Verheugen: "Der EU fehlt ein überzeugendes Projekt"

Wer vor der Krise mehr Regulierung für die Finanzmärkte forderte, galt als „hoffnungslos rückständig“, erinnert sich der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen im Interview mit EURACTIV.de. Die Debatte um EU-Steuern sei wie das Ungeheuer von Loch Ness, der europäische Bundesstaat eine Chimäre und die Macht der EU-Kommission unterbewertet. Verheugen warnt vor der deutschen „Verächtlichmachung“ der europäischen Idee und antwortet erstmals öffentlich auf die Kritik an seinen heutigen Tätigkeiten.

ZUR PERSON

Günter Verheugen war von 1983 bis 1999 SPD-Bundestagsabgeordneter. Zuvor hatte er die FDP wegen ihres Koalitionswechsels zur CDU/CSU verlassen. Verheugen bekleidete eine Vielzahl von SPD-Ämtern, war unter anderem der für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und zeitweise Bundesgeschäftsführer der Partei.

1999 wurde Verheugen EU-Erweiterungskommissar im Kabinett von Romano Prodi. In dieser Zeit begleitete er die EU-Osterweiterungsrunde, bei der Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern Mitglied der EU wurden. Zwischen 2004 und Anfang 2010 war Verheugen Kommissar für Industrie- und Unternehmenspolitik im Kabinett von José Manuel Barroso und zugleich stellvertretender Kommissionspräsident. Seit seinem Rückzug aus der Europapolitik ist er Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), wo er im April seine Antrittsvorlesung hielt.

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EURACTIV.de:  Zahlreiche deutsche Intellektuelle äußerten in den vergangenen Monaten Kritik an der EU (EURACTIV.de vom 2. August 2010). Altkanzler Helmut Schmidt bemängelt, die EU sei "führungslos". Der Philosoph Jürgen Habermas bezeichnet die EU als "Verein", der seine Energien "in Hahnenkämpfen um die Besetzung seiner einflussreichsten Posten mit den farblosesten Figuren verschleißt". Was ist Ihr Befund nach gut einem Jahr Lissabon-Vertrag?

VERHEUGEN: Es haben sich gewiss noch nicht alle Erwartungen erfüllt, die mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon verbunden waren. Es ist aber noch viel zu früh, ein abschließendes Urteil über die handelnden Personen und die neuen Verfahren abzugeben. Richtig ist, dass die EU im Augenblick führungsschwach und orientierungslos erscheint. Es fehlt ihr ein überzeugendes Projekt. Das letzte große Projekt, mit dem die EU versucht hat, die Menschen zu begeistern, war der Kampf gegen den Klimawandel. Dieses Projekt hat allerdings nicht die lang andauernde Wirkung entfaltet, die man erhofft hatte, insbesondere wegen des Scheiterns der Klimakonferenz in Kopenhagen. Im Augenblick erlebe ich die EU in einem nervösen Schwebezustand.

EURACTIV.de: Kritiker warten drauf, dass Europas Spitzenpolitiker deutlich sagen, wo es mit dem gemeinsamen Projekt hingehen soll. Wie schätzen Sie den europapolitischen Kurs von Angela Merkel ein?

VERHEUGEN: Auf der Haben-Seite ist auf jeden Fall zu verbuchen, dass die deutsche EU-Präsidentschaft 2007 Europa aus der Schockstarre gelöst hat, in die es nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages gefallen war. Das Zustandekommen des Lissabon-Vertrages ist ein bleibendes Verdienst von Angela Merkel.

Derzeit habe ich allerdings nicht das Gefühl, dass Europapolitik sehr weit oben auf der deutschen Agenda steht. Bei den deutschen Spitzenpolitikern und Eliten sehe ich auch keinen großen Widerstand gegen die Verächtlichmachung der europäischen Idee, die wir derzeit erleben.

EURACTIV.de: Ärgert Sie das?

