Verheugen stellt neue EU-Industriepolitik vor [DE]

Eine neue Mitteilung zur Industriepolitik soll den Weg für die Schaffung eines neuen politischen Rahmens bereiten, der die verarbeitende Industrie Europas für den globalen Wettbewerb rüsten soll – ohne Protektionismus und Subventionen.

Die neue Mitteilung zur Industriepolitik wird am 5. Oktober 2005 von der Kommission angenommen werden. Die Kommission schlägt sieben ‚Aktionen’ vor, die auf die einzelnen Branchen, etwa chemische Industrie und IKT, ausgerichtet sein sollen. Außerdem schlägt sie sieben Initiativen mit branchenübergreifender Dimension vor, um die Herausforderungen der verarbeitenden Industrien anzugehen und Synergien zwischen den verschiedenen EU-Politikbereichen zu verstärken.    

• Urheberrecht und Produktpiraterie (2006)
• Schaffung einer hochrangigen Gruppe zu den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt, die sich aus den Kommissaren der einzelnen Bereiche und Stakeholdern zusammensetzt, um die Kohärenz und Konsistenz von Maßnahmen zu verbessern (ab Ende 2005)
• Maßnahmen zu den externen Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit und Zugang zu internationalen Märkten (ab Frühjahr 2006)
• Vereinfachung des EU-Rechts in den Bereichen Autoindustrie, Bau und Abfall (Oktober 2005)
• Maßnahmen zur Verbesserung sektorenspezifischer Qualifikationen (2006)
• Maßnahmen zur wirtschaftlichen Umstrukturierung der verarbeitenden Industrien (Ende 2005)
• Ein neuer europäischer Ansatz zu Forschung und Innovation in der Industrie

Deutlich wird, dass die Barroso-Kommission die Industriepolitik der 70er Jahren nicht wiederbeleben will. Sie glaubt nicht in das französische Konzept der Förderung „Europäischer Champions“. In ihrer Mitteilung teilt sie öffentlichen Behörden eine begrenzte Rolle zu. Diese sollen nur dann aktiv werden, wenn das Versagen des Markts staatliches Eingreifen rechtfertigt. In der Mitteilung erklärt die Kommission, sie wolle „eine Rückkehr zu einer selektiven interventionistischen Politik“ vermeiden.