Von der Leyen nimmt den Gaspreisdeckel zurück

Die Europäische Kommission rückt von früheren Plänen ab, den Preis für russisches Gas zu deckeln. Stattdessen schlägt sie vor, eine neue Taskforce mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten einzurichten, die sich darum bemühen soll, Vereinbarungen mit wichtigen Lieferanten wie Norwegen auszuhandeln.

In ihrer jährlichen Rede zur Lage der EU vor dem Europäischen Parlament in Straßburg sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (14. September), dass Verhandlungen ein effizienterer Weg seien, um die Gaspreise zu senken, die auf dem Weltmarkt festgelegt werden.

Die EU-Energieminister:innen, die sich letzte Woche in Brüssel trafen, äußerten Vorbehalte gegen eine Gaspreisobergrenze, da sie die Fähigkeit der EU, Lieferverträge mit alternativen Anbietern auszuhandeln, untergraben könnte.

Eine neue Taskforce soll eingerichtet werden, um mit Norwegen und anderen Gaslieferanten zu verhandeln, damit „wir den Gaspreis auf vernünftige Weise senken können“, sagte von der Leyen, die ehemalige Bundesverteidigungsministerin, die im Dezember 2019 das Ruder in der EU-Exekutive übernahm.

Simone Tagliapietra, Senior Fellow bei der Brüsseler Wirtschaftsdenkfabrik Bruegel, begrüßte diesen Schritt.

„Sie hat Recht: Das ist der richtige Weg – möglicherweise mit einer gemeinsamen Aktion der EU, um die Größe des europäischen Gasmarktes zu nutzen“, sagte er gegenüber EURACTIV.

Parallel dazu kündigte von der Leyen die Einführung eines neuen Handelsindexes für den Gasmarkt an, der eine rasche Umstellung der EU von importiertem Pipelinegas auf verflüssigtes Erdgas (LNG) widerspiegeln soll. Derzeit dominiert der niederländische TTF-Preis den Markt.

LNG wird auf dem Weltmarkt gehandelt und von weit entfernten Ländern wie Katar und den Vereinigten Staaten verschifft.

„Wir müssen uns von Russland wegbewegen“, betonte sie und wies darauf hin, dass der Anteil der Gaslieferungen aus Moskau am EU-Gasverbrauch von rund 40 Prozent im vergangenen Jahr auf 9 Prozent gesunken sei.

Angesichts der explodierenden Gaspreise haben die EU-Länder Milliarden in soziale Schutzmaßnahmen gesteckt, um die schwächsten Haushalte zu schützen.

Um dies zu finanzieren, kündigte von der Leyen die Einführung einer Sondersteuer auf die „Einnahmen von Unternehmen, die Strom zu niedrigen Kosten produzieren“ an – typischerweise erneuerbare Energien und Kernkraft.

Ein von EURACTIV eingesehener Vorschlagsentwurf sieht eine Obergrenze von 180 Euro pro Megawattstunde vor, was dem Niveau entspricht, das in Spanien eingeführt worden ist.

Ein separater „Solidaritätsbeitrag“ soll von den Öl- und Gasunternehmen verlangt werden, die aufgrund der steigenden Preise auf den globalen Energiemärkten außerordentliche Gewinne eingefahren haben.

„Unser Vorschlag wird den EU-Mitgliedstaaten mehr als 140 Milliarden Euro einbringen“, um die Auswirkungen der Energiekrise auf die europäischen Verbraucher abzumildern, kündigte von der Leyen an.

Europäische Wasserstoffbank

Gleichzeitig warnte die Kommissionspräsidentin davor, die Fehler der 1970er Ölkrise zu wiederholen und zu viel in neue Infrastrukturen für fossile Brennstoffe zu investieren.

„Nur wenige Visionäre haben erkannt, dass das Problem die fossilen Brennstoffe selbst sind – nicht ihr Preis“, sagte sie. „Wir fuhren weiter auf der gleichen Straße“ und „fossile Brennstoffe wurden massiv subventioniert“, warnte sie. „Das war falsch und wir zahlen immer noch den Preis dafür“, sagte sie anschliessend.

Um Investitionen in die künftige Infrastruktur für saubere Energie zu gewährleisten, kündigte von der Leyen die Gründung einer „europäischen Wasserstoffbank“ an, die den Kauf von Wasserstoff dank Mitteln aus dem EU-CO2-Markt, dem Emissionshandelssystem (ETS), „garantieren“ soll.

Die neue Bank „wird in der Lage sein, 3 Milliarden Euro zu investieren, um den Aufbau des zukünftigen Marktes für Wasserstoff zu unterstützen“, teilte von der Leyen mit.

Sie soll wohl nach Vorbild der deutschen Stiftung H2-Global gestaltet werden, die mit 900 Millionen Euro ausgestattet ist und demnächst ihre Arbeit aufnehmen soll. H2-Global bietet einen Garantiepreis für Wasserstoff für bis zu zehn Jahre, indem sie die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem Verkaufspreis deckt.

Langfristige Reform des Strommarktes

Mit Blick auf den Strommarkt betonte von der Leyen die Notwendigkeit, „den dominierenden Einfluss von Gas auf den Strompreis zu entkoppeln“, um sicherzustellen, dass die Verbraucher „von den Vorteilen kostengünstiger erneuerbarer Energien profitieren.“

Die Preise auf dem EU-Strommarkt haben sich mehr als verzehnfacht, seit die russischen Gaslieferungen im letzten Jahr zurückgegangen sind.

„Meine Diagnose ist, dass das derzeitige Strommarktdesign, das auf dem Prinzip der Merit-Order beruht, nicht mehr geeignet ist. Es ist nicht mehr geeignet für die Verbraucher“, so die Kommissionspräsidentin. Sie bestätigte damit die bereits Anfang des Jahres angekündigten Pläne, den EU-Strommarkt grundlegend neu zu gestalten.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]