VERHEUGEN: Wenn man so lange in der Politik war wie ich, ärgert man sich nicht mehr. Man wird aber traurig. Was diesem Land verloren zu gehen scheint, ist das Bewusstsein für die Besonderheit Deutschlands in Europa.

EURACTIV.de: Was meinen Sie?

VERHEUGEN: Es ist doch klar. Die ganze Integration ist wegen Deutschland notwendig, wegen niemandem sonst. Das sollten die Deutschen nicht vergessen. Die europäische Integration hat es ermöglicht, dass Deutschland nach Ende der Nazi-Diktatur seinen Platz, seine Geltung und Gleichberechtigung in der Welt wiedererlangen konnte. Es waren die anderen Europäer, die Deutschland die Hand gereicht haben.

Neben diesem enormen politischen Gewinn zieht Deutschland auch die größten wirtschaftlichen Vorteile aus der EU. Die deutsche Politik verschweigt beharrlich, wie viel vom deutschen Wohlstand der europäischen Integration geschuldet ist.

EURACTIV.de: Heute geht die Debatte oft in eine andere Richtung – nach dem Motto: Deutschland soll nicht länger Zahlmeister der EU sein.

VERHEUGEN: Das ist absurd. Solidarität mit Schwächeren hat nichts mit Zahlmeisterei zu tun. Das Etikett des Zahlmeisters ist nur deshalb hängen geblieben, weil die deutsche Politik es sich selber angeklebt hat. Die Wahrheit ist, dass die deutschen Nettobeiträge zu mehr Wachstum und Wohlstand in der EU beitragen, und dass Deutschland als stärkste Exportwirtschaft davon am meisten profitiert. Es gibt überhaupt kein Zweifel daran, dass die Leistungen, die Deutschland für die EU erbringt, sich politisch und wirtschaftlich am Ende rentieren.

EURACTIV.de:  Ex-Außenminister Joschka Fischer schreibt, Bundeskanzlerin Merkel erwecke den Eindruck, als wolle sie die Rolle der "Germania" für sich beanspruchen…

VERHEUGEN: Nein, das geht zu weit. Angela Merkel ist gewiss keine Nationalistin. Aber es ist eindeutig, dass in der deutschen Politik eine Veränderung stattgefunden hat. Es wird viel offener darüber gesprochen, dass es deutsche Interessen gibt, die in Europa durchgesetzt werden müssen, obwohl sie nicht von allen Partnern geteilt werden.

Die griechische Tragödie: Was wusste die Kommission?

EURACTIV.de: Derzeit drängt die Bundesregierung auf eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (EURACTIV.de vom 17. September 2010). Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie die Volkswirtschaften innerhalb der Eurozone auseinander drifteten und die EU-Wachstumsstrategie fehlschlug…

VERHEUGEN: Zunächst einmal, ich teile nicht die Auffassung derjenigen, die von einem Scheitern der 2005 erneuerten Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung sprechen. Mikroökonomisch war diese Strategie der Versuch, mit den vorhandenen Möglichkeiten eine wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa zu erreichen. Dafür muss sich aber der Wettbewerbsfähigkeitsrat noch stärker engagieren. Gleichwohl, die nationalen Programme und EU-Projekte haben im Rahmen der Lissabon-Strategie sehr wohl ihre positiven Effekte gehabt. Dass die Erfolge dieser Jahre jetzt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise überlagert werden, kann man doch nicht dieser Strategie anlasten.

Was die makroökonomische Seite angeht, muss man ebenfalls sagen: die europäische Kontrolle über die nationalen Haushalts- und Finanzpolitiken war nicht stark genug. Insbesondere im Fall Griechenland handelt es sich um einen eindeutigen Fall von Vernachlässigung.

EURACTIV.de: Griechenland hat seine Haushaltszahlen geschönt. Wusste Brüssel wirklich nicht, wie schlecht es um Griechenland stand?

