Verheugens Bemerkungen werfen Schatten auf EU-Russland-Gipfel [DE]

Inmitten eines schwelenden Krachs über die Rolle der Sowjetunion im Baltikum nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bereitet sich Moskau auf den 60. Jahrestag des Sieges der Alliierten und auf den einen Tag später stattfindenden EU-Russland-Gipfel vor. Eine Bemerkung von Kommissar Verheugen hat Öl ins Feuer der Debatte gegossen.

Die Anwesenheit von US-Präsident George Bush während der Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau wird allgemein als ein großer PR-Triumph für den russischen Präsidenten Putin betrachtet. Er wird voraussichtlich allein davon beeinträchtigt werden, dass Bush der lettischen Hauptstadt Riga im Vorfeld seiner Ankunft in Russland einen Besuch abgestattet hat. Aus dem Treffen zwischen Bush und Putin sollen keine neuen Vereinbarungen oder Durchbrüche bezüglich laufender Verhandlungen hervorgehen. 

Hintergrund der Auseinandersetzungen ist die wiederholte Weigerung Russlands, den Molotow-Ribbentrop-Pakt zu verurteilen. Moskau verweist darauf, dass der Pakt mit der Invasion Deutschlands in der Sowjetunion im Jahr 1941 aufgelöst worden sei und dass die Geheimprotokolle bereits 1989 von dem Obersten Sowjet [höchstes Repräsentativorgan der Sowjetunion] verurteilt worden seien. Die Abkehr vom Pakt würde die Position der baltischen Staaten stärken und könnte zu Forderungen nach Wiedergutmachungszahlungen und Gebietsabtretungen durch Russland führen. Moskau allerdings bezeichnet derlei Forderungen als eine Beleidigung der 25 Millionen sowjetischer Opfer von Hitlers Invasion.

Als Zeichen ihres Protests boykottieren Litauen und Estland die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes. 

Am 10. Mai wird in Moskau unterdessen ein EU-Russland-Gipfel stattfinden. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat erklärt, dass der Stand der Verhandlungen über die ‚vier gemeinsamen Räume’ „fortgeschritten“ sei. Er sei zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könne. Russlands EU-Botschafter Sergej Jastrshembskij hat dahingegen verlauten lassen, dass sich das Abkommen aufgrund von Uneinigkeiten über die Rücknahme illegaler Einwanderer durch Russland verzögern könnte.