens ihrer eigenen Partei die Mehrheit im Parlament verlieren, was auf die Schwäche ihrer beiden Koalitionspartner zurückzuführen ist.
Die Sozialdemokraten (S&D-Fraktion) liegen in den Umfragen bei acht Prozent – zwei Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2019 – und die Mitte-Rechts-Partei Isamaa (EVP) liegt bei sieben Prozent und damit vier Punkte unter ihrem vorherigen Ergebnis.
Die Rechtsaußen-Oppositionspartei EKRE (Fraktion Identität und Demokratie im EU-Parlament) könnte sich laut den Umfragen um zwei Prozentpunkte auf 20 Prozent steigern. Während dies das bisher beste Wahlergebnis der EKRE wäre, ist die Partei in den letzten Wochen in den Umfragen gesunken.
Die Zentrumspartei, die nach wie vor den Großteil der russischsprachigen Wählerstimmen auf sich vereint, liegt in den Umfragen bei etwa 18 Prozent, was nicht nur fünf Punkte unter ihrem letzten Wahlergebnis liegt, sondern auch das schlechteste Ergebnis darstellt, die die Zentrumspartei bei nationalen Parlamentswahlen im 21. Jahrhundert erzielt hat.
Die liberale Partei Eesti 200 liegt in den Umfragen bei 12 Prozent, was den erstmaligen Einzug der Partei ins nationale Parlament wahrscheinlich macht, nachdem sie 2019 mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.
Die Parteien zeigen sich in Estland traditionell flexibel, wenn es um Koalitionen geht. Daher ist es schwierig vorherzusagen, welche Regierung am wahrscheinlichsten aus dieser Konstellation hervorgehen wird.
Eine aktuelle Umfrage von Kantar Emor im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ERR ergab, dass Kallas mit 37,3 Prozent Unterstützung die bevorzugte Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten bleibt. 20,5 Prozent würden für den Kandidaten der Zentrumspartei und ehemaligen Ministerpräsidenten Jüri Ratas stimmen. Der Kandidat der EKRE-Partei, Martin Helme, würde 13,6 Prozent der Stimmen erhalten.