VERHEUGEN: Nein. Unser Kenntnisstand lässt sich sehr einfach nachvollziehen. Im Rahmen der Lissabon-Strategie gab es Länderberichte, die von Teams aus mehreren Generaldirektionen der Kommission erstellt wurden. Auf Grundlage der Berichte gab die EU-Kommission ihre Empfehlungen gegenüber den Mitgliedsstaaten ab. Diese Dokumente kann jeder nachlesen. Ein Hinweis auf die gefährliche Zuspitzung der Lage in Griechenland können Sie erst im Februar 2010 entdecken, nachdem bereits alles bekannt war. Da spricht die Kommission plötzlich von einer jahrelang andauernden Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands. Vorher war davon keine Rede.

EURACTIV.de: Das heißt, Griechenland hat die Kommission erfolgreich getäuscht…

VERHEUGEN:  Das weiß ich nicht. Aber die Berichte wurden ja nicht von der griechischen Regierung geschrieben, sondern von den Dienststellen der Kommission.

EURACTIV.de: Was lief also falsch?

VEHREUGEN: Vielleicht wurde Griechenland für nicht wichtig genug gehalten? Auch mir wurde erst nach dem Ausscheiden aus der Kommission deutlich, wie ernst das Problem war.

"Der europäische Bundesstaat ist eine Chimäre"

EURACTIV.de: Derzeit scheint die Euphorie für Europa merklich abgeflaut. Auch die "Rede zur Lage der Europäischen Union" von Kommissionspräsident José Manuel Barroso traf in den Medien auf wenig Begeisterung (EURACTIV.de vom 7. September 2010). Am Ende blieb hängen, dass Barroso EU-Eigenmittel – also EU-Steuern – fordert. Deutschland lehnt das so wie viele andere EU-Länder kategorisch ab. War es glücklich, mit einem derart unpopulären und aussichtslosen Unterfangen diese wichtige Rede zu bestreiten?

VERHEUGEN: Ich kommentiere die Reden von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nicht. Schließlich habe ich selbst seiner ersten Kommission angehört, und da gehört sich so etwas nicht.

Zu den Eigenmitteln: Das ist eine uralte Diskussion. Ich habe sie in meinen mehr als zehn Jahren in Brüssel mehrfach erlebt. Sie taucht auf wie das Ungeheuer von Loch Ness und verschwindet dann wieder.

Ich verstehe natürlich den Charme, den eine eigene Steuerquelle auf die ausgabefreudigen Brüsseler Institutionen, auf die Kommission und das Parlament, ausübt. Aber ich sehe auch die Konsequenzen. Es ist vollkommen unrealistisch anzunehmen, dass die Mitgliedsländer durch die EU-Steuer zunächst bei ihren Beiträgen zum EU-Haushalt entlastet werden, und dann diese Entlastung an die Steuerzahler weitergeben. Das wird nicht geschehen.

Wer das glaubt, ist ein liebenswürdiger Träumer. Die EU-Steuer führt zu einer höheren Belastung für Bürger und Unternehmen.  

Außerdem wäre eine Steuer ein Instrument, mit dem man künftig hantieren könnte. Mit Blick auf die Ausgabefreudigkeit von Parlament und Kommission habe ich hier sehr starke Bedenken.  

EURACTIV.de: Geht es nicht um eine Machtfrage? Die Steuerkompetenz ist ein klassisches Zeichen für Staatlichkeit…

VERHEUGEN: Die Idee von einem europäischen Bundesstaat ist spätestens seit 1973 passé, seit dem Beitritt Großbritanniens. Der europäische Staat ist eine Chimäre und hat in den vergangenen Jahren überhaupt keine Rolle gespielt. Es ist im Verfassungskonvent noch nicht einmal versucht worden, auch nur ansatzweise in Richtung eines europäischen Bundesstaates zu gehen. Das ist eine Scheindiskussion.

EURACTIV.de: Ärgert Sie der Begriff?

VERHEUGEN: Was mich stört, ist Folgendes: In manchen Kreisen wird immer noch der Eindruck erweckt, ein guter Europäer sei letztlich für den Europäischen Bundesstaat, ein schlechter Europäer sei dagegen. Wenn das so ist, bin ich ein schlechter Europäer.

