Völkermord-Resolution: Bundestag nennt Massaker an Armeniern Genozid
"Ein Völkermord bleibt ein Völkermord bleibt ein Völkermord": Der Bundestag hat mit absoluter Mehrheit die Armenien-Resolution beschlossen - und verstärkt damit das Dilemma in den Beziehungen der Bundesregierung zur Türkei.
„Ein Völkermord bleibt ein Völkermord bleibt ein Völkermord“: Der Bundestag hat mit absoluter Mehrheit die Armenien-Resolution beschlossen – und verstärkt damit das Dilemma in den Beziehungen der Bundesregierung zur Türkei.
Eine Enthaltung und eine Gegenstimme: Mit einer „bemerkenswerten Mehrheit“, so Bundestagspräsident Norbert Lammert, hat das deutsche Parlament nach der heutigen Debatte die von Union, SPD und Grünen getragene Erklärung verabschiedet, die die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Völkermord bezeichnet.
Die Abstimmung, zu der auch die Botschafter Armeniens und der Türkei eingeladen wurden, war mit viel Spannung erwartet worden. Die Aufarbeitung belastet nach wie vor das Verhältnis der Türkei zu Armenien – und sorgt auch zwischen Ankara und Berlin für Missgestimmtheit. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim nannte sie am heutigen Donnerstag sogar eine Probe für „die Freundschaft zwischen den Nato-Partnern“. Es wäre „irrational“, wenn die Abgeordneten für die Resolution stimmten.
Trotz der heiklen Situation hatten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Gabriel die Erklärung unterstützt. Der Abstimmung allerdings blieben sie wegen „anderer Termine“ fern – was zu großer Kritik führte.
Kaum ein Minister da in Debatte um Völkermord an Armeniern.Sehr bedauerlich. Kuschen vor #Erdogan. #Armenien #Bundestag
— Dr. Niema Movassat (@NiemaMovassat) June 2, 2016
Merkel hatte sich allerdings schon am Dienstag in der Fraktionssitzung der Union bei einer Probeabstimmung für die Resolution ausgesprochen.
„Türkisches Volk hat es nicht nötig, sich vor seiner Vergangenheit zu verstecken“
Der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan nannte die Debatte „eine Selbstbehauptung des Parlaments“. „Nur derjenige, der unredliche Absichten hat, kann aus dem Text unseres Antrage eine Anklageschrift machen“, so Nietan. Aber: „Ein Völkermord bleibt ein Völkermord bleibt ein Völkermord.“ Das türkische Volk, mahnte er, habe es nicht nötig, sich vor seiner Vergangenheit zu verstecken.
Hans-Peter Uhl (CSU) mahnte, ebenso wie weitere Redner der großen Koalition, die Anerkennung sei ein wichtiger Schritt für die künftige Versöhnung: „Es geht auch um das heutige Miteinander zwischen Türken und Armeniern.“ Wie sehr ein Völkermord die eigene Nation belastet, wüssten auch die Deutschen. Auch Albert Weiler (CDU), Präsident des Deutsch-Armenischen Forums, ohne Anerkennung könne es keine Versöhnung geben.
Dilemma „Flüchtlingsabkommen“
Begleitet wurde die Debatte angesichts der Reibungen mit Ankara und den Schwierigkeiten in der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens in der Türkei auch vom Streit über den richtigen Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Besonders scharf griff Gregor Gysi von der Linkspartei die aktuelle Politik Erdogans und den Flüchtlings-Deal an. „Es demütigt uns alle, dass die Bundeskanzlerin zu all diesen Menschenrechtsverletzungen mehr schweigt als spricht, sich bei Präsident Erdogan eher anbiedert.“ Der Bundestag sollte sich nicht durch Drohungen aus der Türkei erpressen lassen.
Steinmeier war gegen Resolution
Wegen ihres konfrontativen Inhalts hatten nicht alle Vertreter der Bundesregierung die Abstimmung unterstützt. So wollte Außenminister Steinmeier die Resolution des Bundestages verhindern. Er halte es für unklug, den „höchst sensiblen“ Annäherungsprozess von Türken und Armeniern durch den Beschluss ins Wackeln zu bringen, sagte Steinmeier Mitte Mai in einem Interview. Er befürchte „allein mit der Entscheidung für den Genozidbegriff ist es nicht getan.“
Nach Verabschiedung der #Armenienresolution auf der Tribüne – eigentlich nicht erlaubt. #Bundestag pic.twitter.com/QsVRiOaDtN
— Tabea Rößner (@TabeaRoessner) June 2, 2016
Man wolle die Diskussion um den Genozid nicht mit anderen Entwicklungen verbinden, betonte bei der heutigen Bundestagsabstimmung hingegen der CDU-Abgeordnete Martin Pätzold: „Wir stellen das Thema nicht in den aktuellen Kontext, was die Türkei heute alle für Millionen von Flüchtlingen tut.“ Auch Cem Özdemir unterstrich, es gehe nicht um Fingerzeigen – sondern „auch um ein Stück deutscher Geschichte“.
Gedenken an den #Völkermord an den Armeniern!
Heutige Rede von @cem_oezdemir im Bundestag:https://t.co/xQASUXmYhR#Armenien— Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈 (@GrueneBundestag) June 2, 2016
Der Grüne, der den Antrag im Bundestag miteingebracht hatte, betonte, indem man den Völkermord anerkenne und die Mitverantwortung Deutschlands bekenne, gebe man auch den Türken in Deutschland die Möglichkeit, ihre Geschichte besser kennen zu lernen. Denn aus den türkischen Geschichtsbüchern sei sie nicht zu erfahren.
Die Bundesregierung muss nun mit einer heftigen Reaktion der türkischen Regierung rechnen. Eine Beendigung des Flüchtlings-Abkommens dürfte jedoch nicht folgen, glaubt man dem türkischen Premier Yıldırım. Er hatte vorab versprochen, dass die Resolution keinen Einfluss auf das Abkommen haben werde.
