Visafreiheit: Juncker setzt Türkei unter Zugzwang
Die Tür zur Visafreiheit bleibt für die Türkei weiterhin geschlossen. Es läge an Erdogan die Eintrittsbedingungen zu erfüllen, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Die Tür zur Visafreiheit bleibt für die Türkei weiterhin geschlossen. Es läge an Erdogan die Eintrittsbedingungen zu erfüllen, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Die willkürlichen Verhaftungswellen, die Einschränkung der Medienfreiheit in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch, ebenso wie der Plan zur Wiedereinführung der Todesstrafe haben in den letzten Wochen zur Zurückhaltung bei vielen EU-Staaten geführt. Bedenken gibt es nicht nur gegen die Gewährung der Visafreiheit für die Türkei. Die Forderungen nach einem Stopp der Beitrittsverhandlungen werden immer lauter.
EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker nahm die Eröffnung des Europäischen Forums in Alpbach zum Anlass, um dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan eine klare Botschaft zu senden. Die visafreie Einreise von türkischen Staatsbürgern in die EU könne wie geplant bis 1. Oktober eingeführt werden. Allerdings dürfe dann der türkische Staat seine Terror-Gesetze nicht dazu nutzen, um unschuldige Wissenschaftler und Journalisten einzusperren, so Juncker. Komme es nicht zur Visafreiheit, „dann muss Erdogan seinen Bürgern erklären, warum sie nicht frei reisen können.“
Der EU-Kommissionspräsident nutzte die Gelegenheit aber auch zur Klarstellung, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotzdem weitergeführt werden müssten. „Nicht, weil der Beitritt in den nächsten fünf, zehn Jahren stattfinden wird. Sondern damit wir mit dem Land im Gespräch bleiben“.
„Grenzen sind die schlimmsten Erfindungen“
Die Landeshauptmänner der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, Günther Platter (Tirol), Arno Kompatscher (Südtirol) und Ugo Rossi(Trentino) nutzten die Gelegenheit, um Juncker in Alpbach eine gemeinsame Resolution zu übergeben. Gefordert wird darin einmal mehr, die „EU-Außengrenzen gut abzusichern“, eine „gleichmäßige Aufteilung“ der Flüchtlinge über Europa zu gewährleisten sowie „Italien nicht alleine zu lassen“.
Juncker konnte zwar angesichts anhaltender, mangelnder Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten keine konkreten Zusagen machen, nutzte den Anlass jedoch, um davor zu warnen, den Schutzsuchenden „den Rücken zu kehren“. Den „richtigen Flüchtlingen“, die vor Gewalt und Terror flüchteten, gehöre „unsere maximale Solidarität“. Und, als mahnendes Wort an alle gerichtet, die innerhalb der EU Zäune errichten: „Grenzen sind die schlimmsten Erfindungen, die die Politiker jemals gemacht haben.“
