Italien, Polen, Griechenland und Belgien wollen "dynamischen" Preisdeckel für Gas

Mehrere EU-Staaten haben vorgeschlagen, die Volatilität auf dem Gasmarkt durch die Einführung eines „dynamischen Preiskorridors“ zu begrenzen, um zu hohe oder zu niedrige Preise zu verhindern.

Das von EURACTIV eingesehene Non-Paper aus Italien, Polen, Griechenland und Belgien erscheint vor einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag (7. Oktober).

Ziel des Treffens ist das Besprechen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen weiteren Maßnahmen zur Bewältigung der Krise diskutieren werden.

Im neuen Papier schlagen die vier Staaten einen Preiskorridor vor, der für alle Transaktionen im Gasgroßhandel gelten soll, um Inflationsdruck und Spekulationen auf dem Gasmarkt zu verringern.

Der Preiskorridor sollte auch Zufallsgewinne aus der Energiekrise begrenzen und durch einen Rahmen für den Fall möglicher Versorgungsunterbrechungen unterstützt werden, heißt es in dem Non-Paper weiter.

Weiterhin Gas sparen

Die Begrenzung der Gaspreise würde eine unmittelbare Senkung der Stromkosten für die Verbraucher zur Folge haben.

Es gibt jedoch Bedenken, dass das die Position Europas auf dem internationalen LNG schwächen und damit die Energiekrise verschärfen könnten, während gleichzeitig Anreize zum Gas sparen fehlen, da der Preis fällt.

In dem Non-Paper wird versucht, diese Bedenken auszuräumen, indem es heißt, dass der Korridor „hoch genug“ sein sollte, um den Anreiz zum Energiesparen und zum Umstieg vom Gasverbrauch zu erhalten.

Außerdem sollte er durch eine Stärkung des EU-Ziels, den Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken, ergänzt werden.

Gleichzeitig sollte er „hoch genug sein, damit der Markt funktionieren kann“ und „als Unterbrecher und Abschreckung für Spekulationen dienen“.

„Er ist nicht dazu gedacht, die Preise auf einem künstlich niedrigen Niveau zu halten“, heißt es in dem Non-Paper weiter.

Die Unterzeichner halten daran fest, dass der Korridor hoch genug sein muss, um der EU die Möglichkeit zu geben, Gas anzuziehen. Für Transaktionen, die über die Obergrenze hinausgehen, muss der Korridor bei Bedarf auch flexibel genug sein.

Einhegung volatiler Preise

In dem Papier wird auch beschrieben, wie sich der Preiskorridor an unterschiedliche Ebenen der Gasversorgung anpassen könnte.

Dazu gehört der Fall einer eventuellen Knappheit, bei der Transaktionen oberhalb der Obergrenze zulässig wären, sowie Situationen, in denen es zu größeren Versorgungsunterbrechungen kommt.

Liegt keine Knappheit vor, würde der dynamische Korridor regelmäßig überprüft, wobei auch die Benchmarks für Rohöl-, Kohle- oder Gaspreise in anderen Teilen der Welt berücksichtigt würden.

Der zentrale Wert des Korridors würde eine Obergrenze bilden, die an einem Benchmark-Hub, wie dem niederländischen TTF, festgelegt werden kann oder alle Transaktionen abdeckt.

Schwankungen um diesen Wert herum wären möglich, um Preissignale für den Transport von Gas zwischen den EU-Staaten zu geben, je nachdem, wer es braucht.

Im Falle einer potenziellen Verknappung müssten Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Europa zusätzliches Gas oberhalb der Korridorobergrenze kaufen kann.

Dies könnte über einen Vertrag geschehen, der den Importeuren die Differenz zwischen dem Gaspreis und der Obergrenze erstattet.

Dies würde allerdings auch mehr Nachfragereduzierung und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten erfordern.

Bei größeren Engpässen würde ein koordinierter Rahmen für die Zuteilung von Gaslieferungen zwischen den EU-Staaten eingeführt werden.

Außerdem wären weitere Maßnahmen zur Nachfragereduzierung, Solidarität und marktgestützte Mechanismen für die Aufteilung der knappen Lieferungen in der EU erforderlich.

[Bearbeitet von Frédéric Simon/Nathalie Weatherald]