Verteidigung: Engere Zusammenarbeit zwischen EU und Großbritannien gefordert

Abgeordnete der britisch-irischen Versammlung haben am Dienstag angesichts der Sicherheitsbedrohung, die Russland seit dem Krieg in der Ukraine darstellt, eine engere Verteidigungsbeziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gefordert.

In ihrem Berichtsentwurf fordert der Europaausschuss der Britisch-Irischen Parlamentarischen Versammlung „als Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung einen kooperativeren Ansatz für Verteidigung und Sicherheit zwischen dem Vereinigten Königreich, Irland und der Europäischen Union.“

Als das Vereinigte Königreich die EU verließ, unterzeichneten die beiden Partner kein Abkommen über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungsfragen, wohl aber über den Handel mit dem Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.

Auch wenn die Zusammenarbeit nach dem Brexit nicht eingestellt wurde, sondern hinter verschlossenen Türen und von Fall zu Fall Gestalt angenommen hat, sollten die Partner weiterhin eine bessere und engere Beziehung in diesem Bereich anstreben, hieß es.

Irland ist Mitglied der EU und beteiligt sich aktiv an deren gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik, während das Vereinigte Königreich Mitglied des Militärbündnisses NATO ist.

Auswirkungen ohne Grenzen

Die Abgeordneten legten den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Bedrohungen, wie Cyber- und hybriden Bedrohungen.

„Es ist klar, dass es in diesen Bereichen eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich, Irland und der EU sowie zwischen der EU und der NATO gibt, aber es gibt Schwachstellen, die noch angegangen werden müssen“, sagte der Ausschussvorsitzende Darren Millar.

Er fügte hinzu, dass die Gefährdung der Offshore-Infrastruktur vor der irischen Atlantikküste und in der Nordsee sowie die „wachsende Bedrohung durch hybride Kriegsführung und Cyberangriffe“ eine Priorität darstellen.

Diese Bedrohungen können Auswirkungen auf Dienste und Gesellschaften haben, die nicht auf ein geografisches Gebiet beschränkt sind.

„Eine stärkere Zusammenarbeit kann in Bereichen der Sicherheit und Verteidigung, einschließlich Cyber- und hybrider Risiken, erreicht werden, wobei die traditionelle Neutralität Irlands zu beachten ist“, heißt es in dem Bericht. „Einseitige Ansätze zur Cybersicherheit sollten vermieden und ein stärkeres Engagement und eine gemeinsame Politikentwicklung auf Ebene der EU, des Vereinigten Königreichs und Irlands gefördert werden.“

Die Gesetzgeber sind der Meinung, dass das Vereinigte Königreich, Irland und die EU beim Schutz kritischer Infrastrukturen „effektiver zusammenarbeiten sollten.“

Diese Forderung folgt den jüngsten Berichten über versuchte Hackerangriffe und russische Schiffe, die um unterseeische Strom- und Kommunikationskabel herum positioniert wurden, so die Abgeordneten.

Ein Angriff auf kritische Infrastrukturen, wie beispielsweise Offshore-Windräder, die Strom produzieren, kann sich auf die Bevölkerung im Vereinigten Königreich und in Irland auswirken – aber auch über diese Grenzen hinaus, wenn das Land und die Dienstleister diese Energie exportieren.

Im vergangenen Herbst wurden die Europäer durch einen offensichtlichen Angriff auf die North-Stream-Pipeline erschüttert, die Russland mit Deutschland verbindet.

Dieser Anschlag hat gezeigt, dass kritische Infrastrukturen leicht ins Visier genommen werden können, was die NATO und die EU zu Überlegungen veranlasst hat, wie sie in Zukunft besser vor Angriffen geschützt werden können.

Der Bericht empfiehlt auch einen „verbesserten Informationsaustausch“ zu verschiedenen Themen, um „die künftige Zusammenarbeit effektiver zu gestalten.“ In diesem Zusammenhang nennen die Gesetzgeber Sanktionen, Cybersicherheit und Finanzinformationen.

Starke Ad-hoc-Zusammenarbeit

Im Laufe der Jahre hat die britische Regierung deutlich gemacht, dass sie sich in Bereichen der gemeinsamen EU-Außenpolitik nur auf Ad-hoc-Basis engagieren würde, basierend auf ihren jeweiligen Interessen.

So wird in London derzeit darüber nachgedacht, wie sich das Vereinigte Königreich an EU-Initiativen zur Steigerung der Produktionskapazitäten für Verteidigungsgüter beteiligen könnte, wie EURACTIV erfahren hat.

Eine formelle Partnerschaft scheint jedoch unwahrscheinlich, hieß es aus Insiderkreisen gegenüber EURACTIV.

Die Art und Weise, wie sich die Beziehungen als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine im vergangenen Februar entwickelt haben, zeige, dass es nicht unbedingt eines formell genehmigten Rahmens bedürfe, hieß es.

Der Ukrainekrieg hat die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und ihre Partner, darunter auch das Vereinigte Königreich, zu einer gemeinsamen Reaktion veranlasst.

Die konkrete sicherheitspolitische Zusammenarbeit hat sich bei der Ausarbeitung von Sanktionen gegen Russland bewährt, um eine einheitliche Politik aller ukrainischen Verbündeten zu schaffen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse auf informellem Wege auszutauschen.

Die EU und das Vereinigte Königreich arbeiten auch bei der Ausbildung ukrainischer Truppen auf europäischem Boden eng zusammen, da Beamte der EUMAM Ukraine und der Operation Interflex die jeweils andere Seite besuchen und Informationen, Erfahrungen und Erkenntnisse austauschen.

Außerdem haben sie die Ausbildung aufgeteilt, um Überschneidungen zu vermeiden.

In diesem Zusammenhang „sollte ein Partnerschaftsrahmenabkommen in Betracht gezogen werden, das es Drittländern wie dem Vereinigten Königreich ermöglichen würde, an EU-Operationen teilzunehmen“, so der britisch-irische Ausschuss.

Das Vereinigte Königreich ist im Herbst auch dem EU-Verteidigungskooperationsprojekt PESCO für militärische Mobilität beigetreten, um die grenzüberschreitende Verlegung von Truppen und Ausrüstung zu erleichtern.

[Bearbeitet von Alice Taylor]