EURACTIV.de: Was wäre für Sie der angemessene Endzustand der EU?

VERHEUGEN: Ich teile die Auffassung derjenigen, die die EU als Prozess beschreiben. Und ich bin beim besten Willen nicht in der Lage, einen Endzustand zu definieren – weder mit Blick auf die Vertiefung noch mit Blick auf die Erweiterung. Ich kann nur eines sagen: Europäisch muss geleistet werden, was der Nationalstaat nicht mehr zu leisten vermag. Und das kann sich im Laufe der Zeit verändern. Das hängt von den Bedürfnissen und Umständen einer Zeit ab.

EURACTIV.de: Das heißt, Aufgaben könnten auch zurück auf die nationale Ebene übertragen werden?

VERHEUGEN: Selbstverständlich. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass wir eines sehr fernen Tages keine europäische Agrarpolitik mehr brauchen. Aber das ist nur eine kühne Vorstellung.

Europa 2020 – Die Kommission liebt quantitative Ziele

EURACTIV.de: Immer wieder kommt der Vorwurf, die EU eigne sich zu viele Kompetenzen an. Der Münchner Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger geißelte  jüngst in einer Rede den "Regelungswahn der Brüsseler Behörden"…

VERHEUGEN: Der berühmte Vorwurf der Überregulierung. Ich glaube, die Barroso-I-Kommission hat auf diese Frage die richtige Antwort gegeben. Aber das wurde leider von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen, speziell von der deutschen. Das gehört zu den Dingen, die mich wirklich traurig stimmen, dass die deutsche Öffentlichkeit wichtige europäische Initiativen überhaupt nicht mitbekommt. Das ganze Projekt Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau, das die EU angestoßen hat, ist weltweit einmalig. So etwas hat es in dieser Dimension noch nirgendwo gegeben. Die Kommission hat längst angefangen, den Trend zur Bürokratie umzukehren.

Die Vorschläge zur Entlastung europäischer Unternehmen von unnötigen Bürokratiekosten sind viel schneller vorangekommen, als ich das je zu hoffen gewagt habe. Die Kommission hat inzwischen Vorschläge vorgelegt, die ein Entlastungspotenzial von über 30 Prozent haben. Jetzt ist die entscheidende Frage, ob die Mitgliedsstaaten und das Parlament diese Vorschläge auch zügig annehmen.  

In einigen wichtigen Fragen gibt es ausgerechnet aus Deutschland Widerstand. Zum Beispiel bei der Umstellung der Mehrwertsteuerabrechnung auf den elektronischen Zahlungsverkehr. Diese Umstellung würde für die Unternehmen eine gewaltige Entlastung bedeuten, gerade für die kleinsten.  

EURACTIV.de: Die Lissabon-Strategie gilt landläufig als verfehlt, weil einige Zielmarken nicht erreicht wurden. Im Vorfeld der Nachfolgestrategie "Europa 2020" sträubte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen neue quantitative Ziele, um weitere Enttäuschungen zu vermeiden.

VERHEUGEN: Die Kommission liebt quantitative Ziele. Am Ende lässt sich dann ganz einfach abhaken: Wurde das Ziel erreicht oder nicht? Ich selber habe Sympathie für die ursprüngliche Auffassung von Frau Merkel, dass man quantitative Ziele nur aufstellen sollte, wenn man als Regierung auch sicherstellen kann, dass sie erreicht werden. Im Jahr 2007 waren wir in der EU bei den Beschäftigungszahlen nahe dran, die Zielmarken der Lissabon-Strategie zu erreichen. Dann kam die Krise.

