Verrohung in Frankreich: Abgeordnete erleben mehr Androhungen von Gewalt
Die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, hat vor der zunehmenden Zahl von Drohungen und Druck auf Parlamentarier:innen gewarnt, die ihrer Meinung nach mit den anhaltenden Spannungen im Zusammenhang mit der geplanten Rentenreform des Landes zusammenhängen.
Die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, hat vor der zunehmenden Zahl von Drohungen und Druck auf Parlamentarier:innen gewarnt. Schuld sei die umstrittene Pensionssystemreform.
Bei einer spontanen Pressekonferenz am Dienstag (7. Februar) zeigte sich die Präsidentin über die zunehmende Gewalt in der öffentlichen Debatte, auch im Parlament, besorgt. Die Schuld daran habe laut der Parlamentspräsidentin der angestrengte Protest gegen die geplante Pensionsreform. Dabei soll das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden.
Das Parlament hat am Montag (6. Februar) in einer besonders unruhigen Atmosphäre mit der Überprüfung der Reform begonnen.
Zu den jüngsten Vorfällen gehört, dass die Vorsitzende des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Fadila Khattabi, einen Brief mit rassistischen Beleidigungen und Drohungen gegen sie und ihre Familie erhielt. Laut mehreren Medienberichten enthielt der Brief ein nicht identifiziertes Pulver.
Kurz vor Beginn der Debatte erhielt Antoine Vermorel-Marques, ein Abgeordneter der konservativen Republikaner, eine Nachricht, in der er aufgefordert wurde, bei der Abstimmung „aufzupassen“, und in der ihm mitgeteilt wurde, dass er „genau beobachtet“ werde.
Später, während der ersten Sitzung, erhielten mindestens drei weibliche Abgeordnete des rechtsextremen Rassemblement National Anrufe, in denen behauptet wurde, ein Verwandter von ihnen sei ins Krankenhaus gebracht worden. Die Anrufer:innen konnten bisher nicht identifiziert werden.
Ziel der Anrufe war es wahrscheinlich, die Abgeordneten dazu zu bringen, den Palais Bourbon, den Sitz der Nationalversammlung, zu verlassen, obwohl ihre Anwesenheit für die Gültigkeit eines von der Fraktion eingereichten Referendumsantrags unerlässlich war.
Darüber hinaus haben Aktivist:innen der Antiglobalisierungsorganisation Attac am Dienstagmorgen die Tür der Nationalversammlung und den Sockel der Gesetzesstatue vor dem Palais Bourbon mit abwaschbarer Tinte beschmiert.
Außerdem wurden in den letzten Monaten die Büros mehrerer Abgeordneter mutwillig beschädigt, was Braun-Pivet als „Bedrohung der Demokratie“ bezeichnete.
Braun-Pivet bezeichnete diese Vorfälle als „Bedrohung der Demokratie“. Sie sagte, dass „diese Handlungen, dieser Druck und diese Einschüchterungen inakzeptabel sind“ und betonte, dass die Institution „jedem Abgeordneten, der in Ausübung seines Amtes bedroht wird, zur Seite stehen wird“ und forderte alle Abgeordneten, die unter Druck gesetzt wurden, auf, Anzeige zu erstatten.
Die Präsidentin äußerte auch die Hoffnung, dass „Ruhe und Gelassenheit“ bald wiederhergestellt werden, denn „die Debatten müssen in unserem Parlament friedlich verlaufen.“
Angesichts des Inhalts der Drohungen bestätigte Braun-Pivet gegenüber der Presse, dass „der Zusammenhang mit der Rentenreform klar ist.“
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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
