Veruntreuung: Le Pen verteidigt Abwesenheit von Brüsseler Parteiassistenten

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen steht in Paris wegen der Veruntreuung von öffentlichen EU-Geldern vor Gericht. Nun verteidigte sie die Abwesenheit von Parteiassistenten der EU-Abgeordneten in den Büros des EU-Parlaments.

Seit Beginn des Prozesses ist dies das erste Mal, dass Le Pen viele Stunden auf der Anklagebank saß und sich einer Flut von Fragen stellen musste.

Le Pen steht zusammen mit 24 Mitgliedern, davon auch ehemalige Mitgliedern ihrer rechtspopulistischen Vorgängerpartei Front National (bis 2018), vor Gericht. Sie werden der Veruntreuung öffentlicher Gelder, Verschleierung und Mittäterschaft beschuldigt und stehen im Verdacht, ein „zentralisiertes System“ zur Verwaltung der „Zulagen“ für Europaabgeordnete eingerichtet zu haben oder daran beteiligt gewesen zu sein. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis, eine Geldstrafe von einer Million Euro und ein bis zu fünfjähriges Verbot, ein öffentliches Amt zu bekleiden.

In der Verhandlung hat der vorsitzende Richter auf einen Assistenten hingewiesen, der in einem Jahr nur zwölf Stunden in den Büros des EU-Parlaments verbracht hätte.

„Arbeiten [Mitglieder des EU-Parlaments, MdEP] für sich selbst? Ich glaube, dass MdEP für ihre Ideen arbeiten. Und wer trägt ihre Ideen? Ihre Partei. Die politische Tätigkeit eines gewählten Amtsträgers wird daher zum Nutzen seiner Partei ausgeübt“, sagte Le Pen über die Arbeit der Assistenten der Europaabgeordneten der heutigen Rassemblement National (seit 2018).

„Wenn wir dächten, dass es ein Risiko gäbe, hätten wir dann dieses Organigramm veröffentlicht?“, sagte Le Pen. Das veröffentlichte Partei-Organigramm zeigt, dass Assistenten von EU-Abgeordneten, die eigentlich in Brüssel oder Straßburg tätig sein sollten, in Frankreich aufgeführt sind.

Die Anführerin der rechtspopulistischen Bewegung behauptet seit Wochen, sie sei „gelassen“. Doch als der vorsitzende Richter die Beweise gegen Le Pen und ihre Parteikollegen vorlegte, wirkte sie zunehmend gereizt.

In dem Fall präsentierte der vorsitzende Richter, dass Catherine Griset, seit 2019 Mitglied des EU-Parlaments und viele Jahre lang offiziell parlamentarische Assistentin von Le Pen, zwischen Oktober 2014 und August 2015 nur etwa zwölf Stunden (740 Minuten) in den Büros des EU-Parlaments verbracht hat und nie offiziell in Brüssel oder Straßburg untergebracht war. Im Gegensatz dazu wurde Grisets Anwesenheit in den Büros der rechtspopulistischen Front National in Paris zwischen Februar 2015 und Februar 2016 „an 15 bis 22 Tagen pro Monat“ verzeichnet, stellte der Richter fest.

„Ihre Zulage ist kein Anspruch“, sagte der Richter zu Le Pen. Die von Brüssel an die Abgeordneten gezahlten Beträge sind davon abhängig, dass sie „in der Lage“ sind, die von ihnen geforderten Verpflichtungen zu erfüllen.

Die Debatte wurde schnell angespannt, und der Justiziar des EU-Parlaments, Patrick Maisonneuve, gegenüber der Presse erklärte, er wolle „zu einer rein juristischen Diskussion über den Einsatz von parlamentarischen Assistenten zurückkehren“. Seiner Meinung nach sei deren Arbeit „im Interesse der Partei und nicht im Interesse der Abgeordneten selbst“ geleistet worden.

„Das Europäische Parlament verschlingt die Abgeordneten“, sagte Le Pen.

„Wir machen Politik; unsere Aufgabe ist es, dass diese Abgeordneten nach draußen gehen und die Wähler treffen“, fügte sie hinzu.

Der Haushaltsentwurf für 2025 der französischen Regierung soll in den kommenden Wochen in der Nationalversammlung debattiert werden. Jean-Philippe Tanguy (Rassemblement National) meinte am Montag (4. Oktober) gegenüber Public Sénat, er glaube, dass der Prozess politisch motiviert sei und dass politische Gegner versuchten, der rechtspopulistischen Bewegung zu schaden.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]