EURACTIV.de: Die Lissabon-Strategie sah vor, dass die Mitgliedsstaaten ihre Forschungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben. Man hatte also gemeinsam verabredet, in Europas Zukunft zu investieren. Dieses Ziel wurde weit verfehlt…

VERHEUGEN: Das ist ein warnendes Beispiel. Der damalige Forschungskommissar Janis Potocnik und ich haben auch ununterbrochen darauf hingewiesen, dass die EU dabei ist, die Ziele zu verfehlen. Es hat aber nichts geholfen. Wir müssen in der EU unsere Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Training und Ausbildung ganz massiv steigern. Sonst werden wir unsere globale Wettbewerbsfähigkeit nicht behaupten können. Selbst die drei Prozent, die auch die neue Europa-2020-Strategie anstrebt, werden nicht reichen.

EURACTIV.de: Macht es Sinn, Staaten öffentlich zu rügen, wenn sie die vereinbarten Ziele der Wachstumsstrategie nicht einhalten?  

VERHEUGEN: Der Gruppendruck ("Peer Pressure", Anm. d. Red.) innerhalb der EU macht natürlich Sinn. Ich muss aber darauf hinweisen, dass die veränderte Lissabon-Strategie 2005 im Europäischen Rat nur durchsetzbar war, weil Kommissionspräsident José Manuel Barroso und ich dem deutschen Bundeskanzler und dem französischen Präsidenten eine bindende Zusage gegeben haben, dass es kein sogenanntes "Naming, Blaming und Shaming" einzelner Länder geben werde.

Das System sollte nicht den Defizitverfahren des Stabilitätspaktes nachgebildet sein. Das war 2005 die Voraussetzung. Der Lissabon-Vertrag ermöglicht es heute, einen Schritt weiter zu gehen. Jetzt können Kommission und Rat nicht nur im finanz-, sondern auch im wirtschaftspolitischen Bereich Warnungen abgeben und Beschlüsse fassen. Das ist absolut richtig und notwendig.

EURACTIV.de: Wer ist hier gefordert, EU-Währungskommissar Olli Rehn oder EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der die Arbeitsgruppe Wirtschaftsregierung ("Task Force on economic governance") leitet? Derzeit scheinen die Zuständigkeiten unklar.

VERHEUGEN: Natürlich ist noch nicht endgültig klar, wie sich die Machtbalance zwischen der Kommission und dem Ratspräsidenten am Ende einpendeln wird. Eins scheint klar: Der Ratspräsident wird in der europäischen Öffentlichkeit und in den Mitgliedsstaaten massiv unterschätzt. Nach allem, was ich höre, arbeitet Van Rompuy sehr konsequent und strategisch. Dass sich der Präsident nach außen etwas zurücknimmt und nicht das Licht der Scheinwerfer sucht, ist eine kluge Haltung. Man bedenke, mit wem es Van Rompuy im Europäischen Rat zu tun hat, ohne jetzt Namen zu nennen.

Mein Eindruck ist: Der Vertrag von Lissabon hat das Potenzial, sowohl den Rat als auch die Kommission zu stärken. Das EU-Parlament vollzieht seit vielen Jahren eine Evolution. Die Voll-Parlamentarisierung des gesamten EU-Systems wird kommen, das ist nicht aufzuhalten.

Nationale Kommissare als reine Ressortverwalter?

EURACTIV.de: An der Europa-Universität Viadrina Frankfurt beschäftigen Sie sich heute wissenschaftlich mit dem Machtgefüge innerhalb der EU. In Ihrer Antrittsrede weisen Sie mit Nachdruck darauf hin, wie groß der Einfluss der Kommission ist…

VERHEUGEN: In der Vorbereitung auf meine Professur habe ich mich intensiv mit der politischen Wissenschaft zur EU-Integration beschäftigt. Dabei habe ich festgestellt, dass in der Wissenschaft die Rolle der Kommission unterschätzt wird.

EURACTIV.de: Sie schreiben, die Organisationsstruktur habe sich hin zu einem Präsidialsystem entwickelt. Muss man vor der Machtfülle des Kommissionspräsidenten Angst haben?

