Verpasst die EU-Regionalpolitik eine einmalige Chance?
Der fünfte Kohäsionsbericht der EU zeichnet eine Erfolgsgeschichte europäischer Strukturförderung. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn will das System dennoch reformieren. Unter anderem sollen Defizitsünder künftig weniger Gelder aus Brüssel erhalten. Kritiker sprechen von "wirtschaftlichem Unsinn".
Der fünfte Kohäsionsbericht der EU zeichnet eine Erfolgsgeschichte europäischer Strukturförderung. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn will das System dennoch reformieren. Unter anderem sollen Defizitsünder künftig weniger Gelder aus Brüssel erhalten. Kritiker sprechen von „wirtschaftlichem Unsinn“.
EU-Länder, die gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen, sollen in Zukunft mit weniger Geldern aus den EU-Regionalfonds rechnen. Das hat EU-Regionalkommissar Johannes Hahn am Mittwoch (10. November) bei der Vorstellung des fünften europäischen Kohäsionsberichts in Brüssel vorgeschlagen.
Die EU-Abgeordnete Constanze Krehl kritisierte den Vorstoß des EU-Kommissars. Er sei "wirtschaftlicher Unsinn". Die EU müsse Ländern in finanziellen Schwierigkeiten "unter die Arme greifen anstatt sie beleidigt im Regen stehen zu lassen".
Insgesamt zieht der Bericht eine positive Bilanz der europäischen Regionalpolitik. Hahn sagte, sie habe die wirtschaftlichen Ungleichheiten innerhalb der EU verringert und die ökologische und soziale Entwicklung gefördert. In vielen Bereichen wie Produktivität, Säuglingssterblichkeit oder Anfälligkeit für Klimaveränderungen unterscheiden sich die europäischen Regionen aber immer noch stark.
"Kein großer Wurf"
Daher schlägt der Bericht vor, wie die Förderung ab 2013 reformiert werden könnte. Unter anderem will die Kommission die Regionalpolitik stärker mit der Agrar- und Meerespolitik koordinieren und die Verwaltungskosten senken. Außerdem sollen sich die Förderprogramme auf die Ziele der Europa-2020-Strategie konzentrieren.
Der regionalpolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament, Michael Theurer, kritisierte die Reformvorschläge: Sie seien "kein großer Wurf". Damit verpasse der EU-Kommissar eine einmalige Chance. Die europäische Regionalpolitik könne gerade in Krisenzeiten der "gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung der EU" dienen.
Hahn fordert messbare Ergebnisse
Hahn forderte, die Wirksamkeit der europäischen Regionalpolitik müsse weiter steigen. Der EU-Kommissar will vor allem die Kosteneffizienz verbessern und spricht sich dafür aus, europäische Mittel künftig unter strengeren Auflagen zu vergeben. Ergebnisse müssten "stärker in den Mittelpunkt rücken". Hahn wünscht sich "konkrete, messbare Ergebnisse" um den Mehrwert europäischer Förderung "klar ersichtlich" zu machen.
Richard Seeber (EVP), Regionalsprecher der ÖVP-Delegation, begrüßte, dass Hahn auch künftig auf die Fortsetzung einer umfassenden Regionalpolitik setze. Kohäsionspolitik sei ein wichtigstes Instrument der EU, um eine ausgewogene Entwicklung innerhalb der Union zu verwirklichen. "Mit 1,4 Millionen neuen Arbeitsplätze und einem Schwerpunkt der Unterstützung von Klein- und Familienbetrieben ist die Regionalpolitik in Europa in guten Händen. Regionale Diversität erfordert keine Einheitspolitik, sonder vielmehr einen flexiblen Ansatz, der es Regionen ermöglicht, den geographischen und kulturellen Eigenheiten gerecht zu werden", so Seeber weiter.
Mehr Verantwortung für die Kommunen
Bisher misst die EU-Kommission den Erfolg der Kohäsionspolitik vor allem am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Regionen. Die grüne EU-Abgeordnete Elisabeth Schroedter fordert, zusätzlich soziale und ökologische Faktoren mit einzubeziehen: "Es kann nicht sein, dass auch in Zukunft weiter Infrastrukturen einfach in die Landschaft gesetzt werden, um das dadurch steigende BIP als Fortschritt zu verkaufen".
Hans Jörg Duppré, der Präsident des 
Deutschen Landkreistags forderte, die Kommunen bei der europäischen Regionalförderung stärker einzubinden. "Die vor Ort Verantwortlichen wissen am besten, wofür Fördermittel am sinnvollsten einzusetzen sind und können ihre jeweiligen Stärken und Potenziale klar identifizieren", argumentierte Duppré.
hme
Links
Informationen:
EU-Kommission: Fünfter Kohäsionsbericht (10. November 2010)
EU-Kommission: Regionalpolitik
Europäischer Sozialfonds (ESF):Internetseite
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): Internetseite
Deutscher Landkreistag: Ländlicher Raum darf in neuer Förderperiode nicht zu kurz kommen (10. November 2010)
EURACTIV.de: Einsatz von EU-Mitteln – Italien in der Kritik (4. November 2010)
EURACTIV.de: Schneider: Territorialer Pakt für Europa 2020 (4. November 2010)
EURACTIV.de: Konflikt um Sitze im Ausschuss der Regionen (6. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Kohäsionspolitik: Wird Europa unsichtbar? (5. Oktober 2010)
EURACTIV.de: "Keine Quasselbude": Regionen gegen Klimawandel (28. September 2010)
EURACTIV.de: Verspätete EU-Gelder für Frankreichs Bauern (27. September 2010)
EURACTIV.de: Europas Regionen im Kampf gegen den Klimawandel (14. September 2010)
EURACTIV.de: KMU im Zentrum europäischer Innovationspolitik (31. August 2010)
EURACTIV.de: Lang zur ESF-Debatte: "Osteuropa fürchtet den Dammbruch" (30. August 2010)
EURACTIV.de: Besserer Zugriff auf EU-Regionalfonds (28. Juni 2010)
EURACTIV.de: Kommission will Zugang zu EU-Geldern erleichtern (28. Mai 2010)
