Wahl in Polen: Pro-EU-Bündnis liegt vor regierender PiS

Eine Allianz aus drei pro-europäischen Oppositionsparteien hat in Polen laut ersten Ergebnissen nach der Wahl am Sonntag gute Chancen, die Regierung zu bilden, obwohl die regierende, rechtspopulistische Recht und Gerechtigkeit (PiS) die meisten Stimmen bekam.

Sollte die achtjährige Regierungszeit der PiS (EKR)tatsächlich bald zu Ende gehen, könnte dies sich auch die Kräfteverhältnisse in der EU verschieben.

Mit einem vorläufigen Ergebnis von 33,5 Prozent – dem größten Stimmenanteil unter den Parteien – hat die PiS bereits den Sieg für sich beansprucht. Sollte die finale Auszählung der Stimmen dieses Ergebnis bestätigen, könnte die Partei jedoch selbst mit einer Koalition mit der rechten Konföderationspartei keine parlamentarische Mehrheit erreichen.

Die drei pro-europäischen Oppositionsparteien Bürgerliche Koalition (KO), Dritter Weg und die Linkspartei haben zusammen mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten.

„Wenn das offizielle Ergebnis der Opposition die Mehrheit gibt, werden sich höchstwahrscheinlich alle drei Parteien an den Verhandlungstisch setzen“, sagte die KO-Abgeordnete und ehemalige polnische Premierministerin Ewa Kopacz gegenüber EURACTIV.pl unmittelbar nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse.

Der Europaabgeordnete und ehemalige Außenminister Polens Radoslaw Sikorski, ebenfalls KO-Mitglied, erklärte, die Wahl würden einen EU-feindlichen „Wahnsinn“ beenden.

In Hochrechnungen vom späten Sonntagabend lag die KO mit 31,4 Prozent an zweiter Stelle vor dem Dritten Weg, der überraschend hohe 13,9 Prozent erreichte. Die Linke kam mit 9,8 Prozent auf den vierten Platz.

Opposition in starker Position zur Regierungsbildung

Die drei größten Oppositionsparteien, bei denen es sich um Bündnisse kleinerer Parteien handelt, haben unterschiedliche Positionen zu verschiedenen Themen, beispielsweise zu Abtreibung oder gleichgeschlechtlicher Ehe

Aus Sikorski Sicht können die drei potenziellen Koalitionspartner jedoch trotz ihrer Unterschiede eine Einigung finden, weil sie ein gemeinsames Ziel verfolgen.

„Dieses Ziel besteht darin, dem Wahnsinn der PiS und ihrem Flirt mit dem Osten ein Ende zu setzen, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in Polen wiederherzustellen und die guten Beziehungen zu unseren Nachbarn, mit Ausnahme von Russland und Belarus, sowie zu den EU-Institutionen wiederherzustellen“, erklärte er gegenüber den Medien.

Während ihrer achtjährigen Regierungszeit war die PiS in der EU für ihre anhaltenden Konflikte mit der Europäischen Kommission bekannt. Letztere kritisierte das Regierungslager für eine Reihe umstrittener Reformen, unter anderem im Justizbereich, die den Rechtsstaat und die Grundrechte in Polen aus Sicht Brüssels ernsthaft untergruben.

Auch die Beziehungen Polens zu Berlin und Kyjiw hatten sich in den letzten Monaten verschlechtert. Ein Großteil der Wahlkampagne der PiS richtete sich gegen Deutschland, während die zuvor engen Beziehungen zur Ukraine wegen eines Streits um ukrainische Getreideimporte abkühlten.

Auf die Frage, wer Premierminister werden würde, wenn die derzeitige Opposition eine Regierung bilden würde, verwies Sikorski sofort auf den KO-Vorsitzenden und ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, der zwischen 2007 und 2014 bereits Premierminister war.

„Er ist der Chef der größten Partei in der zukünftigen Koalition, das ist also ziemlich offensichtlich“, sagte er.

Da die KO, der Dritte Weg und die Linke über eine ausreichende Mehrheit verfügen, müsse Präsident Andrzej Duda, auch wenn er selbst der PiS angehöre, Tusk ein Mandat zur Regierungsbildung erteilen, forderte der KO-Abgeordnete Andrzej Halicki gegenüber EURACTIV.pl.

Er sagte, der Präsident dürfe die Interessen Polens nicht vergessen. Dazu gehöre nicht die Aufrechterhaltung einer Interimsregierung, die keine wichtigen Entscheidungen mehr treffen könne.

