Verteidigungsausgaben: Was die einzelnen EU-Staaten wollen – und was nicht

Ein Blick auf den Tisch der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs zeigt, wie weit die Länder noch gehen müssen, um sich auf eine gemeinsame Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu einigen. Euractiv hat die Position der einzelnen EU-Staaten analysiert.

Höhere Verteidigungsausgaben wie von der NATO und insbesondere US-Präsident Donald Trump gefordert, verlangen nach zusätzlichen Finanzierungsmitteln.

Auf nationaler Ebene können Regierungen Steuern erhöhen, Schulden aufnehmen oder Sozialleistungen kürzen. Auf EU-Ebene ist die einfachste Möglichkeit, Finanzierung zu schaffen, gleichzeitig die umstrittenste: die Ausgabe von Eurobonds. Das könnten gemeinsame Schulden oder Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) sein, die durch Garantien der Mitgliedstaaten abgesichert sind.

Weitere Optionen umfassen die Umverteilung ungenutzter EU-Gelder – beispielsweise aus dem Corona-Wiederaufbaufonds – und eine breitere Verwendung des EU-Kohäsionsfonds, der wirtschaftliche und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU auszugleichen soll. Aber auch die Förderung von Investitionen durch Geschäftsbanken, die EIB oder eine neue Verteidigungsbank könnte erwogen werden, indem Verteidigung als „nachhaltiger“ Sektor eingestuft wird.

Einige Staats- und Regierungschefs wollen die Verteidigungsausgaben ankurbeln, indem sie diese aus den nationalen Schuldenberechnungen herausnehmen und so die EU-Fiskalregeln umgehen. Doch das würde nicht automatisch mehr Geld bedeuten.

Was sagen also die Mitgliedstaaten?

Die „Was immer nötig“-Ausgeber

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Auf dem Papier ist Polen bereits der EU-Staat mit den größten Verteidigungsausgaben und übertrumpft bereits die Ausgaben der USA. Es hat fünf Prozent seines Bruttoinlandproduktes (BIP) für die Verteidigung reserviert – beeindruckend, aber fragwürdig, da es kaum in europäische Kapazitäten investiert. Wenn die EU mitfinanziert, ist Warschau für alle Anpassungen offen: Flexibilität bei der Überarbeitung der Haushaltsregeln, gemeinsame Schulden, mehr private Finanzierung – egal was, solange Polen in den USA und Südkorea einkaufen kann.

Litauen, das an Kaliningrad und Belarus grenzt, hat ebenfalls zugesagt, seine Verteidigungsausgaben ab nächstem Jahr auf fünf bis sechs Prozent zu erhöhen. Und es scheut keine Finanzierungsquelle: „Gemeinsame Kreditaufnahme, flexiblere Behandlung der Verteidigungsausgaben bei der Berechnung des Haushaltsdefizits, Ausweitung des Mandats der EIB“, so Präsident Gitanas Nausėda.

Estland, Russlands Nachbar und begeisterter Verteidigungsausgeber, unterstützt seit Langem die Ausgabe von Eurobonds und die Möglichkeit einer Förderung der Europäischen Investitionsbank für rein militärische Produkte. Das Land schließt keine Finanzierungsoption aus.

Lettland, das bereits 3,45 Prozent seines BIP für Verteidigung ausgibt, geht ebenso aufs Ganze. „Wir können über Anleihen oder andere Instrumente nachdenken, aber wir müssen eine Möglichkeit finden, das zu finanzieren, denn genau das braucht Europa“, sagte Premierministerin Evika Siliņa. In anderen Worten: Wir nehmen, was wir kriegen können.

Griechenland gehört neben Polen zu den lautstarksten Befürwortern von Verteidigungsinvestitionen und einer gesamteuropäischen Luftverteidigung. Doch im Gegensatz zu Warschau hat Athen eine lange Tradition hoher Militärausgaben durch ständige Spannungen mit der Türkei. Griechenland hätte daher nichts gegen mehr Flexibilität bei den EU-Schuldenregeln, damit Staaten nicht, wie Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis es ausdrückte, „bestraft“ werden, weil sie Sicherheit priorisieren. Er fordert zudem einen europäischen Fonds von 100 Milliarden Euro.

