Vorgezogene Bundestagswahlen in Deutschland könnten Blairs Position in EU stärken [DE]

Die Vertrauensfrage, die Gerhard Schröder am 1. Juli im Bundestag verlieren will, um Neuwahlen zu erzwingen, könnte einen Richtungswechsel in der deutschen Politik einläuten. Sollten die Christdemokraten die Regierungsmacht übernehmen, würde Deutschland in Fragen wie Agrarpolitik und transatlantische Partnerschaft wahrscheinlich eine engere Zusammenarbeit mit Großbritannien suchen.

Am 1. Juli 2005 stellt Schröder im Bundestag die Vertrauensfrage. Schröder will die Vertrauensfrage verlieren, um auf diese Weise vorgezogene Wahlen zu erzwingen. Da die vorsätzlich herbeigeführte Auflösung des Parlaments und Abhaltung vorgezogener Bundestagswahlen verfassungsrechtlich unzulässig ist, haben einige Mitglieder der Regierungsparteien vor, den Vorgang vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten. Sie verweisen darauf, dass die Mehrheit der Regierungskoalition im Bundestag nicht gefährdet sei und dass vorgezogene Wahlen daher nicht gerechtfertigt werden könnten. 

Um dieses Argument zu entkräften, hat Schröders Regierung sich gezwungen gesehen, Abstimmungen über Gesetzinitiativen abzusagen, die in den Tagen vor der Vertrauensfrage hätten stattfinden sollen und die höchstwahrscheinlich die Zustimmung des Bundestags erhalten hätten. Dies hätte das Bundesverfassungsgericht als Beleg dafür auslegen können, dass die Regierung entgegen der Behauptungen doch über eine funktionsfähige Mehrheit im Bundestag verfüge.

Die kleinen Parteien beschweren sich darüber, dass die kurze Vorbereitungsphase auf den Wahlkampf und die Wahl, ihre Chancen auf eine Überwindung der fünf-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament nötig ist, verringere. 

Der neue EU-Ratspräsident Tony Blair sowie US-Präsident George W. Bush würden einen Wahlsieg von Angela Merkel, der Kanzlerkandidatin der Unionsparteien CDU und CSU, vorziehen. Die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel wäre sowohl die erste Frau als auch die erste Ostdeutsche, die Bundeskanzlerin werden würde. Sie gilt als ‚pro-atlantischer’ und den Ideen von Blair zur Reform der EU-Agrarzuschüsse als zugeneigter als Schröder. Auch gehen viele Analysten davon aus, dass eine Regierung aus CDU/CSU und FDP mehr für die Verwirklichung der Lissabon-Strategie und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit tun würde und reformbereiter wäre. 

Wenn Schröder die Vertrauensfrage im Bundestag verliert, liegt die Entscheidung über die Auflösung des Parlaments bei Bundespräsident Horst Köhler. Er hat drei Wochen Zeit, die Angelegenheit eingehend zu prüfen.