Vision 2020 für das Schwarze Meer
Vision und Realität der Schwarzmeerregion waren Gegenstand einer Expertendiskussion an diesem Mittwoch in Berlin, zu der die Schwarzmeerkommission, die Bertelsmann Stiftung, die Südosteuropa-Gesellschaft und die österreichische Botschaft geladen hatte. Die Potenziale sind enorm, die Probleme aber auch.
Vision und Realität der Schwarzmeerregion waren Gegenstand einer Expertendiskussion an diesem Mittwoch in Berlin, zu der die Schwarzmeerkommission, die Bertelsmann Stiftung, die Südosteuropa-Gesellschaft und die österreichische Botschaft geladen hatte. Die Potenziale sind enorm, die Probleme aber auch.
Zehn Länder zählen zur Schwarzmeerregion: Bulgarien, Rumänien, Moldawien, Ukraine, Russland, Georgien, Armenien, Aserbeidschan, Türkei und Griechenland.
Gestaltungs- und Einflussansprüche gibt es zur Genüge: An der Region sind die EU, die Nato, die USA, Russland, die Türkei und andere – sogar Japan und Südafrika – stark interessiert, aber das Wissen um die Schwarzmeerregion ist generell noch sehr gering. Eine Regional-Identität fehlt, dafür gibt es noch echte Sicherheitsprobleme aus der Vergangenheit („frozen conflicts“), die noch nicht gelöst sind. Die Konflikte unter den Staaten prägen die Region offenbar weitaus mehr als der Versuch gemeinsamer Problembewältigung.
Lösen ließen sich diese Konflikte Schritt für Schritt durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und durch Projekte nach dem Vorbild der deutsch-französischen Aussöhnung.
Die Anrainerstaaten zeichnen sich nicht nur durch alte und neue Animositäten (zum Beispiel Russland-Georgien-Krieg im Jahr 2008) aus, sondern auch durch enorme Unterschiede in der Politik und vor allem in der wirtschaftlichen Entwicklung.
Waren-, Menschen- und Energieströme
Die Region gilt als Nadelöhr für Waren-, Menschen- und Energieströme. Offen sind aktuell folgende Fragen: Wie geht es mit den Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien weiter? Ist die Türkei bereit, sich in einem Gremium außerhalb der EU zu engagieren, während sie mit Brüssel die Beitrittsverhandlungen führt? Wie entwickeln sich die übrigen Konflikte im südlichen Kaukasus? Welche Potenziale und Probleme entstehen durch eine neue Partnerschaft zwischen Russland, der Ukraine und der Türkei? Ist es nötig, dass sich die EU stärker in der Region engagiert? Mit welchen Risiken muss sie dabei rechnen? Wer will und wer kann Leadership übernehmen?
Geht man von den Erfahrungen mit dem Westbalkan aus, scheint die Zukunft der Schwarzmeerregion ernüchternd, denn, so der Tenor, die Westbalkanregion sei nicht gerade eine Erfolgsgeschichte. In der Schwarzmeerregion könnte es noch weniger Erfolg geben, weil dort im Unterschied zum Westbalkan nicht einmal ein EU-Beitritt in Aussicht steht.
Unsterbliches Misstrauen unter den Völkern?
Die Schwarzmeerregion sei über Jahrtausende hinweg die Grenze zwischen Europa und Asien gewesen. Das Misstrauen unter den Völkern und den Kulturen der Region sei unsterblich, wurde aus einem Buch aus dem Jahr 1995 zitiert. So betrachtet, scheinen sich nun doch Chancen zu einer fruchtbaren und konstruktiven Zusammenarbeit zu ergeben. Dennoch: Es sei noch nicht genug Interesse, noch nicht genug Engagement der betroffenen Staaten und Partner zu erkennen.
Ein Fortschritt wäre sowohl für die Europäische Union allgemein als auch für Deutschland speziell wichtig. Andererseits dürfe man sich auch von der EU nicht zu viel erwarten; viele der 27 Mitgliedsstaaten hätten andere Prioritäten.
Viel mehr Klarheit bis 2020
Die Schwarzmeerkommission ist jedoch vom Potenzial der Region, von ihrer Bevölkerung und ihren Regierungen überzeugt. Sie hat eine Reihe von Empfehlungen („A 2020 Vision for the Black Sea Region“) formuliert, mit deren Hilfe das Potenzial freigesetzt werden soll. Angepeilt wird das Jahr 2020. Da werden die Westbalkanländer mutmaßlich bereits der EU angehören. In der Frage des türkischen EU-Beitritts wird 2020 mehr Klarheit erreicht sein als heute. Außerdem wird sich bis dahin schon herauskristallisiert haben, welche weiteren Länder der Region noch der EU beitreten könnten.
Die Schwarzmeerdimension krankt zunächst daran, dass die Ideen schon aus der Zeit vom dem russisch-georgischen Krieg vom August 2008 stammen und dass für die EU Zeit ein neuer sicherheitspolitischer Rahmen diskutiert wird. Deshalb soll aus der 2020 Vision eine klare Strategie entwickelt werden.
Die Region brauche die gemeinsame Vision, ein strategisches Verständnis von Kooperation und Entwicklung, von politischer Dynamik und wirtschaftlicher Entwicklung sowie von regionaler Zusammenarbeit sowie Sicherheitsfragen in der Region.
Die Empfehlungen der Schwarzmeerkommission sind hier nachzulesen (auf Englisch).
Diskussionsteilnehmer in der österreichischen Botschaft zu Berlin waren Vartan Oskanian, Ex-Außenminister Armeniens und Gründer und Präsident der Civilitas Foundation in Jerewan; Gernot Erler (SPD), Ex-Staatsminister des Auswärtigen Amts und Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft; Franz-Josef Kuglitsch, stellvertretender Politischer Direktor des österreichischen Außenministeriums; Mustafa Aydin, Rektor der Kadir Has Universität in Istanbul; Dimitrios Triantaphyllou, Analyst und Publizist in Athen und Istanbul; moderiert von Franz-Lothar Altmann von der Südosteuropa-Gesellschaft, Professor an der Universität Bukarest und München.
ekö
Links
Homepage der Schwarzmeerkommission (Englisch und Deutsch)
Report 2020 Vision for the Black Sea
Kontakt:armando.garciaschmidt@bertelsmann-stiftung.de
