"Versöhnliche" Töne zwischen EU-Kommission und Huawei

Hochrangige Beamte der Europäischen Kommission und des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei haben am Montag versucht, Streitigkeiten auszuräumen und neue Brücken zu bauen. Das Treffen zwischen dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Kommissionsvizepräsidenten Andrus Ansip und dem Huawei-Vorsitzenden Ken Hu bezeichnete ein Huawei-Sprecher als „versöhnlich“.

Das Treffen fand einen Tag vor der heutigen Eröffnung eines Huawei-Cybersicherheitszentrums in Brüssel statt. Damit sollen die Sicherheitsbedenken auf dem Kontinent abgebaut werden. Im Dezember hatte Ansip noch gesagt, Europa müsse sich über Huawei und andere chinesische Unternehmen „Sorgen“ machen.

Nach der Sitzung am Montag teilte ein Sprecher von Huawei gegenüber EURACTIV mit, Ansip und Hu hätten „eine Reihe von Themen“ diskutiert, darunter „Cybersicherheitsstandards, 5G und die morgige Eröffnung des Huawei Brussels Cybersecurity Transparency Centre“.

In der vergangenen Woche hatten sich die für Telekommunikation zuständigen EU-Minister getroffen, um einen gemeinsamen Standpunkt zu Huawei zu fordern. Zuvor hatten diverse Politiker Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Geräte des Unternehmens geäußert.

Während des Mobile World Congress (MWC) in Barcelona vergangene Woche zeigte sich Huawei hingegen kämpferisch: Der für Westeuropa zuständige Vorsitzende Vincent Pang betonte, es habe „noch nie ein Cybersicherheitsproblem“ mit den Geräten seines Unternehmens gegeben.

Huawei gegen US-Behörden

Am Montag berichtete die New York Times derweil, Huawei wolle die US-Regierung verklagen, weil letztere Produkte des Unternehmens für den Einsatz in allen Bundesbehörden verboten hat. Aus Sicht der Zeitung könnte dieser Schritt „darauf abzielen, die Regierung der Vereinigten Staaten zu zwingen, ihre Argumente gegen den chinesischen Gerätehersteller öffentlich vorzubringen“.

Die US-Behörden gelten als lautstarke Kritiker in Bezug auf Huaweis angebliche Sicherheitsschwächen und seine Verbindungen zur chinesischen Regierung.

Am Rande des MWC sprach EURACTIV vergangene Woche mit einem hochrangigen US-Beamten über Washingtons Haltung zu Huawei. Der Beamte legte zwar nahe, das Unternehmen sei in Spionageaktionen im Auftrag der chinesischen Regierung involviert; er konnte dafür allerdings keine Beweise vorlegen.

Er äußerte außerdem Bedenken bezüglich des chinesischen Cybersicherheitsgesetzes, das seiner Ansicht nach chinesische Unternehmen „eindeutig“ verpflichte, „mit der kommunistischen Regierung bei Spionageaktionen zusammenzuarbeiten.“

Entwicklungen in Kanada und Polen

Unterdessen wird in Kanada die strafrechtliche Untersuchung gegen Meng Wanzhou, der Finanzchefin von Huawei und Tochter des Unternehmensgründers, fortgesetzt. Ihr werden Betrug sowie Verstöße gegen die US-amerikanischen Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen.

Am vergangenen Freitag hatte das kanadische Justizministerium eine Auslieferungsanhörung für Wanzhou genehmigt, die diese Woche beginnen soll.

Huawei behauptet seinerseits, die Inhaftierung Wanzhous sei rechtswidrig. Das Unternehmen wirft den kanadischen Behörden diverse Vergehen vor, darunter Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung sowie die Vorenthaltung der Rechte, zum Zeitpunkt der Inhaftierung einen Anwalt zu engagieren und bei der Befragung zu schweigen.

In Europa laufen aktuell ebenfalls strafrechtliche Ermittlungen gegen Huawei: In Polen sieht sich das chinesische Unternehmen mit Spionagevorwürfen konfrontiert. Im Januar war in diesem Zusammenhang ein Huawei-Mitarbeiter – Weijing W., auch bekannt als „Stanislaw Wang“ – im Land verhaftet worden.

Im Zuge der Verhaftung wurde auch berichtet, Polens Regierung könnte zukünftig ein Verbot von Huawei-Produkten in Betracht ziehen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]