Visapflicht fällt für Balkan-Bürger

Die EU öffnet sich manchen Ländern des Westbalkans. Die Visapflicht für Serben, Montenegriner und Mazedonier fällt. Der Berliner Innensenator warnt vor Kriminellen.

Die Bürger Serbiens, Mazedoniens und Montenegros dürfen künftig ohne Visum für maximal 90 Tage in die Länder der Europäischen Union reisen. Darauf haben sich die Innenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten am Montag in Brüssel geeinigt. "Das ist ein großer Schritt in Richtung europäische Integration", sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Der serbische Präsident Boris Tadic begrüßte die Entscheidung des Ministerrates und sagte: "Das ist ein sehr wichtiger Tag für die serbischen Bürger."

Die Regelung tritt am 19. Dezember in Kraft und gilt auch für Reisen nach Island, Norwegen und in die Schweiz, die zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum gehören. Das visafreie Einreisen für Serben gilt jedoch nur für jene, die in Serbien wohnen – nicht für die im Kosovo lebenden Serben, die ebenfalls über serbische Papiere verfügen. Die EU-Minister folgten mit ihrem Beschluss einem Vorschlag der EU-Kommission vom Juli (Siehe EURACTIV.de vom 15. Juli 2009).

Bürger aus Bosnien-Herzegowina und Albanien brauchen weiterhin Visa für die Einreise in die EU. "Die bisherige Entwicklung war noch nicht ausreichend", sagte der schwedische Migrationsminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Tobias Billström. Er ermutigte die Regierungen beider Länder, weitere Reformen in Politik und Verwaltung durchzusetzen. Er sei zuversichtlich, dass beide Länder diese EU- Vorgaben erreichen werden: "Ich freue mich auf den Tag, wenn wir die Visa-Regeln gänzlich abschaffen können."

Tadic sagte, er hoffe, dass auch die Bürger Albaniens und Bosnien-Herzegowinas bald visafrei reisen können. Zu den Voraussetzungen für den Visaverzicht gehören unter anderem fälschungssichere Reisepässe, die nachprüfbare und kontrollierte Ausgabe von Pässen sowie funktionierende Grenzkontrollen. Berlins Innenminister Erhart Körting (SPD) sagte in Brüssel: "Das ist im Sinne Europas sicher gut. Es muss aber damit verbunden sein, dass man dann auch illegale Migrationsströme und Kriminalitätswanderungen damit verhindert." 

dpa