Von der Leyen könnte EU-Entwaldungsgesetz neu aufrollen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, einen Ausweg aus der Blockade bei der Durchsetzung der neuen Verordnung zur Bekämpfung der Entwaldung vorzuschlagen. Dieses Versprechen machte sie diese Woche auf einer EVP-Sitzung gegenüber ihren Fraktionskollegen.

Der Europaabgeordnete und Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) für Landwirtschaft, Herbert Dorfmann, erklärte gegenüber Euractiv, dass ein solcher Vorschlag in den nächsten Tagen vorgelegt werden könnte.

„Die Präsidentin hat sich mit der EVP-Fraktion getroffen und gesagt, dass sie innerhalb weniger Tage entweder eine Verschiebung oder eine andere Übergangslösung vorschlagen wird“, erklärte er. Dabei betonte er, dass auch eine Wiedereröffnung und Überarbeitung der Verordnung in Betracht gezogen werden sollte.

„In der Situation, in der wir uns befinden, ist ein Inkrafttreten unmöglich“, fügte Dorfmann hinzu.

Das betreffende Gesetz soll sicherstellen, dass in die EU importierte Produkte – wie Kakao, Vieh, Kaffee und Soja – nicht von abgeholzten Flächen stammen. Zusätzlich verpflichtet es Unternehmen, Geolokalisierungsdaten für landwirtschaftliche Betriebe als Nachweis für die Einhaltung der Vorschriften vorzulegen.

Von der Leyens Kommentare auf der Fraktionssitzung könnten den Zustrom von Schreiben erklären, die die Kommission am Donnerstag (19. September) bezüglich der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) erhalten hat.

Die Sozialdemokraten haben ihre Unterstützung für die Beibehaltung des aktuellen Umsetzungszeitplans bekräftigt. Die Grüne EU-Fraktion hatten von der Leyen am Donnerstagabend ein Schreiben mit ähnlichen Forderungen zugeschickt, das Euractiv vorliegt.

Ebenso schrieben die Europaabgeordneten von Renew, Pascal Canfin, der liberale Koordinator für den Umweltausschuss (ENVI), und Marie-Pierre Vedrenne, seine Kollegin im Ausschuss für internationalen Handel (INTA), gestern an Maroš Šefčovič, den Chef des Green Deal, und wiederholten die oben genannten Forderungen.

Alle drei Fraktionen fordern die sofortige Veröffentlichung der seit langem überfälligen Leitlinien und FAQs, um Unternehmen bei der Fertigstellung ihrer Vorbereitungen zur Umsetzung der Vorschriften zu unterstützen. Die Kommission versprach, diese Dokumente im März 2024 zusammen mit einem Benchmarking-System zu veröffentlichen, das die Staaten nach ihrem Entwaldungsrisiko einstuft. Jedoch wurde bisher keines der beiden veröffentlicht.

Die Liberalen erklärten, es sei „von größter Bedeutung, dass die EU auf Kurs bleibt und nicht vor dem Druck von außen einknickt“. Sie forderten die Kommission außerdem auf, das Benchmarking-System noch vor Jahresende zu veröffentlichen.

Was sind die nächsten Schritte?

Die entscheidende Frage ist nun, wie von der Leyen eine Lösung für die Durchsetzung der Verordnung finden wird. Denn offizielle ist sie bereits im Juni 2023 in Kraft getreten, während der aktuelle Zeitraum als Übergangsphase dient.

Ein Vorschlag zur Verschiebung der Durchsetzung könnte vor dem Amtsantritt der designierten Umweltkommissarin Jessika Roswall vorgelegt werden. Denn ihre Anhörung zur Bestätigung zur Kommissarin ist erst für Ende Oktober angesetzt.

Eine Möglichkeit für von der Leyen besteht darin, eine neue Entwaldungsverordnung vorzuschlagen, die das Einhaltungsdatum verschiebt. Derzeit ist das Inkrafttreten für den 30. Dezember 2024 oder den 30. Juni 2025 für Kleinst- und Kleinunternehmen geplant.

Jede neue Verordnung müsste jedoch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, das nach Verhandlungen die Zustimmung sowohl des Rates als auch des Parlaments erfordert. Das könnte hingegen Monate, wenn nicht sogar Jahre dauern.

Alternativ könnte von der Leyen die Änderungen im Eilverfahren vorantreiben, die Genehmigung auf Ausschussebene umgehen und den Vorschlag direkt an das Plenum des Parlaments weiterleiten. Dieses Verfahren wurde beispielsweise zu Beginn dieses Jahres angewendet, um die Anforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für Landwirte zu ändern.

*Angelo Di Mambro hat zu diesem Bericht beigetragen

[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Martina Monti/Kjeld Neubert]