VERHEUGEN: Es ist völlig unbestritten, dass sich der Charakter der Kommission nach 2004 grundlegend verändert hat. Das war schon nach den Verträgen von Amsterdam und Nizza der Fall, erst recht nach dem Vertrag von Lissabon. Die Verträge schwächen die nationalen Kommissare und stärken den Präsidenten. Nach der jüngsten Erweiterungsrunde wurde das Kollegialprinzip verändert. Die Entscheidungsprozesse verlaufen sehr viel zentralisierter als bisher. Das kann man mit Fug und Recht ein Präsidialsystem nennen. Darin steckt ja nichts Bedrohliches.

EURACTIV.de: Hat die Entwicklung auch Nachteile?

VERHEUGEN: Es besteht die Gefahr, dass Mitglieder der Kommission zu stark auf die Rolle eines reinen Ressortvertreters reduziert werden. Der einzelne Kommissar muss aber gleichzeitig dafür sorgen, dass der Kommission bei allen Entscheidungen auch die jeweiligen nationalen Probleme bewusst sind. Nur so ist zu rechtfertigen, dass alle 27 Staaten einen eigenen Kommissar stellen.

EURACTIV.de: Die Kommissare sollten auch nationale Interessen vertreten?

VERHEUGEN: Nein, es geht um etwas völlig anderes als nationale Interessenvertretung. Gegen diesen Quatsch muss man sich wirklich wehren. Es geht darum, dass man als Kommissar darauf hinweist, wenn bestimmte Entscheidungen zu bestimmten Problemen in einem Mitgliedsstaat führen. Das hindert die Kommission ja nicht an Entscheidungen. Aber sie ist dann vorher informiert.

EURACTIV.de: EU-Energiekommissar Günther Oettinger stand jüngst in der Kritik, weil er den Kommissionsbeschluss zum frühzeitigen Aus für die deutschen Steinkohlesubventionen nicht verhindert hat (EURACTIV.de vom 22. Juli 2010)…

VERHEUGEN: Es ist ein in Deutschland weit verbreitetes Missverständnis, dass der Kommissar dazu da ist, nationale Interessen zu verteidigen. Im Gegenteil, Sie müssen als Kommissar sogar geloben, dies nicht zu tun. Wohl aber muss ein Kommissionsmitglied sicherstellen, dass der Kommission die Auswirkungen einer Entscheidung auf ein Mitgliedsland bekannt sind.

CO2-Grenzwerte – "Ich stehe zu dieser Gesetzgebung"

EURACTIV.de: Sie hatten es in Ihrer Zeit als Industriekommissar mit einer ähnlichen Situation zu tun, als es um die Begrenzung der CO2-Emissionen für Pkw ging. Beobachter vermuteten, Frankreichs Autoindustrie wolle sich über strenge Vorgaben einen Vorteil gegenüber der deutschen Konkurrenz verschaffen. Die deutschen Premium-Anbieter konnten bei den niedrigen CO2-Werten französischer Kleinwagen nicht mithalten…

VERHEUGEN: In dieser Frage vertrat die europäische Autoindustrie vom ersten bis zu letzten Tag eine gemeinsame Haltung. Es gab da keinen Gegensatz zwischen französischen und deutschen Herstellern. Es war ja zu lesen, ich hätte mich hier nicht durchsetzen können. Zwar hatte die Kommission zunächst einen Beschluss gefasst, mit dem ich nicht einverstanden war. Richtig ist aber auch,  dass am Ende ziemlich genau das herauskam, was ich vorgeschlagen hatte.

EURACTIV.de: Sie sahen negative Folgen für die deutsche Autoindustrie?

VERHEUGEN: Alle Automobilbauer in der EU waren betroffen, und es ging darum, einen Weg zu finden, die umweltpolitischen Überlegungen so durchzusetzen, dass Arbeitsplätze nicht gefährdet werden und die Innovationskraft der Unternehmen gestärkt wird. Gerade die Kleinwagenproduzenten in der EU stehen unter massivem Wettbewerbsdruck durch ausländische Anbieter.

