Verschuldung der EU-Länder: MdEP unterstützen strengere Kontrollbestimmungen

Die Europaabgeordneten haben gestern Nacht (19. April) ein Reformpaket unterstützt, das die EU-Befugnisse zur Überwachung der Verschuldung der Länder erhöht. Damit sollen die Folgen der Staatsschuldenkrise bewältigt werden.

In der vergangenen Nacht hat sich der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments durch 2.000 Änderungsanträge zu neuen Regeln einer Wirtschaftsregierung durchgearbeitet. Ursprünglich waren diese Regeln von der Europäischen Kommission und der vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, errichteten Task Force verfasst worden.

Diese Wirtschaftsreformen zielen auf eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU ab sowie auf die Vermeidung jener Budgetdefizite, die den Euro derzeit sinken lassen.

Dem Ausschuss gelang es knapp, eine Mehrheit zu erreichen. Die zweitgrößte Partei im Parlament, die Sozialdemokraten, sowie die Grünen haben es abgelehnt, viele von den entscheidenden Reformen zu unterstützen.

Trotz verbleibender Unstimmigkeiten versetzten die Europaabgeordneten den EU-Mitgliedsstaaten einen Schlag, indem sie durch ihre Abstimmung die Befugnisse des Rates in Sachen Entscheidungsfindung bei der Bekämpfung der Schuldenprobleme der Länder beträchtlich schwächten.

Wenn das Parlament während kommender Verhandlungen mit dem Rat seinen Willen durchsetzt, werden die EU-Länder der Europäischen Kommission Rede und Antwort zur Verschlechterung ihrer Schuldenprobleme stehen müssen. Dadurch werden sie weniger politischen Kuhhandel betreiben können, um Sanktionen zu vermeiden.

2003 hatten Deutschland und Frankreich gegen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstoßen, indem sie eine Beschränkung ihrer Strukturdefizite abgelehnt hatten. Das hatte die Glaubwürdigkeit des Paktes geschwächt.

Die Änderungsanträge des Parlaments sollen die Fehler der Vergangenheit beseitigen. Dies soll durch einen Automatismus der Sanktionen bei steigenden Schulden erfolgen. Die Mitgliedsstaaten hätten nach einer ersten Warnung Sanktionen zu gewärtigen, und Strafmaßnahmen könnten nur dann aufgehoben werden, wenn eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten dahinter steht.

Zusätzlich zu einer 0,1-prozentige Geldbuße für die Nicht-Einhaltung der Kommissionspläne zum Schuldenabbau möchte das Parlament eine 0,5-prozentige Geldbuße für die Länder einführen, die bei der Manipulierung ihrer Schuldenzahlen ertappt werden – wie das mit Griechenland Anfang 2010 der Fall war.

Was einen Schuldenabbau betrifft: Die Staaten, deren Schulden 60 Prozent des BIP übersteigen, müssten ihre Schulden über drei Jahre hinweg um durchschnittlich fünf Prozent pro Jahr reduzieren. Im Vergleich dazu sieht der Kommissionsvorschlag für denselben Zeitraum eine fixe Senkung um fünf Prozent pro Jahr vor.

Allerdings wird es den Europaabgeordneten schwer fallen, ihren Willen durchzusetzen, da die Mitgliedsstaaten vor kurzem gegen die Anwendung einer umgekehrten qualifizierten Mehrheit gestimmt haben. Darüber hinaus werden die Verhandlungen mit dem Rat, die am Mittwoch beginnen sollen, ohne die Unterstützung der Sozialdemokraten und der Grünen schwierig sein.

Eine der sechs für das Reformpaket zuständigen Europaabgeordneten, die portugiesische Sozialdemokratin Elisa Ferreira, sagte, sie sei über das Ergebnis enttäuscht. Das Parlament solle ihrer Ansicht nach eine breitere Unterstützung im Plenum suchen, bevor es die Gespräche mit dem Rat aufnehme.

Es sei noch zu früh zu wissen, wann eine Abstimmung im Plenum stattfinden könnte, sagte gestern Abend John Schranz, Sprecher des Wirtschaftsausschusses. Juni gilt derzeit als Deadline, damit Rat und Parlament eine Einigung erzielen.