Finnland, einst sparsam, jetzt vorne mit bei den Verteidigungsausgaben dabei, ist für verschiedene Lösungen offen, einschließlich Eurobonds. Es setzt sich besonders für eine größere Rolle der EIB bei der Finanzierung rein militärischer Produkte ein. „Wir brauchen auch mehr gemeinsame europäische Finanzierung“, sagte Premierminister Petteri Orpo – vor nicht allzu langer Zeit undenkbar.

Die „Budget-Hacker“

Nicht alle EU-Staaten erhöhen ihre Verteidigungsbudgets – einige ziehen es vor, bestehende Mittel zu nutzen, anstatt mehr Geld hineinzupumpen. Sie sind auch vorsichtig bei der Aufnahme neuer Schulden, da steigende Zinsen die nationalen Beiträge erhöhen würden.

Die Niederlande sind der bekannteste „sparsame“ EU-Staat. Den Haag argumentiert, dass keine zusätzlichen nationalen Ausgaben erforderlich seien, solange nicht alle Länder das Zwei-Prozent-Ziel des BIP erreichen. Die derzeitige Lücke? 60 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem sollten Banken Unternehmen den Zugang zu Krediten erleichtern, indem die UN-Kritierien  für nachhaltige Investitionen (ESGs) angepasst werden, die laut Verteidigungsindustrie den Finanzierungszugang behindern.

Schweden, ein weiterer „Frugalist“, bevorzugt ebenfalls die Nutzung bestehender Mittel wie der EIB, anstatt über Anleihen oder höhere EU-Beiträge zu diskutieren.

Andere Länder wie Italien und Rumänien befürworten zwar höhere Verteidigungsausgaben, setzen jedoch eher auf Umverteilung als auf Budgeterhöhungen. Italien fordert beispielsweise eine Reform der EU-Haushaltsregeln, während Rumänien für die Nutzung der Kohäsionsfonds für Verteidigungszwecke plädiert – allerdings gepaart mit Budgetsteigerungen.

Zypern hat ebenfalls Interesse an der Nutzung der EIB und an der Mobilisierung von privatem Kapital für seine aufstrebende Verteidigungsindustrie gezeigt.

Portugal scheint sich für gemeinsame Schulden zu erwärmen. Premierminister Luís Montenegro verwies auf den Wiederaufbau- und Resilienzplan als Beweis dafür, dass Investitionen koordiniert und gemeinsam getätigt werden können. Lissabon hofft, mit diesem Ansatz auch mehr Industrie anzuziehen. Doch Montenegro betont, dass die finanzielle Stabilität des Landes nicht „gefährdet“ werden dürfe.

Die Außenseiter

Frankreich ist das ‚Enfant terrible‘. Wie immer fordert Präsident Emmanuel Macron, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nimmt, mehr investiert, seine Armeen aufbaut und – vor allem – mit EU-Mitteln europäische Produkte kauft. Das würde natürlich der französischen Rüstungsindustrie zugutekommen. Das Problem? Die meisten seiner Kollegen wollen EU-Mittel nutzen, um im Ausland einzukaufen, um Washington nicht zu verärgern. Macrons Plan B: Die Debatte aus der EU hinaus in einen kleineren Kreis verlagern – die E5, zu der auch Großbritannien gehört.

Wenn es ein Land gibt, das in dieser Debatte zwischen „Baum und Borke“ steckt, dann sind es Ungarn und die Slowakei. Sie sind die Außenseiter der Verteidigungsdiskussion: Sie wollen einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine und sofortige Friedensverhandlungen – nicht mehr Waffen. Ungarns Premierminister Viktor Orbán sagte klipp und klar, dass Verteidigungsausgaben über zwei Prozent des BIP die Wirtschaft ruinieren würden.

Die Unsicheren

Einige Länder setzen voll auf Verteidigungsausgaben. Andere? Sie denken noch darüber nach – oder weichen der Frage komplett aus.

