Vorschlag zu REACH: 'eine Substanz, eine Registrierung' erhält Auftrieb

Trotz des Widerstands einiger Mitgliedstaaten und der
Kommission, wurde der Vorschlag zur Lastenteilung bei der
Registrierung chemischer Substanzen – ‚eine Substanz, eine
Registrierung‘ – vom Rat mehrheitlich unterstützt.

Die EU-Mitgliedstaaten, die den neuen Gesetzesvorschlag zur
Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH)
diskutiert haben, haben beim Treffen des Ministerrats
‚Wettbewerbsfähigkeit‘ am 26. November moderate Fortschritte
erzielt (siehe auch EURACTIV, 25 Nov. 2004).

Die meisten Mitgliedstaaten befürworten den britisch-ungarischen
Vorschlag ‚eine Substanz, eine Registrierung‘, das es Unternehmen
ermöglichen würde, die Kosten für die Registrierung chemischer
Substanzen zu teilen.

Aber „die Haltungen der Mitgliedstaaten gingen bei der Frage um
den obligatorischen Austausch von Testdaten, die nicht aus
Tierversuchen gewonnen wurden, weit auseinander“, so die
niederländische Ratspräsidentschaft in einer Erklärung. „Mehr
Arbeit sei nötig, insbesondere im Bereich der rechtlichen Klärung“
sowie auch zur möglichen Ausweitung des Geltungsbereichs von REACH
auf Chemikalien mit geringem Volumen (zwischen einer und zwei
Tonnen pro Jahr).

Wie aus zuverlässiger Quelle im Rat verlautet, hätten die Gegner
des Vorschlags ‚eine Substanz, eine Registrierung‘ eine Reihe von
rechtlichen und praktischen Fragestellungen angeschnitten. Hierzu
gehörten unter anderem die Pflicht, vertrauliche Daten zwischen
miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen auszutauschen und
die praktischen Möglichkeiten der Kostenteilung bei der gemeinsamen
Einreichung von Zulassungsanträgen bei der Europäischen
Chemikalienagentur.

Eine Mehrheit hätte den Vorschlag jedoch als eine „gute
Arbeitsgrundlage“ betrachtet, insbesondere weil es die Kostenlast
für kleinere und mittelständische Unternehmen verringere. Der Rat
soll den Vorschlag nun im Detail ausarbeiten. „Die Minister zeigten
sich bezüglich kleinerer und mittlerer Betriebe sehr empfänglich“,
heißt es aus der Quelle. „Kosteneffizienz ist das große Thema“.

Weitere Folgenabschätzungen sind im Rahmen der luxemburgischen
Ratspräsidentschaft für die zweite Hälfte 2005 geplant.

Das britische Ministerium für Lebensmittel und ländliche
Angelegenheiten (DEFRA) hat die Ergebnisse der öffentlichen
Konsultation zu REACH veröffentlicht. In einer Erklärung heißt es,
der Vorschlag für ‚eine Substanz, eine Registrierung‘ werde von
„der Chemikalienindustrie, von Tierschutzorganisationen und
anderen“ unterstützt.