Vorbereitung auf Wiederaufbau: G7 geben Ukraine Hausaufgaben auf

Die Botschafter der G7 haben die Schritte und Reformen genannt, die von der Ukraine erwartet werden, um den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg und den Zufluss westlicher Investitionen vorzubereiten.

Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal sprachen die Botschafter nach eigenen Angaben über weitere Schritte für den Wiederaufbau der Ukraine.

„Um den Privatsektor in die Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine einzubeziehen, sind Transparenz und Rechenschaftspflicht entscheidend“, betonten die Botschafter in einer Erklärung.

Sie betonten, von der Ukraine würden verschiedene Maßnahmen im Bereich der Korruptionsbekämpfung erwartet, insbesondere die rechtzeitige Ernennung eines neuen Leiters der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention, die Wiederherstellung des Systems der Vermögenserklärung und der Finanzberichterstattung politischer Parteien sowie die Stärkung der Antikorruptionsinstitutionen, insbesondere der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und der Agentur für Ermittlungen und Vermögensverwaltung.

„Wir haben auch die Verabschiedung von Gesetzen zur Gewährleistung eines starken und unabhängigen Anti-Monopol-Komitees und zur Verbesserung der Unternehmensführung staatlicher Unternehmen im Einklang mit den OECD-Leitlinien angeregt“, fügten sie hinzu.

Die Botschafter teilten die Auffassung, dass die Vorbereitungen für die Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine im Jahr 2024 in Deutschland bereits jetzt beginnen müssen.

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei EURACTIVs Medienpartner European Pravda.