Dänemark hat vor wenigen Wochen eine Kehrtwende hingelegt und erklärt, dass es eine gemeinsame Schuldenaufnahme nicht ausschließt. Früher war das für das traditionell sparsame Land ein absolutes Tabu. Doch das war, bevor Donald Trump andeutete, er könnte sich Grönland möglicherweise mit Gewalt nehmen. Nun müsse das dänische Verteidigungsbudget „eher bei fünf als bei zwei Prozent liegen“, sagte Premierministerin Mette Frederiksen letzte Woche. Aber wie genau? „Die kurze Antwort ist: Wir wissen es noch nicht“, fügte sie hinzu.

Deutschland steckt in einem politischen Schwebezustand mit unterschiedlichen Prioritäten. Bundeskanzler Olaf Scholz hält sich mit klaren Aussagen zurück. Kanzlerkandidat der CDU Friedrich Merz, hat die NATO-Ausgabenziele an sich infrage gestellt, könnte aber für gemeinsame Schulden offen sein.

Österreich befindet sich in einer ähnlichen Abwartehaltung. Wien könnte sich aus der von Deutschland geführten Luftverteidigungsinitiative ESSI zurückziehen. Was eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gemeinsam mit europäischen Partnern betrifft, wollte sich der amtierende Bundeskanzler Alexander Schallenberg nicht festlegen: „Ich möchte den Regierungsverhandlungen in dieser Hinsicht nicht vorgreifen.“ Offen sei Österreich allerdings für „Pooling und Sharing“ bei gemeinsamer Forschung und Beschaffung, so Schallenberg.

Belgien, ein weiteres Land mit niedrigen Verteidigungsausgaben, „hofft, die zwei Prozent zu erreichen, und fünf Prozent sind etwas für die Zukunft“, sagte der neue Premierminister Bart de Wever.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, laut NATO der Staat mit den niedrigsten Verteidigungsausgaben, hält sich ebenfalls mit einer klaren Position zurück. Anfang des Monats sagte Sánchez: „Ich würde niemals eine militärische Entwicklung fördern, die uns in ein neues Wettrüsten führt. Die Welt hat dringendere Prioritäten, und in keinem Lehrbuch steht, dass Frieden und Sicherheit durch den Aufbau von Arsenalen erreicht werden können.“ Damit dämpfte er die hitzige Debatte.

Malta, der neutrale Akteur, befürwortet eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf EU-Ebene – solange es nicht nur um Russland geht, sondern auch um die Stärkung der südlichen EU-Grenzen. Wie genau das finanziert werden soll, ist der Regierung egal. Eines ist aber sicher: Jede Lösung muss die maltesische Neutralität respektieren.

Die Verteidigungs-Minimalisten

Schließlich gibt es Länder, die ihre Verteidigungsbudgets unverändert lassen wollen – und erst einmal darauf bestehen, dass alle Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen, bevor über weitere Erhöhungen gesprochen wird.

Irland hebt sich deutlich von seinen EU-Kollegen ab und fordert, dass andere Haushaltsbereiche auf EU-Ebene geschützt bleiben, insbesondere Forschung und Landwirtschaft. Dublin hat den Brief an die EIB nicht unterzeichnet und bleibt auch in Bezug auf eine gemeinsame Schuldenaufnahme unentschlossen.

Auch unter dem neuen bulgarischen Ministerpräsidenten Rosen Zhelyazkov wird es keine Kürzungen bei den Kohäsionsfonds für die ärmsten Regionen geben. Diese Mittel „sollten nicht zur Umverteilung genutzt werden, sondern weiterhin für Kohäsionspolitik bestimmt sein“, sagte er. Außerdem stellte er klar, dass erst einmal die „schlechten Schüler“ ihr Zwei-Prozent-Ziele erreichen sollten, bevor überhaupt über neue Ausgabensteigerungen nachgedacht wird.

Das Gleiche gilt für Luxemburg. Ministerpräsident Luc Frieden betonte, dass die Priorität darauf liege, „sicherzustellen, dass alle Länder ihre Zwei-Prozent-Ziele aus den nationalen Haushalten erreichen“. Erst dann könne man über private Kapitalquellen oder die EIB nachdenken – auch wenn Luxemburg selbst eine Ausnahme von der Regelung von zwei Prozent erhalten hat.

*Darius Kölsch hat zur Berichterstattung beigetragen.

[MM/KN]