Von der Leyens Kampf um Wiederwahl: EU-Chemikaliengesetz droht Verwässerung

Während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich für die EU-Wahl 2024 in Stellung bringt, fürchten Aktivisten, dass sie zugunsten der CDU/CSU eine Reform des Chemikaliengesetzes REACH verwässern könnte.

Nach mehr als einem Jahr Verzögerung wird die EU-Kommission voraussichtlich im letzten Quartal 2023 ihre lang erwartete Überarbeitung der REACH-Verordnung für Chemikalien vorlegen. Das kommt allerdings womöglich bereits zu spät.

Die REACH-Verordnung wurde 2006 verabschiedet, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor giftigen Chemikalien zu schützen, und eine Überarbeitung wurde als Teil der Chemikalienstrategie der Kommission für Nachhaltigkeit versprochen, die eine „giftfreie Umwelt“ anstrebt.

Aktivisten befürchten jedoch, dass das Ende von von der Leyens Amtszeit und die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr zu weiteren Verzögerungen und einer Verwässerung des Vorschlags führen werden.

„Diese Verzögerung ist weitaus bedeutender als ’nur ein Jahr'“, sagte Mariana Goulart, Referentin für Chemikalien beim Europäischen Umweltbüro (EEB), einem Umwelt-Dachverband.

„Da im Mai 2024 Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen, bedeutet die Verzögerung praktisch das Aus für die REACH-Reform in dieser Legislaturperiode und unter dieser Kommission“, erklärte sie gegenüber EURACTIV.

Die Bedenken der Aktivisten hängen vor allem mit von der Leyens deutscher Herkunft und der Vorliebe des Landes für die chemische Industrie zusammen, die 10 Prozent der deutschen Wirtschaft ausmacht.

Der Krieg in der Ukraine, der die Gas- und Strompreise in die Höhe trieb, hat die deutsche Chemiebranche im vergangenen Jahr schwer getroffen. Das Fass zum Überlaufen brachte der Oktober, als die BASF ankündigte, ihre Aktivitäten in Europa „dauerhaft“ zurückzufahren, und dies mit steigenden Energiekosten und Bedenken hinsichtlich der Regulierung begründete.

Dies löste bei der deutschen Regierung Alarm aus, und Aktivisten befürchten, dass von der Leyen es vermeiden wird, das Boot vor einem Wahljahr weiter zu schaukeln.

„Da von der Leyen Deutsche ist, besteht die Befürchtung, dass ihre nationalen politischen Bindungen ihre Entscheidungen zum Ende des Mandats beeinflussen könnten, insbesondere wenn man bedenkt, dass ihre eigene politische Zukunft davon abhängt, dass sie ihr EU-Mandat in gutem Einvernehmen mit ihren deutschen Kollegen abschließt“, so Goulart.

Gerade die Union hatte zuletzt lautstark ein Moratorium auf neue EU-Auflagen gefordert, um die bereits überlastete Wirtschaft nicht noch weiter zu behindern.

REACH-Überarbeitung

Laut dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 wird die REACH-Überarbeitung lediglich „zielgerichtet“ sein – in Brüssel bedeutet das, dass es sich nicht um eine grundlegende Überarbeitung handeln wird.

Vielmehr soll sie dazu dienen, „europäische Wettbewerbsvorteile und Innovationen zu sichern, indem sie nachhaltige Chemikalien fördert, den Regulierungsprozess vereinfacht und strafft, den Aufwand verringert und die menschliche Gesundheit und die Umwelt schützt“, so die Kommission.

Einigen ist das zu wenig, wie der belgischen Klima- und Umweltministerin Zakia Khattabi. Sie fordert die EU-Kommission auf, „das Ziel einer giftfreien Umwelt zu erreichen.“

Die Verordnung sei seit fast 20 Jahren nicht mehr überarbeitet worden, obwohl weit verbreitete chemische Substanzen inzwischen als schädlich eingestuft worden seien, schrieb sie in einem kürzlich auf EURACTIV veröffentlichten Meinungsbeitrag.

„Dies gilt insbesondere für bestimmte Polymere und für endokrin wirksame Stoffe wie Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS), für die es derzeit keine Vorschriften gibt“, schrieb Khattabi.

Doch die Gründe für die Verzögerung sind vielfältig und komplex, wie die Chemikalienexpertin Natacha Cingotti in einem Interview mit EURACTIV erklärte.

„REACH ist ein umfangreicher Rechtsakt, und ich denke, dass der ursprünglich angekündigte Zeitplan für die Reform sehr, sehr ehrgeizig war“, da die Regulierungsreform „mehrere Akteure betrifft und mit vielen Sektoren zu tun hat“, sagte Cingotti, die bei der Health and Environment Alliance (HEAL), einer grünen Nichtregierungsorganisation, arbeitet.

Die Kommission hat parallel dazu an einem überarbeiteten Rechtsrahmen für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP) gearbeitet, der im vergangenen Dezember vorgeschlagen wurde und neue Gefahrenklassen für endokrine Disruptoren und andere schädliche Chemikalien einführte.

„Das war ein gewaltiges Stück Arbeit für die Kommission, aber auch für die Mitgliedstaaten und die Interessengruppen. Man konnte also davon ausgehen, dass es zu einem gewissen Stau kommen würde“, fügte Cingotti hinzu.

Druck der Industrie

Der Druck der Industrie ist ein weiterer Grund für die Verzögerung. Wirtschaftsvertreter:innen sagen, der Zeitpunkt sei nicht günstig für eine Überprüfung, von der sie befürchten, dass sie die regulatorische Belastung für Unternehmen in einer Zeit der Unsicherheit aufgrund des Ukraine-Kriegs und steigender Energiepreise erhöhen wird.

Im vergangenen September forderte die Europäische Volkspartei (EVP) in einem Positionspapier ein Regulierungsmoratorium, um „diejenigen Rechtsakte zu verzögern, die die Kosten für die bereits belasteten Unternehmen unnötig erhöhen würden“, wobei sie ausdrücklich die REACH-Verordnung erwähnte.

Ihrer Meinung nach kann die kumulative Wirkung hoher Energiepreise, unterbrochener Lieferketten und neuer in Vorbereitung befindlicher Rechtsvorschriften „unsere Unternehmen und die Arbeitsplätze, die sie bieten, gefährden“, schreiben die Abgeordneten. Sie warnen, dass dies „auch bedeuten könnte, dass ein „business as usual“ nicht länger tragbar ist.“

Auch der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope äußerte sich im vergangenen Jahr besorgt und erklärte, die REACH-Überarbeitung werde die Situation für die Wertschöpfungsketten, die sich aufgrund der hohen Energiepreise und des Ukraine-Kriegs bereits in einer „sehr schwierigen Lage“ befänden, weiter erschweren.

„Es stellt sich natürlich die große Frage, ob dies zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist“, sagte Markus J. Beyrer, Generaldirektor von BusinessEurope.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) schloss sich diesen Bedenken an und erklärte, dass unnötige Kosten und regulatorische Belastungen vermieden werden müssten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu erhalten.

„Die Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit für Investitionen“, schrieb der Verband und warnte vor zusätzlichen Kosten, die durch zusätzliche Informationspflichten bei der Bewertung von Chemikalien entstehen.

Pro-Reform-Stimmen

Eine schnellere Überarbeitung des Rechtsrahmens könnte jedoch auch der Industrie zugutekommen, indem sie mehr Sicherheit für Investor:innen bringt, so Cingotti.

„Je länger man die Reform hinauszögert, desto größer ist die Unsicherheit darüber, wie der künftige Rahmen für die Regulierung von Chemikalien aussehen wird. Und als Investor mag man keine Unsicherheit“, sagte sie.

Einige europäische Unternehmen stimmen ihr zu. Im Dezember letzten Jahres veröffentlichte eine Gruppe von Unternehmen, darunter der schwedische Möbelhersteller Ikea, das Modehaus H&M und der französische Einzelhandelskonzern Decathlon, einen Brief an die Chefin der Kommission, in dem sie ihre Unterstützung für die rasche Veröffentlichung einer ehrgeizigen Verordnung zum Ausdruck brachten.

„Unsere Unternehmen arbeiten alle hart daran, die schädlichsten Chemikalien aus unseren Produkten zu verbannen“, schreiben sie. „Wir sind davon überzeugt, dass unsere Arbeit andere Unternehmen inspirieren und ihnen helfen kann, das Gleiche zu tun, aber wir brauchen Rechtsvorschriften, um diese Prozesse voranzutreiben.“

Nichtregierungsorganisationen befürchten unterdessen, dass die Europäische Kommission Partei ergreift.

Einige befürchten, dass die Überarbeitung dieses umfangreichen Regelwerks aufgrund des Einflusses von Industrielobbys und politischem Druck die Unternehmen begünstigen wird.

„Wir sind zutiefst besorgt über die Rolle, die die Unternehmenslobby im Rahmen des Mandats dieser Kommission spielt“, so Goulart gegenüber EURACTIV.

Ihr zufolge hat die Kommission „den Forderungen der Industrie nachgegeben“ und die Gesundheits- und Umweltschutzziele durch „industriefreundlichere Ziele“ ersetzt.

Die Kommission bekräftigt vorerst ihre Verpflichtung, bis Ende 2023 eine ehrgeizige REACH-Revision vorzulegen und den grünen Übergang zu beschleunigen, um die Klimakrise zu bekämpfen und gleichzeitig die EU-Wirtschaft zu stärken.

„In diesem Zusammenhang bleibt unsere Entschlossenheit, auf eine giftfreie Umwelt hinzuarbeiten, unverändert, und die Kommission steht zu ihrer Verpflichtung, die Chemikaliengesetzgebung zu überarbeiten“, hieß es aus Kommissionskreisen gegenüber EURACTIV.

Die EU-Kommission schließe derzeit ihre Folgenabschätzung und die Konsultationen mit den Interessengruppen ab, während sie „daran arbeite, die Chemikaliensicherheit durch die aktuellen Vorschriften zu gewährleisten“, hieß es.

[Bearbeitet von Frédéric Simon/Zoran Radosavljevic]