Von der Leyen drängt EU-Staaten zu verbesserter Migrationspolitik

In einem Brief hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Staats- und Regierungschef:innen der Mitgliedstaaten im Vorfeld des Migrationsgipfels kommenden Monat aufgefordert, bei dem Thema entschlossen voranzugehen.

In dem am Donnerstag (26. Januar) versendeten Brief, den EURACTIV einsehen konnte, fordert von der Leyen die nationalen Regierungen zu mehr Kooperation auf. So sollen die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verstärkt, Rückführungsverfahren verbessert und eine wirksame Solidarität gefördert werden.

Aus Sicht der Kommissionspräsidentin könnten diese Maßnahmen sofort umgesetzt werden, während die EU-Institutionen an einer Reform des europarechtlichen Rahmens zur Migration arbeiten.

„Die EU hat einen starken Anstieg der irregulären Ankünfte über die Mittelmeerrouten und den westlichen Balkan verzeichnet – die höchsten Zahlen seit 2016. Das Migrationsmanagement steht auch ganz oben auf der Liste der Themen, bei denen die Bürger eine starke Reaktion der EU erwarten“, so von der Leyen in dem Brief.

Laut jüngsten Daten der EU-Grenz- und Küstenwache Frontex wurden im Jahr 2022 rund 330.000 irreguläre Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen festgestellt, „ein Anstieg von 64 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Außerdem wurden im vergangenen Jahr insgesamt 924.000 Asylanträge in der EU gestellt, dreimal mehr als die Zahl der irregulären Einreisen, wobei die meisten Fälle in Deutschland, Frankreich, Spanien und Österreich auftraten.

Derweil sind die Kapazitäten durch die vier Millionen ukrainischen Flüchtlinge, die derzeit in der EU untergebracht sind, besonders ausgelastet.

„Die Notwendigkeit, sich auf eine strukturelle Lösung zu einigen, bedeutet nicht, dass wir nicht jetzt handeln können“, fügte von der Leyen hinzu. Sie präsdentierte eine Reihe von Vorschlägen an die Mitgliedstaaten, die auf dem nächsten EU-Gipfel Anfang Februar diskutiert werden sollen.

Der Entwurf der Schlussfolgerungen für den EU-Gipfel, der EURACTIV vorliegt, besagt, dass „rasches Handeln erforderlich ist, um eine effektive Rückkehr aus der Europäischen Union in die Herkunftsländer zu gewährleisten. Hierfür müssen alle relevanten Instrumente und Werkzeuge eingesetzt werden, einschließlich Entwicklung, Handel und Visa sowie Möglichkeiten der legalen Migration.“

In ihrem Schreiben fordert die Kommissionspräsidentin die nationalen Behörden auf, gemeinsam gegen Missbrauch der Asylsysteme dadurch vorzugehen, dass ein Asylbewerber, der in einem Mitgliedstaat kein Asyl erhalten hat, in einem anderen Mitgliedstaat einen erneuten Antrag stellt.

Sie fordert die Regierungen außerdem auf, „Verzögerungen und Lücken in den Grenz- und Rückführungsverfahren“ zu beseitigen, Anreize für Sekundärbewegungen – Bewegungen von einem Mitgliedstaat in den nächsten – zu verringern und den Mechanismus der freiwilligen Umsiedlung zur Unterstützung der ersten Ankunftsstaaten zu nutzen.

In dem Schreiben wird auch betont, wie wichtig es sei, neue Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, „um das Migrations- und Rückführungsmanagement zu verbessern.“

Sie betonte, wie wichtig es sei, den sogenannten Strategieplan abzuschließen. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Legislativvorschlägen zur Migration, zu deren Fertigstellung sich die EU-Institutionen vor den nächsten EU-Wahlen im Frühjahr 2024 verpflichtet haben.

Dazu gehöre auch der Migrations- und Asylpakt, bei dem es „gute Fortschritte“ gebe, schrieb die Kommissionspräsidentin.

Ähnlich äußerte sich die schwedische Ratspräsidentschaft auf einer Pressekonferenz am Donnerstag nach dem ersten Tag der Tagung des Rates „Justiz und Inneres.“

„Wir begannen die Gespräche mit einer Arbeitssitzung zum Thema Migration und Asyl, wobei der Schwerpunkt auf der Verringerung des Drucks der illegalen Migration in die EU durch eine wirksame Zusammenarbeit mit den Ländern bei der Rückkehr lag“, sagte die schwedische Ministerin für Migration, Maria Malmer Stenergard, auf der Pressekonferenz.

„Die Gewährleistung einer effektiven Rückführung irregulärer Migranten ist eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit der EU-Politik im Bereich des internationalen Schutzes und der legalen Migration“, fügte sie hinzu.

Anfang dieser Woche hatte die Kommission eine neue Strategie zur Steigerung der Rückführung von Migrant:innen vorgestellt, in der die Regierungen dazu aufgefordert werden, dass eine Rückführungsentscheidung unmittelbar auf eine Entscheidung zur Beendigung eines Aufenthalts erfolgen soll.

[Bearbeitet von by Alice Taylor]