Verspätete Europawahlen?
Wirtschaftskrise, Arbeitsmarkt, Steuern - das waren die dominierenden Themen des TV-Duells vom vergangenen Sonntag. Die Rolle Deutschlands in der EU fehlte. Doch im Wahlkampf präsentieren die Parteiprogramme ein paar europäische Perspektiven.
Wirtschaftskrise, Arbeitsmarkt, Steuern – das waren die dominierenden Themen des TV-Duells vom vergangenen Sonntag. Die Rolle Deutschlands in der EU fehlte. Doch im Wahlkampf präsentieren die Parteiprogramme ein paar europäische Perspektiven.
Beim Fernseh-Duell von Kanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Steinmeier (SPD) stellten Wirtschaftsthemen andere Themenbereiche entweder in den Hintergrund oder wurden gar nicht beleuchtet. Insbesondere blieb offen, welche Rolle Deutschland in den kommenden vier Jahren in der EU einnehmen soll und für welche Überzeugungen welcher Kandidat in diesem Zusammenhang steht. Dabei ist die Bundestagswahl am 27. September für die Ausrichtung der deutschen Europapolitik von großer Bedeutung. Ein Blick in die Wahlprogramme verdeutlicht diese Einschätzung.
Egal wozu sich CDU/CSU, SPD oder andere Parteien in ihren Wahlprogrammen äußern, eine europäische Perspektive wird zu fast jedem Thema geboten. Vielfach wird sogar eine Lösung auf EU-Ebene gefordert. Unter diesem Eindruck erscheinen die diesjährigen Bundestagswahlen wie verspätet stattfindende Europawahlen.
Um sich im Vorfeld einen Eindruck verschaffen zu können, veröffentlicht EURACTIV.de eine spezielle Wahlprogrammanalyse. Diese wurde unter Federführung von Bernd Sandbrink durch das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland erstellt und analysiert, mit Fokus auf europapolitische Positionen, die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien.
Von A wie Agrar bis Z wie Zivilmacht
Deutlich wird in dieser Analyse, welche unterschiedlichen Schwerpunkte die einzelnen Parteien setzen. Während CDU/CSU die Themen soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb in der EU und europäische Landwirtschaft in den Vordergrund stellen, bekräftigt die SPD noch einmal ihr Bekenntnis für ein soziales Europa und eine stärkere Regulierung der Märkte.
Die FDP tritt langfristig für ein föderales Europa ein und fordert mehr Bürgerbeteiligung. In der jetzigen Krise setzte sie sich für bessere Regeln in der EU und mehr Wettbewerb ein.
Die Grünen bekennen sich zu ihren ökologischen, sozialen, europäischen und friedenspolitischen Wurzeln und treten für ein verbindliches Klimaregime, eine grüne Agrarwende, ein soziales Europa mit regulierten Märkten, eine Stärkung des Europäischen Parlaments sowie eine „Zivilmacht Europa“ ein.
Die Linke fordert insbesondere die Einführung hoher Sozialstandards in der EU, die Reform der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Außerdem tritt sie für eine Wende in der europäischen Außenpolitik ein.
EURACTIV.de
