Verheugen: Geplantes Budget für Sicherheitsforschung steht nicht zur Diskussion

Die Herausforderungen der kollektiven Sicherheit in Europa und
die potentielle Rolle von Forschung und Technologie beim Schutz
gegen Terroranschläge wurden von Entscheidungsträgern und
Industrievertretern auf einer Konferenz der New Defence Agenda am
3. Februar 2005 diskutiert.

Forschungsausgaben: Die Europäische Kommission
hat unter ihrem früheren Präsidenten Romano Prodi einen Vorschlag
für den Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 (siehe
auch LinksDossier zur ‚finanziellen
Vorausschau‘) vorgestellt. In einer aus dem Jahr 2004
stammenden Mitteilung über Sicherheitsforschung wird
vorgeschlagen, der Vereidigungsforschung ein jährliches Budget
in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Der Kampf um
die Kohäsionsfonds (siehe unser LinksDossier), der vor allem von
den größten Nutznießern der bisherigen Fonds – Spanien,
Portugal und Griechenland – im Rahmen der Verhandlungen über
den künftigen EU-Finanzrahmen ausgetragen wird und der deren
Ausgang entscheidend beeinflussen könnte, ist für die finanziellen
Rahmenbedingungen der Sicherheitsforschung daher von großer
Bedeutung.

Die Debatte über die Verteidigungsforschung ist von der
allgemeinen Anerkennung geprägt, dass es zwischen den militärischen
Anwendungen und der zivilen Forschung Synergien gibt, die künftig
stärker beachtet und genutzt werden sollten. 

Beschaffung im Verteidigungssektor: Die
Europäische Verteidigungsagentur (EVA) setzt sich für eine größere
Effizienz bei der Vergabe von Rüstungsverträgen ein. Diese
Bemühungen werden von einem  Grünbuch der Europäischen Kommission zu diesem Thema
unterstützt.

Industriepolitik: Die europäischen und
internationalen Verteidigungsindustrien machen sich dafür stark,
ihren Anteil an einem offeneren Verteidigungsmarkt zu
bekommen. Es wird die Hoffnung genährt, dass die Entwicklung
hochmoderner Technologie zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung
von Arbeitsplätzen in der EU beitragen würde. 

In Europa werden Beschwerden laut, dass Unternehmen keinen
gleichberechtigten Zugang zum US-Rüstungsmarkt und zu
US-Rüstungstechnologien erhalten. US-Rüstungsunternehmen dahingegen
sind der Ansicht, dass in Europa entwickelte Technologien bereits
ihren Weg in US-Rüstungsprodukte gefunden hätten.

Haltungen: US-Beobachter fragen sich, ob
EU-Entscheidungsträger überhaupt begriffen haben, welch große
Bedrohung vom Terrorismus ausgeht, und welche Entscheidungen diese
Tatsache erfordert. Sie stellen sich ebenfalls die Frage, ob
die Europäer über die notwendige ‚Krisen-Mentalität’ und
Infrastruktur verfügen, um auf angemessene Weise auf einen
möglichen groß angelegten Terrorangriff reagieren zu können.