Vorwürfe gegen Catherine Ashton
Catherine Ashton, von den EU-Chefs als EU-Außenministerin nominiert, ist nächste Woche zum parlamentarischen Schnellverhör geladen. Britische Europaskeptiker werfen Ashton vorab vor, sie habe in den 1980er Jahren eine Kampagne verwaltet, die vom Klassenfeind, dem Ostblock, finanziert wurde.
Catherine Ashton, von den EU-Chefs als EU-Außenministerin nominiert, ist nächste Woche zum parlamentarischen Schnellverhör geladen. Britische Europaskeptiker werfen Ashton vorab vor, sie habe in den 1980er Jahren eine Kampagne verwaltet, die vom Klassenfeind, dem Ostblock, finanziert wurde.
Catherine Ashton ist nächste Woche zu einer verkürzten Anhörung im Europäischen Parlament geladen. Parlamentarier verschiedener Fraktionen haben bereits angekündigt, kritische Fragen zu stellen, bevor sie die Baronin für das Amt als Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik vorläufig legitimieren. Ashton braucht die Zustimmung des Parlaments, damit sie sich ab sofort mit dem Aufbau des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) widmen kann. Die Zeit drängt. (siehe Angst vor Cameron treibt EU-Außenamt voran)
Offiziell im Amt bestätigt wird die designierte "EU-Außenministerin" und Vize-Präsidentin der Kommission aber erst beim Votum des Parlaments über die gesamte Kommission. Vor dieser Abstimmung, geplant für Ende Januar, muss sich Ashton noch wie alle Kommissionskandidaten einer regulären Anhörung in voller Länge stellen.
Nach anfänglichem Staunen über ihre Nominierung folgt nun bereits eine persönliche Kritik von Seiten der Grünen und es gibt schwere Vorwürfe von den britischen EU-Skeptikern.
Ernste Vorwürfe der UKIP
Es sei sehr wahrscheinlich, dass Ashton in den frühen 1980er Jahren als Schatzmeisterin der "Kampagne für nukleare Abrüstung" (CND) Geld aus verschleierten Quellen des Ostblocks angenommen habe. Gerard Batten, Abgeordneter der EU-kritischen UK Independence Party (UKIP), legt in einem Brief an Kommissionspräsident Barroso nahe, die Angelegenheit näher zu untersuchen und Ashton fallen zu lassen.
Ashtons Sprecher, Lutz Güllner, dementiert den Vorwurf, dass Ashton jemals Geld von sowjetischen Quellen angenommen habe. "Während ihrer Zeit in der CND war sie nie in der Sowjetunion, hatte nie Kontakt mit der Sowjetunion und hat niemals Geld aus sowjetischen Quellen angenommen. Das erste Mal, das sie nach Russland gereist ist, war in ihrer Funktion als EU-Handelskommissarin."
"Lächerliche" Vorwürfe der UKIP
Dan Smith, Generalsekretär der NGO International Alert, und zugleich ein ehemaliger Mitstreiter von Ashton bei der CND Anfang der 1980er Jahre hat die Vorwürfe der UKIP gegenüber EURACTIV als "lächerlich" und "absurd" zurückgewiesen.
Die Vorwürfe der UKIP, die sich auf nicht nachweisbare Finanzquellen beziehen, seien töricht, so Smith. CND sei Großteils durch Spenden finanziert worden, die bei Demonstrationen in ganz Europa gesammelt worden. Es sei daher unmöglich diese Spenden zurückzuverfolgen. Smith erinnerte daran, dass die "Kampagne für nukleare Abrüstung" seinerzeit die größte Massenbewegung in Europa war.
Grüne Vorwürfe
Neben diesen Diskreditierungsversuchen der UKIP, wird sich Ashton auch gegen Kritik und Vorbehalte aus anderen Fraktionen wehren müssen. Von den Grünen etwa, gibt es keine Vorschuss-Lorbeeren. Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit sagte bei der EU-Parlamentsdebatte am Dienstag, dass es absolut unverständlich sei, dass die EU-Chefs diesen Top-Posten an eine unerfahrene Kommissarin gegeben haben, die "nichts erreicht" hat.
Ihre britische Nationalität wertet der Ko-Vorsitzende der grünen Fraktion im EU-Parlament ebenso problematisch. Ashton müsse sich "für eine Seite entscheiden". Entweder sie stelle sich eindeutig auf die Seite der EU und riskiere damit Probleme im eigenen Land oder sie macht sich die typisch britische Ambivalenz in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu Eigen. Dann könne sie sich sicher sein, "Probleme mit dem Europäischen Parlament" zu bekommen, so Cohn-Bendit.
EURACTIV
Dokumente
Hotnews.ro: Wortlaut des Briefes von Gerard Batten Manuel Barroso (24. November 2009, english)
