Voraussichtlich vorgezogene Wahlen in der Slowakei [DE]
Nachdem die Christlich Demokratische Bewegung (KDH) bekannt gegeben hat die Regierung zu verlassen, droht die konfliktträchtige slowakische Regierung auseinander zu brechen.
Nachdem die Christlich Demokratische Bewegung (KDH) bekannt gegeben hat die Regierung zu verlassen, droht die konfliktträchtige slowakische Regierung auseinander zu brechen.
Die Regierung des Ministerpräsidenten Mikulaš Dzurinda hat schon einige Krisen überstanden. Wie EURACTIV Slowakei berichtet, steht sie nun jedoch einer Krise gegenüber, an der sie zerbrechen könnte. Die letzte Krise, im Sommer 2005, endete damit, dass die liberale Partei ANO, geführt von Wirtschaftsminister Pavol Rusko, die Regierung verließ. Mit Hilfe parteiloser Mitglieder des Parlaments, sowie Abgeordneter von ANO, welche eine eigene Splitterpartei gründeten, war es Dzurinda möglich, diese Krise zu meistern.
Am 6. Februar gab der Chef der Christdemokratische indes bekannt, dass seine Partei die Regierung verlassen werde. Stein des Anstoßes ist diesmal ein umstrittener Vertrag mit dem Vatikan, der die Beziehung zwischen dem Vatikan und der Slowakei regeln soll.
Die Slowakei soll sich verpflichten, die Rechte der Katholiken im Land, ca. 60% der Bevölkerung, zu schützen. Gegner des Vertrags sind jedoch der Meinung, dass er einen zu großen Interpretationsspielraum lasse, was zu „ungerechten Privilegien“ für Katholiken führen könnte.
Die Christlich Demokratische Bewegung verlangte die sofortige Zustimmung zum Vertrag durch die Regierung, damit noch vor den für September angesetzten Parlamentswahlen über den Vertrag abgestimmt werden könne.
Außenminister Eduard Kukan von der SDKU (Slowakische Demokratische und Christliche Union), unterstützt von seinem Parteichef Dzurina, war allerdings gegen dieses Vorgehen, da an dem Vertrag ihrer Meinung nach weiter gearbeitet werden müsse. Die anderen Koalitionspartner waren ebenfalls gespalten. Die ungarische Minderheit unterstützte die Christdemokraten, und die Minister, welche zuvor noch ANO angehört hatten, waren auch gegen den Vertrag in seiner derzeitigen Fassung.
Die Zukunft der slowakischen Regierung ist nun ungewiss, da sie die Parlamentsmehrheit verloren hat. Während die Oppositionsparteien SMER (Sozialdemokraten) und die Kommunisten vorgezogene Neuwahlen fordern, hat sich die HZDS (die Partei des ehemaligen Premierminister Me?iar) noch nicht geäußert.
Premierminister Dzurinda ist zu seinen Koalitionspartnern gegangen, um deren Zustimmung für vorgezogene Neuwahlen einzuholen. Bei einer Zusammenkunft aller Parteien im Parlament am 9. Februar will er denselben Antrag vorlegen.
