Vucic: "Milosevic war ein großer Führer"

Die EU-Kommission hat sich am Montag verhalten-kritisch gegenüber dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić geäußert. Dieser hatte im Kosovo eine Rede gehalten, mit der er den ehemaligen serbischen Führer Slobodan Milošević zu glorifizieren schien.

Während eines Besuchs in der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo am Sonntag hielt Vučić vor dem Hintergrund erneuter Spannungen und entgegen den Bemühungen der EU-Exekutive, ein historisches Versöhnungsabkommen zwischen Belgrad und Pristina zu erreichen, eine feurige Rede vor den lokalen Serben.

„Milošević war ein großer serbischer Führer, dessen Absichten sicherlich gut waren. Aber die Ergebnisse waren sehr schlecht. Das lag daran, dass unsere Wünsche unrealistisch waren – während wir die Interessen und Wünsche anderer Nationen vernachlässigten und unterschätzten,“ so Vučić. „Aus diesem Grund haben wir den höchsten Preis zahlen müssen. Wir sind nicht größer geworden,“ wird Serbiens Präsident von der Website Balkan Insider zitiert.

Eine Glorifizierung Miloševićs könnte das nationalistische Potential der Serben in der Region und über die Grenzen des Kosovo hinaus entfachen – ein Szenario, das auch nach fast zwei Jahrzehnten des Friedens auf dem Balkan nicht zu unterschätzen ist.

Milošević selbst war während des Kosovokriegs im Mai 1999 vom Internationalen Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien angeklagt worden. Er habe im Kosovo Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Am 11. März 2006 wurde Milošević noch vor Abschluss seines Verfahrens tot in seiner Zelle in Den Haag aufgefunden.

Reaktion der EU

Auf die Bitte eines Journalisten, die Aussagen von Vučić zu kommentieren, dass Milošević ein „großer“ Führer und seine Absichten „gut“ gewesen seien, verlas Maja Kociančič, Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, eine zuvor verfasste Erklärung:

„Versöhnung, Normalisierung und gute nachbarschaftliche Beziehungen werden nur möglich sein, wenn die Politik der Vergangenheit, die ein Jahrzehnt des Elends und des Leidens in die Westbalkanregion und für die Menschen dort gebracht hat, abgelehnt und überwunden wird. Wir dürfen keinen Raum für Doppeldeutigkeiten oder sogar Lobpreisungen für diejenigen lassen, die diese Politik oder diese Aktionen unterstützt haben.“ In der Erklärung erwähnte sie Vučić nicht namentlich; die Botschaft war aber klar.

Kociančič zitierte auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der am Wochenende in einem anderen Zusammenhang gesagt hatte, dass „der Nationalismus nie Probleme gelöst, sondern immer nur geschaffen hat“.

Die Kommission hofft auf einen Durchbruch in den gegenseitigen Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo. Ein solcher würde es Serbien ermöglichen, sich weiter auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu bewegen. Für den Kosovo würde eine Einigung breitere internationale Anerkennung bedeuten. Die aktuellen Gespräche in Brüssel waren jedoch am vergangenen Freitag abrupt abgebrochen worden. Grund dafür waren unter anderem Einschränkungen für Vučićs Besuch im Kosovo gewesen.

Die Idee, für ein Versöhnungsabkommen gewisse Territorialgebiete zu tauschen – was ursprünglich auch von EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn unterstützt wurde – besorgt derweil weiterhin mehrere EU-Mitgliedstaaten und Diplomaten, die mit dem Balkan vertraut sind.