Verzögerungen bei umstrittener EU-Verordnung über Verpackungsabfälle

Laut mehreren Abgeordneten verzögert sich die Überarbeitung der EU-Verpackungsvorschriften. Die Komplexität der Rechtsvorschriften verlangsame die Arbeit an der Verordnung für mehr Nachhaltigkeit und Abfallreduzierung.

Der im November letzten Jahres vorgelegte Entwurf der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) sieht höhere Zielvorgaben für das Recycling und die Wiederverwendung vor, um die Abfallmenge zu verringern. EU-Abgeordnete haben jedoch Probleme, eine Einigung zu erzielen.

„Die Verhandlungen kommen nur sehr langsam voran, was angesichts der unterschiedlichen Positionen der Fraktionen, der oft sehr technischen Aspekte des Vorschlags und der schieren Menge an Artikeln [in dem Gesetz] verständlich ist“, sagte Europaabgeordnete Delara Burkhardt, die sich für die Sozialdemokraten (S&D) mit dem Thema beschäftigt.

„Es scheint daher unwahrscheinlich, dass der ursprünglich vorgesehene Zeitplan eingehalten werden kann. Es scheint vernünftig, sich ein paar Wochen mehr Zeit zu nehmen, um gute und solide Kompromisse zu finden“, sagte sie gegenüber Euractiv. Das Europäische Parlament strebe immer noch an, im Herbst fertig zu sein.

Dies wurde auch von Massimiliano Salini, dem Verhandlungsführer der christdemokratischen EVP, bekräftigt. In einem Gespräch mit Euractiv sagte er, die Verhandlungen würden voranschreiten, aber das Dossier sei komplex und es stünden zahlreiche Interessen auf dem Spiel. Vor diesem Hintergrund wurde die Verabschiedung verschoben, um den Abgeordneten mehr Zeit zu geben, „einen ausgewogenen Text zu erreichen.“

Das Gesetz, das viele verschiedene Verpackungsbereiche abdeckt, hat das Europäische Parlament gespalten: während die linke Seite auf mehr Umweltambitionen drängen, nehmen Konservative eine vorsichtigere Haltung ein.

Die Verhandlungsführerin der Grünen, Grace O’Sullivan, erklärte gegenüber Euractiv, dass das Gesetz „sinnvoll und effektiv sein muss, um den Berg an Verpackungsmüll zu reduzieren, den wir jeden Tag in der EU produzieren.“

„Um die dringend benötigte Abfallreduzierung zu erreichen, sind meine Prioritäten, überflüssige Verpackungen und Überverpackungen loszuwerden und die Einrichtung effektiver Wiederverwendungssysteme in ganz Europa zu erleichtern“, fügte sie hinzu.

Die umstrittensten Themen seien die Abfallvermeidung und -reduzierung, erklärte Burkhardt. „Insbesondere die Wiederverwendung, das Verbot bestimmter Einwegverpackungsformate und generell die Abkehr vom derzeitigen Wegwerfmodell für Einwegverpackungen sind immer noch stark umstritten“, fügte sie hinzu.

Weitere umstrittene Artikel sind laut Salini die Definition von recycelten Verpackungen, die Anforderungen an den recycelten Anteil von Kunststoffverpackungen und die Definition von kompostierbaren Verpackungen.

Die Berichterstatterin des Parlaments, die belgische Renew-Abgeordnete Frédérique Ries, versuchte, einige dieser Fragen in einer Reihe von Änderungsentwürfen zum Text zu klären.

Ihr Vorschlag beinhaltet die Streichung des Begriffs „Wiederbefüllen“ aus den Zielvorgaben für die Wiederverwendung und das Wiederbefüllen. Dies wird von einigen als positiv angesehen, da diese Vorgabe nur schwer zu messen ist. Gleichzeitig wurden die Wiederverwendungsziele für alkoholfreie Getränke erhöht.

Allerdings änderte Ries auch den Wortlaut der Ziele für 2040 von „gewährleisten“ in „anstreben“, was die Klarheit für Investoren verringert. Außerdem wurden sämtliche Wiederverwendungsziele für To-Go-Lebensmittel, einschließlich kalter und heißer Getränke, gestrichen, was bei Umweltschützern Besorgnis hervorrief.

Ries‘ Büro antwortete nicht auf Euractivs E-Mails und Anrufe mit Bitte um Stellungnahme.

