Von der Leyens Vision für technologiebasierte Wettbewerbsfähigkeit
In der Hoffnung als Kommissionspräsidentin wiedergewählt zu werden, hat Ursula von der Leyen am Donnerstag (18. Juli) ihre politischen Prioritäten für die nächste Legislaturperiode der EU 2024-2029 vorgestellt. Ihre Vision beinhaltet die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf den globalen Märkten.
In der Hoffnung als Kommissionspräsidentin wiedergewählt zu werden, hat Ursula von der Leyen am Donnerstag (18. Juli) ihre politischen Prioritäten für die nächste Legislaturperiode der EU 2024-2029 vorgestellt. Ihre Vision beinhaltet die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf den globalen Märkten.
Im Europäischen Parlament wird aktuell darüber abgestimmt, ob die Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) von der Leyen für eine weitere Amtszeit wiedergewählt wird.
Der Europäische Rat hatte sie am 27. Juni für eine zweite Amtszeit nominiert. Seitdem wirbt sie um kleinere Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum, um die notwendige Mehrheit im Parlament zu erreichen.
„Die Wettbewerbsfähigkeit Europas wird durch seine geringere Produktivität im Vergleich zu seinen direkten globalen Konkurrenten behindert“, schrieb sie als Kandidatin für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Dazu soll Technologie in den verschiedenen Sektoren besser verbreitet werden.
Die Kommission wird die Durchsetzung bestehender Vorschriften verstärken, sodass Tech-Giganten „Verantwortung übernehmen“. Diese betreffen das Gesetz über digitale Dienste (DSA), das sich auf die Moderation von Inhalten konzentriert, und das Gesetz über digitale Märkte (DMA), das sich am Wettbewerb orientiert.
Im Vergleich zu früheren Parteiprogrammen, nahm das Thema „Digitalisierung“ einen großen Teil des Prioritätenpapiers ein. Die Herangehensweise entspricht die des ehemaligen italienischen Premierministers Enrico Letta, der im April einen hochrangigen Bericht über die Zukunft des europäischen Binnenmarktes veröffentlichte.
Künstliche Intelligenz
Von der Leyen schlug drei Maßnahmen vor, die sich direkt auf die künstliche Intelligenz (KI) beziehen:
Die erste Maßnahme ist die Verbesserung des Zugangs zu KI-Computern in ihren ersten 100 Tagen durch eine KI-Fabrik-Initiative. Damit will sie eine bestehende Politik zur Einrichtung von Datenzentren ausbauen, die kleine Unternehmen und Start-ups nutzen können, um Zugang zu KI-Ressourcen zu erhalten.
Die Kommissionspräsidentin sagte, sie werde eine KI-Strategie vorschlagen und „anwenden, um neue industrielle Anwendungen von KI zu fördern und die Erbringung einer Reihe von öffentlichen Dienstleistungen, wie im Gesundheitswesen, zu verbessern.“
Sie schlug die Schaffung eines KI-Forschungsrates vor, um „Ressourcen zu bündeln“, ähnlich wie das europaweite Physiklabor CERN.
Um die Entwicklung von KI und anderen Spitzentechnologien zu unterstützen, wies von der Leyen auf die Bedeutung des Datenzugangs für Unternehmen hin.
„Europa braucht eine Datenrevolution“, daher schlägt sie eine „Strategie für eine europäische Datenunion“ vor. Diese soll den Rechtsrahmen für die gemeinsame Nutzung von Daten in großem Umfang vereinfachen und gleichzeitig den Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit berücksichtigen.
Investitionen
„Dieses Mandat ist die Zeit für Investitionen“, sagte von der Leyen den Europaabgeordneten in ihrer Rede am Donnerstagmorgen.
Von der Leyen schlug eine Reihe von Maßnahmen vor, um den Zugang zu Kapital für EU-Unternehmen zu verbessern. Europa brauche „einen liquiden Kapitalmarkt und eine Wettbewerbspolitik, die Unternehmen bei der Vergrößerung unterstützt“. Strategische Technologien „müssen in Europa hergestellt werden“, und innovative Unternehmen sollten in Europa bleiben.
Der Text über die Prioritäten empfiehlt von der Leyen, die Forschungsausgaben mit Blick auf neue Technologien zu erhöhen. Dazu gehört auch ein neuer Wettbewerbsfähigkeitsfond für strategische Technologien wie KI, Raumfahrt und Biotechnologie.
Anfang 2025 soll die Liste der Projekte von „gemeinsamem Interesse“, in die investiert wird, veröffentlicht werden.
Weg von Produkten aus den Labors in die Fabriken zu beschleunigen, wird Biotech 2025 ein eigenes Gesetz erhalten, sagte von der Leyen.
Zusätzlich werden der europäische Forschungsrat und der europäische Innovationsrat „erweitert“. Diese beiden Gremien sollen Investitionen in die Spitzenforschung und die Ausweitung von Start-ups ankurbeln.
Wettbewerbsfähigkeit
Die bestehende Wettbewerbspolitik soll überprüft werden, um mit den globalen Märkten Schritt zu halten.
Wettbewerbsfähigkeit ist ein heikles Thema. Es stellt sich die Frage, ob die derzeitigen Vorschriften das Entstehen großer europäischer Unternehmen zulassen, insbesondere im Telekommunikationsbereich. Die Kommission hat das Gesetz über digitale Märkte (DMA) umgesetzt, die auf große Technologieunternehmen abzielt, die als Torwächter in der digitalen Wirtschaft fungieren.
Von der Leyen möchte auch die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe überarbeiten, um EU-Produkten in strategischen Sektoren den Vorzug zu geben.
Gesellschaft und Technik
Um diese Initiativen zu unterstützen, will von der Leyen auch die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften in diesen Sektoren fördern. Unter anderem schlug sie einen Strategieplan für die Bildung in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Ingenieurwesen und Mathematik vor. Damit soll dem „besorgniserregenden Rückgang“ an qualifizierten Lehrern in diesem Bereich entgegengewirkt werden.
Um die psychische Gesundheit zu verbessern, sagte von der Leyen, sie werde ein „Recht auf Abkopplung“ von digitalen Technologien vorschlagen. Damit knüpfe sie an frühere Initiativen von Europaabgeordneten zum Thema Suchtdesign an.
„Mir blutet das Herz, wenn ich lese, dass Jugendliche sich wegen Online-Missbrauch das Leben nehmen“, sagte sie den Europaabgeordneten.
*Théophane Hartmann hat zur Berichterstattung beigetragen
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]
