Wagenknecht-Pläne für neue Fraktion im EU-Parlament scheitern

Gespräche zur Bildung einer alternativen linken Fraktion im EU-Parlament sind gescheitert, bestätigte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwochabend (3. Juli). Spitzenkandidat Fabio de Masi machte kurzfristige Rückzüge und Verhandlungsgeschacher verantwortlich.

Vor den Europawahlen im Juni hatte de Masi gegenüber Euractiv erklärt, dass man genügend Unterstützung von anderen Parteien im Europäischen Parlament habe, um eine neue Fraktion zu gründen.

Lange wurde vermutet, dass die italienische Fünf-Sterne-Bewegung von Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte an den Gesprächen beteiligt sein könnte. Gestern wurde jedoch bekannt, dass die Italiener sich stattdessen um einen Beitritt zur bestehenden Linksfraktion im EU-Parlament beworben haben.

EU-Spitzenkandidat de Masi bestätigte am Mittwochabend in einer Stellungnahme, dass man sich in den letzten Wochen „gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien intensiv um eine neue Fraktion im EU-Parlament bemüht“ habe.

„Wir sind einer neuen politischen Formation zwischenzeitlich sehr nahe gekommen, da 20 Abgeordnete aus sechs Ländern ihr Interesse bekundet hatten“, erklärte er.

Trotz des Interesses von Mitgliedern der bestehenden EU-Linksfraktion in letzter Minute scheiterte die neue Fraktion letztendlich an der erforderlichen Schwelle zur Fraktionsgründung von 23 Abgeordneten aus sieben Mitgliedstaaten, so de Masi.

Nach seiner Darstellung überschlugen sich die Ereignisse am Dienstagabend.

Er schrieb: „Dienstagabend (also gestern) haben wir in letzter Minute Gesprächsbitten von Parteien aus der Linksfraktion THE LEFT erhalten, die sich mit ihrem Fokus auf Friedenssicherung, Diplomatie und soziale Gerechtigkeit dort an den Rand gedrängt fühlten. Sie waren entsetzt darüber, dass ihre Fraktion trotz der Wahlniederlage der [deutschen] Partei DIE LINKE deren Aufstellung an der Spitze fortführt.“

Die Linksfraktion bestätigte am Mittwoch, dass der Co-Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender bleiben wird. Seine Partei war bei den Europawahlen im Juni von fünf auf drei Europaabgeordnete geschrumpft. Die europäische Linksfraktion wollte die Angelegenheit gegenüber Euractiv zunächst nicht kommentieren.

De Masi teilte Euractiv mit, dass die Gespräche mit den interessierten Delegationen jedoch am Mittwoch endgültig gescheitert seien, da diese letztendlich von einer Neugründung Abstand genommen hätten.

Bei Zugeständnissen ausgestochen

Das BSW und seine Verbündeten hätten sich nach zusätzlichen Partnern umsehen müssen, nachdem die vor den Wahlen prognostizierten Sitzzahlen von den angestammten Bündnispartnern nicht erreicht worden waren, so de Masi gegenüber Euractiv.

Grund für das Scheitern der Verhandlungen seien dabei nicht politische Differenzen, sondern vielmehr Geschacher um Zugeständnisse und Zuständigkeiten gewesen. Mögliche Partner hätten sich oft lediglich umgesehen, in welcher Fraktion diese maximieren könnten.

In seiner Stellungnahme behauptete de Masi, dass auch mit Delegationen der EU-Sozialdemokraten verhandelt worden sei. Die „Mehrheitsfraktionen“ hätten jedoch „mächtige Hebel, um über Posten und Finanzen auch Kritiker ihrer Hinterzimmer-Deals in Brüssel einzubinden“, sagte er.

Er dementierte Gerüchte, wonach das BSW versucht habe, der Linksfraktion beizutreten, aber abgelehnt worden sei.

Mit der gescheiterten Neugründung behauptet die bestehende EU-Linksfraktion ihre Stellung im linken EU-Lager. Wenn sie die acht Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung aufnähmen, könnte sich ihre Zahl auf mindestens 47 Abgeordnete erhöhen. Die Entscheidung über den Antrag der Fünf-Sterne-Bewegung soll heute getroffen werden.

Das Scheitern des BSW, eine neue Fraktion zu bilden, wird dazu führen, dass seine sechs Abgeordneten als fraktionslose Delegation wenig politischen Einfluss haben.

De Masi sagte, die BSW-Delegation werde „mit interessierten demokratischen Parteien eine enge Zusammenarbeit bzw. Schatten-Fraktion“ anstreben. Damit wolle man eine Alternative zu den „Weiter-So-Strippenziehern“ rund um die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokratie, die Liberalen sowie die Grünen, die sich alle um Frau von der Leyen scharen“ bieten.

Er hoffe, „wir mit unserer Arbeit in nicht allzu ferner Zukunft den Grundstein für eine eigene Fraktion im EU-Parlament legen.“

[Bearbeitet von Rajnish Singh]