Tickende Uhr

Die Verpackungsverordnung ist ein wichtiger Teil der EU-Maßnahmen zur Abfallvermeidung. Es wächst jedoch die Sorge, dass den Gesetzgebern im Europäischen Parlament und im Rat der EU-Mitgliedstaaten die Zeit davonläuft, den Vorschlag vor den Europawahlen im Juni 2024 zu prüfen.

Es wird erwartet, dass sich das Parlament bis Ende des Jahres auf seine Verhandlungsposition einigt und dann schnell zu einer endgültigen Einigung mit den EU-Staaten kommen wird, damit das Gesetz noch vor den Europawahlen im Juni nächsten Jahres abgesegnet werden kann.

Nach Ansicht der Alliance for Beverage Cartons and the Environment (ACE) – einer Industriegruppe, die Kartonhersteller wie die schwedische Tetra Pak und die schweizerische SIG vertritt – besteht jedoch die Gefahr, dass der Zeitdruck dem endgültigen Gesetz schaden könnte.

„Es ist wirklich schade, dass ein so komplexes Dossier unter Zeitdruck steht“, sagte Annick Carpentier, Generaldirektorin der ACE. Sie verwies auf den Präzedenzfall der Einweg-Kunststoffrichtlinie, die ebenfalls in aller Eile verabschiedet wurde, aber keine Klarheit brachte und Probleme mit fehlenden Durchführungsbestimmungen verursachte.

„Ich finde es wirklich bedauerlich, dass nicht mehr Zeit zur Verfügung steht, um die Probleme zu verstehen und vielleicht einen Dialog mit der Industrie und den NGOs zu führen“, sagte sie. Der Zeitmangel behindere konstruktive Debatten und führe zu dogmatischeren Ansätzen.

Diese Sorge wird auch von anderen Sparten der Verpackungsindustrie geteilt.

„Mit der zunehmenden Politisierung der Diskussion sehe ich die Gefahr, dass sich die Positionen weiter auseinander bewegen, anstatt sich auf einen konstruktiven Dialog zu konzentrieren, der einen zukunftssicheren Rechtsrahmen schaffen kann“, sagte Francesca Stevens von Europen, einem Handelsverband, der die Wertschöpfungskette der Verpackungsindustrie vertritt.

Ausnahmeregelungen

Derweil beobachtet auch die aufstrebende Industrie für die Wiederverwendung von Verpackungen das Parlament mit angehaltenem Atem.

„Wir sind besorgt über die vorgeschlagene Ausnahme von Pappkartons von den Wiederverwendungszielen für Transportverpackungen“, sagte Julie Guilbaud von Reusable Packaging Europe, einer Industriegruppe.

„Wenn Pappkartons ausgenommen werden, würden die Wiederverwendungsziele nur für einen kleinen Teil des Transportverpackungsmarktes gelten und wären daher für die Abfallreduzierung unbedeutend“, sagte sie gegenüber Euractiv.

„Wir haben auch eine rechtliche Bewertung dieser Ausnahmeregelung durch eine dritte Partei durchgeführt, die zu dem Schluss kam, dass sie gegen die Grundsätze des EU-Rechts verstößt, insbesondere gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung. Die Ausnahmeregelung wird ungleiche Wettbewerbsbedingungen für die Betreiber von Transportverpackungen schaffen“, fügte sie hinzu.

Umweltschützer sind hingegen besorgt über mögliche Verzögerungen und die Verwässerung wichtiger Maßnahmen zur Vermeidung und Wiederverwendung.

„Wir sind besorgt über weitere Verzögerungen, die nur denjenigen Akteuren zugute kommen würden, die kein Interesse an klareren und besseren Regeln für den Umgang mit dem unkontrollierten Wachstum von Verpackungsabfällen haben“, sagte Marco Musso vom Europäischen Umweltbüro gegenüber Euractiv.

„Diese Regeln sind notwendig, weil die derzeitige Situation mit vagen und nicht durchsetzbaren Anforderungen niemandem wirklich einen Dienst erweist. Es wäre also nicht zu rechtfertigen, wenn man sich nicht schnell auf ein glaubwürdiges Regelwerk für den Verpackungssektor einigen würde“, sagte er.

Diese Verzögerung sei aufgrund der bevorstehenden Europawahlen, der damit verbundenen Rechtsunsicherheit und der ständig wachsenden Mengen an Verpackungsabfällen erheblich.

[Bearbeitet von Frédéric Simon/Zoran Radosavljevic]