UN-Beschluss gegen Waffenschmuggel nach Libyen

EU-Außenminister könnten am Montag ein neues Mandat für die Seemission „Sophia“ beschließen. Die Operation beschränkte sich bisher auf den Kampf gegen Schlepper und die Seenotrettung von Flüchtlingen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das grüne Licht des UN-Sicherheitsrats für ein Vorgehen der EU-Marine-Mission „Sophia“ gegen den Waffenschmuggel vor Libyen begrüßt. Dass der Beschluss einstimmig gefasst worden sei, zeige die Geschlossenheit der Weltgemeinschaft, sagte von der Leyen beim Treffen der Nato-Außenminister heute in Brüssel. Libyen dürfe in seiner „fragilen Situation“ nicht weiter mit Waffen überschwemmt werden.

Im Fokus stehen vor allem Waffen- und Munitionslieferungen an die Dschihadistenmiliz IS, die seit dem vergangenen Jahr in dem nordafrikanischen Krisenland an Boden gewonnen hat. Die EU-Außenminister könnten bereits am Montag die Ausweitung des „Sophia“-Mandats endgültig beschließen, das auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache vorsieht, hieß es aus EU-Kreisen.

Von der Leyen sagte, nach dem EU-Mandat werde die Bundesregierung „zügig prüfen, wie Deutschland seinen Beitrag dazu leisten kann und was das dann für unser Mandat bedeutet“. Der Bundestag muss dem dann um ein Jahr verlängerten und ausgeweiteten Einsatz noch zustimmen, an dem sich Deutschland mit bis zu 950 Soldaten beteiligt.

Die EU hatte die „Sophia“-Mission im vergangenen Jahr gestartet, um in der Flüchtlingskrise gegen Schleuser vorzugehen. Die EU-Schiffe dürfen dabei verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen.

Amnesty International kritisiert die Mission der EU in einem aktuellen Bericht scharf. Nach Ansicht der Organisation verschärfe die europäische Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung in Tripolis die Notlage von Flüchtlingen im Land. Sie sollen systematischer Misshandlung und Folter in libyschen Haftanstalten ausgesetzt sein.