Waffenstillstand in der Ukraine: Slowakischer Außenminister ruft Russland zum Handeln auf

Der slowakische Außenminister Juraj Blanár begrüßte den Vorschlag zum Waffenstillstand, der aus den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine in Dschidda, Saudi-Arabien, hervorgegangen ist. Nun müsse Russland reagieren, forderte er.

Bratislava – Der Außenminister bedauerte, dass ähnliche Initiativen nicht früher ergriffen worden seien, und bekräftigte, dass die derzeitige slowakische Regierung diplomatische Lösungen für den Krieg in der Ukraine konsequent unterstützt habe. „Dieser Konflikt hat keine militärische Lösung“.

Blanár hat sich in der Vergangenheit wiederholt und kontrovers mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist er dafür bekannt, kremlfreundliche Darstellungen des Krieges in der Ukraine zu verbreiten.

„Ich schätze die enormen Bemühungen der neuen US-Regierung, in Saudi-Arabien Friedensgespräche zu vermitteln, die einen ersten und notwendigen Waffenstillstand im militärischen Konflikt in der Ukraine bieten“, sagte Blanár am Mittwoch. Er bezeichnete dies als „eine bedeutende Entwicklung, die das Blutvergießen stoppen und den Weg für eine langfristige Friedenslösung ebnen könnte“.

Russland forderte er wiederum auf, unverzüglich auf den Vorschlag zu reagieren, er sei ein potenzielles „Licht am Ende des Tunnels“.

Nach Ficos Rückkehr an die Macht im Oktober 2023 stoppte dieser die staatlich finanzierte Militärhilfe für die Ukraine. Waffenlieferungen aus der Slowakei nach Kyjiw werden dennoch auf kommerzieller Basis fortgesetzt.

Denník N berichtete am Mittwoch, dass sich die slowakischen Waffenexporte seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verzehnfacht hätten. Im vergangenen Jahr exportierte die Slowakei Waffen und Munition im Wert von 1,15 Milliarden Euro und übertraf damit sogar leicht die Tschechische Republik, ungeachtet dessen gut etablierten Rüstungsindustrie.

[KN]