Serbischer Präsident kritisiert Bericht des Europäischen Parlaments

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat in Davos einen kürzlichen Bericht des Europäischen Parlaments scharf kritisiert und den Abgeordneten „Doppelmoral“ vorgeworfen.

In Bezug auf den Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik für 2022, den das Europäische Parlament am Mittwoch (18. Januar) annahm, sagte Vucic gegenüber serbischen Medien, es handele sich um „unglaubliche Schlussfolgerungen.“

Er zeigte sich verbittert über jene Teile des Berichts, die den Kosovo und Bosnien und Herzegowina betreffen.

Vucic erklärte auch, dass er sich spätestens am 23. Januar an die Öffentlichkeit wenden werde, um „anzukündigen, was von Serbien in Bezug auf den Kosovo und die Verhängung von Sanktionen gegen Russland erwartet wird.“

Vucic traf sich am Mittwoch mit dem EU-Sondergesandten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajcak, am Rande des jährlichen Treffens des Weltwirtschaftsforums in Davos. Lajcak, der am Freitag Pristina und Belgrad besuchen wird, traf am Mittwoch in Davos auch mit dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti zusammen.

Trotz wiederholter Aufforderungen vonseiten der EU, sich der Sanktions- und Außenpolitik der Union anzuschließen, unterhält der serbische Präsident weiterhin gute Beziehungen zu Moskau. Dies spiegelte sich unter anderem in der Vereinbarung eines vorteilhaften Gasvertrags mit Russland und in der Unterzeichnung eines außenpolitischen Abkommens mit Moskau wider.

Nicht nur Serbiens Verhältnis zu Russland sorgt für Spannungen mit der EU: Der seit Monaten lodernde Streit über die Einführung kosovarischer Kennzeichen wurde zwar Ende November unter Vermittlung der EU beigelegt, jedoch kam es im Dezember zu Ausschreitungen und Straßensperren durch ethnische Serb:innen im Vorfeld der Kommunalwahlen in den mehrheitlich serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo.

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei EURACTIVs Medienpartner betabriefing.com.