Schwerer Schlag für Euroskeptiker

Ein Machtverlust der PiS (EKR) in Polen wäre eine schlechte Nachricht für die europäischen Freunde der Partei, darunter die ungarische Fidesz und die italienischen Fratelli d’Italia.

Die Vorsitzenden dieser Parteien, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und seine italienische Amtskollegin Giorgia Meloni, würden einen wichtigen Verbündeten im Europäischen Rat verlieren.

 

Ganz anders die Europäische Volkspartei (EVP). Ihr gehört, neben Tusks Bürgerkoalition, auch die Polnische Volkspartei (PSL) an, die zusammen mit dem Mitte-Grün-Bündnis Polen 2050 den Dritten Weg bildet.

Auch Renew Europe, zu dem die Partei Polen 2050 gehört, sowie die europäischen Sozialdemokraten, zu denen die polnische Linke gehört, haben Grund zum Feiern.

Sollten die offiziellen Ergebnisse, die in den nächsten Tagen veröffentlicht werden sollen, die Hochrechnungen bestätigen, werde dies „ein Licht im Tunnel“ für die Parteienlandschaft in Europa sein, sagte Ex-Premierministerin Kopacz.

Sie sei überzeugt, dass die vom Populismus beherrschten Länder „sich ein Beispiel an Polen nehmen und sehen werden, dass es möglich ist, auf den Weg der Demokratie und der Partnerschaft mit der EU zurückzukehren.“

PiS auf Partnersuche

Trotz begrenzter Aussichten auf eine mehrheitsfähige Koalition feierte die PiS ihren Wahlsieg.

PiS-Chef und Vizeministerpräsident Jarosław Kaczyński erklärte, eine mögliche dritte aufeinanderfolgende Amtszeit der Partei würde die Souveränität Polens gegenüber Brüssel und anderen externen Kräften garantieren.

„Wir werden nicht zulassen, dass Polen das verliert, was am wertvollsten ist: die Unabhängigkeit. Dazu werden wir sicherlich in der Lage sein, und wir werden es auch tun. Aber natürlich werden wir alles tun, damit unser Programm trotz dieser Koalition gegen uns umgesetzt wird“, sagte Kaczyński nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen.

Koalitionspartner für eine Mehrheit im Parlament zu finden, dürfte für die PiS jedoch schwierig werden, da ein Bündnis mit der ultrarechten Konföderation aufgrund deren schlechten Ergebnisses den Hochrechnungen zufolge nicht ausreicht.

Eine Chance für Kaczyńskis Partei könnte eine Koalition mit dem Dritten Weg sein. Auf die Frage, ob die PiS ein solches Szenario in Betracht ziehe, sagte Morawiecki, sie schließe Gespräche mit keinem potenziellen Partner aus.

Der Dritte Weg scheint jedoch eher an einer Koalition mit anderen Oppositionsparteien interessiert zu sein als mit dem derzeitigen Regierungslager, das er in den meisten Fragen kritisiert und bekämpft hat.

Beobachter sehen stattdessen eine Dreierkoalition unter Führung von Tusks KO als das wahrscheinlichste Szenario.

In Anbetracht der politischen Landschaft nach den Wahlen hat Polens Präsident Andrzej Duda (dessen Mandat 2025 ausläuft) seine Absicht geäußert, das Mandat zur Regierungsbildung „dem Gewinner“ zu erteilen – was bedeutet, dass Morawiecki höchstwahrscheinlich die Chance erhalten wird, eine parlamentarische Mehrheit zu bilden.

Sollte Morawieckis Versuch scheitern, ist damit zu rechnen, dass Donald Tusk die gleiche Chance erhält.

Boykott des Referendums

Angesichts der stark polarisierten polnischen Gesellschaft und der Tatsache, dass die Wahlen am Sonntag als „die wichtigsten seit Jahren“ dargestellt wurden, war die Wahlbeteiligung den Umfragen zufolge die höchste seit 1989, dem Jahr des symbolischen Zusammenbruchs des Kommunismus in Polen.

Gleiches gilt jedoch nicht für ein simultan abgehaltenes Referendum, bei denen die Polen über den neuen EU-Migrationspakt, die Mauer an der belarussischen Grenze, die Privatisierung von Staatsvermögen und die Erhöhung des Rentenalters befragt wurden.

Die Opposition und viele Experten kritisierten das Referendum wegen nicht neutral formulierter Fragen.

Bei dem Referendum lag die Wahlbeteiligung nur bei 40 Prozent, wie eine Umfrage im Auftrag des Privatsenders Polsat ergab. Damit das Referendum gültig ist, müsste die Wahlbeteiligung bei über 50 Prozent liegen.

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos]