Von der Leyen verspricht faires Einkommen für Landwirte

Ursula von der Leyen versprach in ihrer Rede vor dem EU-Parlament am Donnerstag (18. Juli), den europäischen Landwirten ein faires Einkommen zu garantieren. Damit griff sie eine der Hauptforderungen auf, die sich aus den EU-weiten Protesten im Frühjahr 2024 ergeben hatten.

Die amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission hielt eine Rede, um die Mitglieder des Europäischen Parlaments davon zu überzeugen, sie für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission wiederzuwählen. Sie widmete einen Teil ihrer Rede dem Agrar- und Lebensmittelsektor.

Von der Leyen wurde mit komfortabler Mehrheit wiedergewählt. Sie erhielt 401 Ja-Stimmen, 285 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen und übertraf damit die erforderliche Mindestzahl von 361 Abgeordneten.

Sie betonte, dass Landwirte „nicht gezwungen werden sollten“, ihre „guten Lebensmittel“ unter den Produktionskosten zu verkaufen.

Von der Leyen ging jedoch nicht im Detail darauf ein, wie sie diese Zusage einhalten würde. Als Reaktion auf die Demonstrationen der Landwirte hatte die EU-Kommission im März versprochen, die Umsetzung der EU-Vorschriften über unlautere Handelspraktiken zu analysieren und die Transparenz in der Lebensmittelkette zu erhöhen.

„Wir müssen die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette stärken. Sie müssen Zugang zu mehr Kapital haben“, fügte sie hinzu. Dabei verwies sie auf die schwache Verhandlungsposition der landwirtschaftlichen Erzeuger gegenüber den Großabnehmern.

Die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken wird in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt. Einige Staaten setzen strengere Regeln durch als andere. So enthält beispielsweise das spanische Gesetz zur Lebensmittelkette eine Klausel, die Verkäufe mit Verlusten verbietet.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte während der heftigsten Proteste der Landwirte auch die Einführung von Mindestpreisen angedeutet. Sein eigener Landwirtschaftsminister hatte diese Maßnahme Monate zuvor als „demagogisch“ bezeichnet.

Landwirtschaftsökonomen haben sich jedoch skeptisch über die Einführung von Mindestpreisen geäußert. Sie erklärten, dass diese kein Allheilmittel seien, um das Problem der Vergütung der Landwirte zu lösen.

Die Zukunft bleibt ungewiss

Von der Leyen erklärte, dass ihre Versprechen zur Zukunft der Landwirtschaft in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit konkreter würden. Dann werde ihre neue Kommission eine „Vision für Landwirtschaft und Lebensmittel“ vorlegen, wie es in ihren politischen Leitlinien für die nächste Amtszeit heißt.

„Ich werde in den ersten 100 Tagen eine Vision für Landwirtschaft und Lebensmittel vorlegen, die sich mit der Frage befasst, wie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit unseres Agrarsektors im Rahmen der Grenzen unseres Planeten sichergestellt werden kann“, heißt es in dem Dokument.

Die Vision wird auf den Ergebnissen des Strategischen Dialogs über die Zukunft der Landwirtschaft basieren. Diese Initiative wurde im Januar 2024 ins Leben gerufen und bringt Vertreter der gesamten Lebensmittelkette, NGOs und akademische Experten an einem Tisch zusammen.

Von der Leyen erwähnte den Begriff „Natur“ in ihrer Rede nur ein einziges Mal. Sie bezog sich dabei auf die Ausgleichszahlungen, die Landwirte für ihre nachhaltige Bewirtschaftung erhalten sollten.

Derzeit können Landwirte im Rahmen der Öko-Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Zahlungen für freiwillige umweltfreundliche Bewirtschaftungsmaßnahmen erhalten.

„Wer nachhaltig mit Natur und Artenvielfalt umgeht und dazu beiträgt, den CO2-Haushalt ins Lot zu bringen, der muss angemessen dafür entlohnt werden“, sagte von der Leyen.

„Unsere Landwirte prägen unsere Landschaften. Sie prägen das Gesicht Europas. Sie sind Teil unserer Kultur. Sie sorgen für Lebensmittelsicherheit“, erklärte sie.

Ihre Versprechungen zur Nachhaltigkeit waren jedoch gering. Die Anwärterin auf die Kommissionspräsidentschaft verwies auf die „verheerenden Auswirkungen“ des Klimawandels auf Felder und Wälder. Sie erklärte, dass die Landwirte zunehmend von extremen Wetterbedingungen und Wasserknappheit betroffen seien.

Um dieses Problem anzugehen, kündigte sie an, dass die künftige Kommission „einen Plan für die Landwirtschaft vorlegen [wird], um die nötige Anpassung an den Klimawandel zu bewältigen.“ Außerdem versprach sie, eine Strategie für eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung vorzulegen.

„Nicht nur unsere Lebensmittelsicherheit hängt davon ab, sondern auch unsere gesamte Wettbewerbsfähigkeit“, betonte von der Leyen.

*Dieser Artikel wird aktualisiert.

*Maria Simon Arboleas hat zu dem Artikel beigetragen.

[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Rajnish Singh]