Verhofstadt führt Liberale zu „mehr Europa” [DE]

Auf  einer Veranstaltung der Europäischen Liberalen Demokraten und Reformpartei zum Start des Europawahlkampfs letzte Nacht (15. April 2009) attackierte der ehemalige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt die Staats- und Regierungschefs dafür, dass sie es nicht geschafft hätten, sich auf einen gemeinsamen Rettungsplan zu einigen, der die globale Krise angehe und rief seine liberalen Kollegen dazu auf „Europa nach vorne zu bringen“

Mit der vernichtendsten Krise seit 80 Jahren konfrontiert, konnte die EU nicht die erforderliche Führungskraft zeigen, die so dringend benötigt wird, um mit der Finanzkrise umzugehen, sagte Verhofstadt gegenüber hunderter Liberaldemokraten, die in Brüssel zusammen gekommen waren. 

Man brauche keine 27 verschiedenen nationalen Rettungspakete, sondern einen europäischen Rettungsplan, der so ambitioniert wie der des US Präsidenten Barack Obama sei, so Verhofstadt weiter. Er sagte, dass es nur aufgrund des Euro und des strikten Management der Europäischen Zentralbank für die Union möglich sei, die wirtschaftlichen Turbulenzen zu meistern.

Verhofstadt, der bei den Europawahlen im Juni für die flämische Offene VLD- Liste antritt, beschreibt seine Entscheidung zu kandidieren so: In den neun Jahren, die er im Europäischen Rat verbracht habe, habe er nie das Wort „europäische Interessen“ gehört. 

Die entscheidende Frage bei den sich ankündigenden Wahlen sei, so Verhofstadt gegenüber anderen liberalen Kandidaten, ob die Mitgliedsstaaten es schaffen würden, näher an einander zu rücken und zu einer einheitlichen EU zu werden, oder ob sie getrennt bleiben wollen. 

Seit den letzten Europawahlen sei die EU in einen dunklen Wald des institutionellen Stillstandes und der politischen Niederlagen geraten. Man habe fünf Jahre verloren und man könne nicht noch länger warten, so der ehemalige belgische Ministerpräsident weiter, indem er auf die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon hinwies, sowie die stecken gebliebenen Reformen der EU-Institutionen. 

Man könne den Vertrag sogar verwerfen, wenn man nur dem einen Artikel zustimmen würde, der das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union abschafft, so Verhofstadt weiter. 

Verhofstadt wird als der Spitzenkandidat angesehen der von Graham Watson die Leitung der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) im Europäischen Parlament übernehmen soll. Watson hatte angekündigt, nach den Wahlen im Juni von seinem Posten zurückzutreten. Außerdem hat er seine eigene Kampagne gestartet, Präsident der EU-Versammlung zu werden und angekündigt zu den Hinterbänklern zurückzukehren. 

Für die nächsten fünf Jahre möchte Verhofstadt Europa für „Freiheit und Demokratie“ nach vorne bringen, so beschrieb er sein Ziel vor einer verständnisvollen Gruppe von liberalen Kandidaten. 

Der ehemalige Ministerpräsident sagte, dass er den Wahlkampf führen würde, um die Euroskeptiker zu besiegen. Nicht nur die konventionellen Kritiker, sondern auch die, die in den Reihen der Sozialisten und Konservativen zu finden seien, die er stille Euroskeptiker nannte. 

Verhofstadt sagte dem Publikum, dass dies die Zeit wäre, um die Europäische Union nach vorne zu bringen und ihre finanziellen, wirtschaftlichen und kommerziellen Fähigkeiten mit gemeinsamen Bemühungen zu mobilisieren, um das gemeinsame Schicksal zu retten. Man sollte die kreativsten Kräfte bündeln und nicht auseinander treiben, sie vereinen und nicht trennen.