Viel Verwirrung: UK beteiligt sich nicht an EU-Programm für Schutzmittel

Die Entscheidung der britischen Regierung, sich nicht an einem EU-Beschaffungsprogramm für dringend benötigte medizinische Ausrüstung zu beteiligen, hat am Dienstag für Kritik und Verwirrung gesorgt.

Bei einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des britischen Parlaments sagte der oberste Sekretär des Auswärtigen Amtes, Sir Simon McDonald, den Abgeordneten gestern, die zuständigen Ministerinnen und Minister hätten eine „politische Entscheidung“ getroffen, sich aus dem Programm herauszuhalten und selbst Ausrüstung von einheimischen und internationalen Firmen zu beziehen.

„Die britische Mission in Brüssel informierte die Minister darüber, was möglich ist, was [von EU-Seite] angeboten wird… und die Entscheidung ist bekannt,“ sagte McDonald gegenüber dem Parlament.

Nur wenige Stunden später machte McDonald jedoch einen Rückzieher und schickte einen Brief an den Ausschussvorsitzenden Tom Tugendhat, in dem er seine Erklärung revidiert: Unter Berufung auf ein „Missverständnis“ erklärt McDonald darin, ein solches Briefing der britischen Vertretung in Brüssel habe doch nicht stattgefunden.

Um die Verwirrung perfekt zu machen, erklärte Gesundheitsminister Matt Hancock kurz später, London wolle sich nun an dem Projekt beteiligen – woraufhin EU-Stellen deutlich machten, die britische Entscheidung gegen die Teilnahme sei schon deutlich früher kommuniziert worden und das Land werde dementsprechend auch nicht von den Lieferungen profitieren, berichtet EURACTIVs Medienpartner The Guardian.

Die britischen Ministerien sind in den vergangenen Wochen und Tagen mehrfach scharf kritisiert worden. Sie seien nach wie vor schlecht auf die Coronavirus-Pandemie vorbereitet – insbesondere angesichts des anhaltenden Mangels an Beatmungsgeräten und persönlicher Schutzausrüstung in den Krankenhäusern.

Schon im vergangenen Monat geriet das Vereinigte Königreich unter Druck, nachdem die Regierung entschieden hatte, sich nicht an einem gemeinsamen Beschaffungsprogramm von 25 Ländern zu beteiligen, das von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen worden war, um den gemeinsamen Großeinkauf von medizinischer Ausrüstung zu ermöglichen.

McDonalds gestrige Ausführungen widersprechen dabei auch der bisherigen Auffassung des Kabinettministers Michael Gove und anderer britischer Beamter, dass verloren gegangene E-Mails, in denen London eingeladen wurde, sich an dem EU-Programm zu beteiligen, dazu geführt hätten, dass britische Beamte die Frist versäumten.

Dabei hatte die Regierung von Boris Johnson zunächst behauptet, der britische EU-Austritt am 31. Januar sei der Grund für die Nichtteilnahme am gemeinsamen Projekt. Darauf folgte der Rückzieher, und der „Kommunikationsfehler“ wurde für die Nicht-Beteiligung verantwortlich gemacht.

Der Aufruf der EU-Kommission bezog sich auf persönliche Schutzausrüstung wie Masken, Handschuhe, Schutzbrillen, Gesichtsschutz, chirurgische Masken und Overalls. Dabei überstieg das Angebot der Unternehmen offenbar den geäußerten Bedarf der Mitgliedsstaaten.

Am morgigen Donnerstag beginnen die britischen Parlamentsabgeordneten im Ausschuss für internationalen Handel mit ihrer eigenen Erhebung darüber, wie sich der jüngste Anstieg der Nachfrage nach medizinischer Ausrüstung auf die Fähigkeit der Regierung auswirkt, tatsächlich ausreichende Vorräte zu beschaffen.

Persönliche Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte, Pharmazeutika und Handdesinfektionsmittel verzeichnen deutliche Nachfragespitzen – während Fabrikschließungen, Personalmangel und Störungen im Güterverkehr den Warenfluss gestört haben. Hinzu kommen vorübergehende Exportverbote der EU und anderer Länder, die ebenfalls zu Störungen für die Regierungen, Unternehmen und VerbraucherInnen führen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]