Von der Leyens zweite Kommission zwischen Licht und Schatten
Die Vorstellung des neuen Kollegiums der EU-Kommissare sorgt für reichlich Diskussionen. Abgeordnete des Europaparlaments aus allen politischen Lagern nutzten den Dienstag (17. September), um ihre Ansichten zu Ursula von der Leyens Vorschlag für das kommende Team gegenüber Journalisten zu äußern.
Die Vorstellung des neuen Kollegiums der EU-Kommissare sorgt für reichlich Diskussionen. EU-Abgeordnete aus allen politischen Lagern nutzten den Dienstag (17. September), um ihre Ansichten zu Ursula von der Leyens kommende Team zu teilen.
Von der Leyens Postenverteilung – die ungewöhnlicherweise zuerst der Presse statt den führenden Abgeordneten präsentiert wurde – muss breite Unterstützung im Parlament erhalten, bevor die neue Kommission ihr Amt antreten kann.
Für die Kommissionspräsidentin war der kommende Test im EU-Parlament bereits Teil der Postenverteilung, sodass sie genug Zustimmung für ihre Pläne gewinnt.
„Es ist ein Vorschlag mit Licht und Schatten“, sagte Iratxe García, Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion S&D. García begrüßte, dass zwei der höchsten Positionen an Sozialdemokraten gehen sollen, äußerte jedoch Bedenken über die Ernennung eines Mitglieds der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) für eine der Spitzenpositionen.
„Zwei Exekutiv-Vizepräsidenten [aus der S&D] entsprechen wirklich unserer Forderung nach einem politischen Gleichgewicht zwischen den [politischen] Familien“, sagte García.
Allerdings „gehörte die EKR nicht zu den politischen Gruppen, die Präsidentin von der Leyen bei ihrer Ernennung unterstützt haben“, was „Probleme für uns schafft“.
García hielt sich jedoch zurück, explizit zu sagen, ob die S&D gegen den EKR-Kandidaten, den Italiener Raffaele Fitto, stimmen würde.
Die S&D-Fraktion ist die zweitgrößte im Parlament, nach von der Leyens eigener konservativen Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP). Es folgen die rechtspopulistische Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE), die EKR, die liberale Fraktion Renew, die Grünen, die Linke und die „Europa der souveränen Nationen“ (ESN), eine weitere rechte Nationalisten-Fraktion.
Neben Fitto hat von der Leyen zwei der sechs Spitzenpositionen an S&D-Kandidaten vergeben – Teresa Ribera aus Spanien und Roxana Mînzatu aus Rumänien –, eine an die EVP-Kandidatin Henna Virkkunen aus Finnland und eine an Stéphane Séjourné aus der Renew-Fraktion, Frankreich.
Die sechste Position geht an Renew-Mitglied Kaja Kallas, die ehemalige Premierministerin Estlands, die von den Mitgliedsstaaten zur Hohen Vertreterin für Außenpolitik gewählt wurde.
Marco Falcone, Vizepräsident der italienischen Delegation der EVP im EU-Parlament, begrüßte Fittos Nominierung als Exekutiv-Vizepräsident. „Präsidentin Ursula von der Leyen hat eine profilierte und überlegte Wahl für Italien getroffen, ein Gründungsland und führende Nation der EU“, sagte er gegenüber Euractiv.
Doch Fittos Anhörung im Parlament wird voraussichtlich nicht reibungslos verlaufen. Auch Renew-Chefin Valérie Hayer äußerte Skepsis gegenüber Fitto, dessen mögliche Ernennung seit Wochen diskutiert wird.
„Wir haben klargestellt, dass wir im Parlament eine Art ‚Cordon Sanitaire‘ aufrechterhalten. Mit der extremen Rechten arbeiten wir nicht zusammen“, erklärte Hayer während einer Pressekonferenz am Dienstag (17. September).
Während die EVP, die größte Fraktion, einen Cordon Sanitaire gegen Rechtsaußen unterstützt, sieht sie die EKR nicht als Teil dieser Gruppe.
Der EKR-Co-Vorsitzende, Nicola Procaccini, hofft, dass seine Parlamentskollegen „nicht in ideologische Vorurteile verfallen, sondern alle Kandidaten auf Basis ihrer Kompetenzen, Fähigkeiten und Erfahrung beurteilen“, sagte er in einer Stellungnahme.
Obwohl die Mehrheit seiner Fraktion gegen von der Leyens zweite Amtszeit gestimmt hat, bleibe die Gruppe „offen und unvoreingenommen“ während dieser Legislaturperiode, fügte Procaccini hinzu.
Für die Grünen gibt es dieses Mal keine Nominierungen in der neuen Kommission. Dennoch betonte Grünen-Co-Chefin Terry Rentke, dass sie „ein sehr integraler Teil der politischen Entscheidungsfindung in den nächsten fünf Jahren“ sein wollen. Im Juli waren die Stimmen der Grünen entscheidend, um von der Leyen eine zweite Amtszeit zu sichern.
Sie erklärte, die Grünen seien „sehr, sehr skeptisch“ gegenüber Fittos Ernennung zum Exekutiv-Vizepräsidenten und könnten eine „mögliche Neuverteilung der Ressorts“ fordern.
Manon Aubry, eine der Vorsitzenden der Linken, kritisierte von der Leyens Plan scharf und bezeichnete ihn in einer Pressekonferenz als „die rechteste Kommission, die die Europäische Union je gesehen hat“.
[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]
