Vucic: Frankreich und Deutschland setzen Serbien unter Druck
Der serbische Präsident Aleksander Vucic sagte am Montagabend in einer Rede, dass Serbien auf seinem Weg in die EU nicht vorankomme, wenn es nicht einen, wie er es nannte, "deutsch-französischen" Plan für die Beziehungen mit dem Kosovo in Betracht ziehe, und dass ein Kompromiss die einzige Option sei, da sonst die EU-Investitionen in dem Land eingestellt würden.
Serbien müsse einen „deutsch-französischen“ Plan für eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo akzeptieren, ansonsten drohe ein Investitionsstopp sowie eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen, so der serbische Präsident Aleksander Vucic in einer Rede am Montag (23. Januar).
Der EU-Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und der ehemaligen Provinz Kosovo, die von Deutschland, Frankreich und den USA unterstützt wird, wurde Belgrad und Pristina im September und Dezember 2022 vorgelegt. Während die Einzelheiten des aktuellen Entwurfs nicht öffentlich bekannt sind, sind bereits einige Informationen durchgesickert. So wird vermutet, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo zwar nicht vollständig anerkennen, aber zumindest akzeptieren muss. Zudem soll dem Kosovo der Beitritt zu internationalen Institutionen wie der UNO und der EU ermöglicht werden.
Für Vucic ist der Entwurf bereits de facto zu einem Plan und Verhandlungsrahmen geworden. Allerdings würde sich in ihm wenig finden, dass für Serbien Grund für Begeisterung wäre.
Allerdings gäbe es „in Europa keinen Fortschritt“, wenn wir „in dieser Frage nicht zusammenarbeiten“, betonte der serbische Präsident.
Die Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft ist in Serbien jedoch gering, eine Mehrheit von 44 Prozent ist gegen einen Beitritt zur Union. Laut einer kürzlich durchgeführten Ipsos-Umfrage sind nur 35 Prozent dafür, der Rest ist sich nicht sicher. Eine weitere Umfrage eines der führenden Meinungsforschungsinstitute des Landes ergab im August 2022, dass nur 20 Prozent der Befragten der EU positiv gegenüberstehen.
Laut Vucic hätten sowohl die EU als auch die USA ihn gewarnt, dass man Investitionen aus dem Westen stoppen würde, wenn er den Vorschlag nicht akzeptiere.
Bevor er den Forderungen nachgibt, will Vucic allerdings eine breite Konsultation innerhalb der Gesellschaft, einschließlich des Parlaments durchführen. Da die Unterstützung für die EU auf einem Tiefpunkt angelangt ist und die Kosovo-Frage für die Serb:innen von großer Bedeutung ist, ist es unwahrscheinlich, dass die abschreckende Wirkung eines Stopps der EU-Mitgliedschaft viele Wähler:innen überzeugen wird.
Vucic zeigte sich zudem auch kämpferisch. „“Wenn die Wahl zwischen Isolation und Sanktionen haben […] dann bin ich dafür so gut wie möglich für einen Weg des Kompromisses zu kämpfen. Allerdings, so fügte Vucic hinzu, sein ein solcher Kompromiss mit einem „Regime Kurti“ im Kosovo nicht möglich.
Außenminister Ivica Dacic erklärte allerdings, Serbien sei entschlossen, den Dialog fortzusetzen, da dies der einzige Weg sei, um alle offenen Fragen zu lösen, einschließlich der Kosovo-Frage.
„Ich möchte noch einmal betonen, dass Serbien entschlossen ist, den Dialog fortzusetzen, da dies der einzige Weg ist, um alle offenen Fragen, einschließlich der Kosovo-Frage, zu lösen. Dabei müssen natürlich alle Aspekte berücksichtigt werden, die unsere nationalen und staatlichen Interessen betreffen, aber auch die Zukunft unseres Landes, um eine Kompromisslösung mit möglichst vielen Vorteilen und möglichst wenig Schaden zu erreichen“, so Dacic gegenüber Reporter:innen.
Serbien ist nach wie vor das einzige Land auf dem westlichen Balkan, das sich den Russland-Sanktionen der EU nicht angeschlossen hat. Es hat sich geweigert, Sanktionen zu verhängen und stattdessen die Beziehungen in mehreren Bereichen verstärkt.
Serbischer Präsident kritisiert Bericht des Europäischen Parlaments
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat in Davos einen kürzlichen Bericht des Europäischen Parlaments scharf…
2 Minuten
Vucic hat bereits durchklingen lassen, dass er sich den Russland-Sanktionen auch in Zukunft nicht anschließen wird.
Nach einer jüngsten Resolution des Europäischen Parlaments, in der Belgrad aufgefordert wurde, sich den Sanktionen anzuschließen, bezeichnete Vucic diese als heuchlerisch und sagte, dass Druck auf Serbien nicht funktionieren werde.
„Sie unterstützen jede sinnlose Aktion von [Kosovos Premierminister Albin] Kurti. Sie freuen sich über das Unglück ihres Landes, gegen mich können sie nichts tun. Sie können mich mit Gewalt entfernen, aber sie können nichts anderes tun. Sie können mich nicht erpressen, sie können mir keine Sanktionen auferlegen, denn ich habe nirgendwo etwas.“
Vucic sieht Serbien in diesem Zusammenhang vor allem in der Opferrolle. Denn alle seien nur an “Sanktionen und einem unabhängigen Kosovo interessiert,” so der serbische Präsident.
