Vietnam inhaftiert Journalisten, EU präferiert "Dialog" statt Sanktionen

Die EU konnte sich am Mittwoch nicht dazu durchringen, Handelssanktionen gegen Vietnam zu verhängen. In dem asiatischen Land waren zuvor Journalisten zu drakonischen Haftstrafen verurteilt worden.

Drei Journalisten und Mitglieder der Unabhängigen Journalistenvereinigung Vietnams (IJAVN) sind am Dienstag in Ho-Chi-Minh-Stadt zu 11 bis 15 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie „Informationen, Materialien und Gegenstände hergestellt, aufbewahrt und verbreitet haben, die verzerrte Informationen über die Regierung des Volkes enthalten“, so der Richterspruch.

EU-Kommissionssprecher Peter Stano kommentierte dies am Mittwoch: „Das ist eine sehr negative Entwicklung, und wir fordern die vietnamesischen Behörden auf, alle Personen freizulassen, die wegen der Äußerung ihrer Meinung verhaftet wurden.“

Stano weiter: „Wir haben einen formellen Dialog mit Vietnam und wir werden versuchen, im Rahmen dieses Dialogs eine Lösung für dieses Problem zu finden. Das ist unsere bevorzugte Option. Sanktionen sind nur ein Instrument, sie dürfen nicht zum Selbstzweck werden.“

Die Urteile sind Teil einer anhaltend harten Vorgehensweise gegen politische Dissidenten, Aktivistinnen und Aktivisten sowie andere unabhängige Stimmen in Vietnam.

Hintergrund dürfte auch sein, dass die regierende Kommunistische Partei in diesem Monat ihren alle fünf Jahre stattfindenden nationalen Kongress abhält, vermutet Al Jazeera.

Freihandelsabkommen

Die jüngste Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Vietnam kommt, nachdem die EU im vergangenen Jahr ihr Freihandelsabkommen mit dem südostasiatischen Land ratifiziert hat. Der Deal wurde nach sechsjährigen Verhandlungen geschlossen und ist das bisher weitreichendste EU-Handelsabkommen mit einem Entwicklungsland.

Mit der Vereinbarung sollen innerhalb von zehn Jahren 99 Prozent der Zölle abgeschafft und andere nicht-tarifäre Barrieren für Autos, Weine und Spirituosen abgebaut werden. 2020 erhielt der Deal grünes Licht vom Europäischen Parlament – obwohl mehrere Parlamentsabgeordnete und NGOs eine Verschiebung forderten, bis sich die Menschenrechtslage in Vietnam verbessert.

Die Mittel sind da

Einem EU-Sanktionsverfahren „muss eine detaillierte Analyse vorausgehen und das ist es, was wir gerade tun“, erklärte Stano am Mittwoch weiter und wies darauf hin, dass „es aktuell nicht viel Sinn ergibt, einen solchen Vorschlag zu machen, wenn man weiß, dass er keine Chance hat, von den Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen zu werden“.

Im vergangenen Monat hatten sich die EU-Länder darauf geeinigt, ein dem US-amerikanischen Magnitsky Act ähnliches Regelwerk einzurichten, das es dem Block nun erlauben würde, Sanktionen gegen einzelne Personen zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen weltweit verantwortlich sind. Dies würde also auch gelten, wenn Verstöße nicht auf EU-Gebiet begangen werden.

Kommissionssprecherin Miriam García Ferrer ergänzte Stanos Ausführungen: „Das Freihandelsabkommen ist mit einem politischen Abkommen verknüpft, das eine Menschenrechtsdimension hat. Diese ist ein wichtiger Teil des Handelsabkommens. Wenn es schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen gibt, dann ist es im Falle Vietnams wie auch bei anderen Ländern möglich, dass wir die Handelspräferenzen aussetzen.“

Doch auch García Ferrer betonte: „Aber das ist ein Ultima-Ratio-Mechanismus.“

[Bearbeitet von Tim Steins]