Villepin ruft zu einer "patriotischen" EU-Energiepolitik auf [DE]

Bei seinem Besuch in Berlin hat der französische Premierminister Dominique de Villepin die Fusion von Suez und GDF als positiv für die Energieunabhängigkeit der EU verteidigt und die Ernennung eines europäischen Diplomaten für Energiefragen vorgeschlagen.

In einer Rede in der Bertelsmannstiftung am 22. September 2006 hat Dominique de Villepin seine auf “drei Säulen“ beruhende Vision einer europäischen Energiepolitik vorgestellt:

• Eine von einem Sonderbeauftragten geführte europäische Energiediplomatie, die der EU ein einheitliches Auftreten auf dem internationalem Parkett ermöglicht 
• Die Vereinbarkeit der nationalen Energiepolitiken im Hinblick auf Herstellung, Investitionen, Transport und Energiespeicherung – das ITER-Projekt sei für eine solche Zusammenarbeit wegweisend
• Die Koordinierung der Öl- und Gasreserven der Mitgliedstaaten, um so Marktspekulationen zu verhindern

Der französische Premierminister hat in Berlin auch die vorgeschlagene Fusion von Suez und GDF verteidigt, mit der Europas Unabhängigkeit von russischen Gasimporten vergrößert werden könne. Die Fusion gilt auch als Beispiel für den von de Villepin vorgeschlagenen “europäischen ökonomischen Patriotismus“. Energiefusionen sollten Ergebnis einer durchdachten, von allen Seiten anerkannten und die kulturellen Besonderheiten der Unternehmen und Mitgliedstaaten beachtenden Industriepolitik sein, so de Villepin.

De Villepin sprach sich auch gegen die rücksichtslose Liberalisierung der europäischen Energiemärkte aus. Die EU dürfe sich nicht länger den Gesetzen von Angebot und Nachfrage oder den weltweiten Konflikten unterwerfen, betonte de Villepin.

Der französische Premierminister wird seine Botschaft bei seinem Besuch in Brüssel am 25. September auch dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso übermitteln. Die Kommission hat angekündigt, noch vor dem 17. November 2006 ihre endgültige Entscheidung über eine Fusion von Suez und GDF bekannt zu geben.