Die Grundüberlegung aber war vollkommen klar: Wir mussten der gesamten europäischen Industrie einen starken Anstoß geben, das Auto der Zukunft entschlossen voranzubringen. Darüber bestand in der von mir begründeten High Level Group "Cars 21" längst Einigkeit. Es gab in der europäischen Industrie keinen Zweifel daran, dass das Auto der Zukunft emissionsarm sein muss. Jetzt wurde die Frage der Emissionen dringlicher, und man musste die Industrie energisch in die richtige Richtung lenken. Es musste eine europaweit einheitliche Gesetzgebung geben, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Das ist mit der CO2-Gesetzgebung recht gut gelungen. Ich stehe zu dieser Gesetzgebung uneingeschränkt.

EURACTIV.de: Umweltverbänden und Grünen geht die Gesetzgebung nicht weit genug…

VERHEUGEN: Ja, sicher geht das vielen nicht weit genug, aber die Politik kann die Gesetze der Physik nun mal nicht ändern. Große Autos sind schwerer und brauchen mehr Antriebskraft. Es wäre aber nicht angemessen, den europäischen Verbrauchern vorzuschreiben, dass sie in Zukunft nur noch Kleinwagen fahren dürfen. Wer Kinder möchte, braucht zum Beispiel auch das große Familienauto.

Hier muss man sorgfältig abwägen. Die europäische Autoindustrie verdient ihr Geld nicht mit Kleinwagen. Der Beitrag, den die Autoindustrie zu Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätzen  leistet, kommt aus der oberen Mittelklasse und der Oberklasse. Dort werden Milliarden in die Forschung investiert, dort entsteht der technologische Fortschritt. Nur in Autos der oberen Klasse können Sie technische Neuerungen auf den Markt bringen. Diese Markteinführung führt dann schrittweise zur günstigen Massenherstellung. Heute sind Airbags und ABS auch in Kleinwagen völlig normal. Eingeführt wurden diese Technologien aber in der Oberklasse.

Die Autohersteller haben inzwischen begriffen, was der Weg in die Zukunft ist. Ich glaube nicht, dass sie jetzt noch Anstöße aus der Politik brauchen.

Elektromobilität: "Wertschöpfung in Europa wird schrumpfen"

EURACTIV.de: Besteht nicht weiterhin die Gefahr, dass Europa den Sprung zur Elektromobilität verpasst und asiatische Hersteller diesen Markt dominieren werden?

VERHEUGEN: Die europäischen Hersteller arbeiten doch wie verrückt an neuen Antrieben. Sie können doch kein Gesetz machen, das einen technischen Durchbruch verlangt. Wann wir die Batterien haben, die Elektroautos attraktiv machen, wissen wir einfach noch nicht. Abgesehen davon machen Elektroautos nur dann Sinn, wenn sie mit Ökostrom betrieben werden.

Zudem sei gesagt: Das Elektroauto wird zu einem tiefgreifenden Strukturwandel in der europäischen Autoindustrie führen. Die ganze hochentwickelte Antriebstechnologie, die insbesondere von deutschen Spezialisten erdacht wurde, brauchen Sie in Elektroautos nicht mehr. Die gesamte Zuliefererkette wird sich dramatisch verändern, mit enormen Auswirkungen auf die Beschäftigung, gerade für Deutschland.

Diese Firmen können nicht alle Batterien herstellen. Hier wird es nur einige wenige Massenhersteller geben. Es ist nicht schwer vorherzusehen, dass sich der Schwerpunkt der Automobilproduktion mit dem Übergang zur Elektromobilität aus Europa wegbewegen wird. Die großen Propagandisten des Elektroautos verschweigen das immer. Ich bin für das Elektroauto, aber ich benenne auch die Konsequenzen. Die Wertschöpfung in Europa wird deutlich schrumpfen.

Zeitgeist vor der Krise? "Eine gewaltige Kampagne"

EURACTIV.de: Sie sagten eingangs, der EU fehle derzeit ein großes gemeinsames Projekt. Erleben wir dieses Projekt nicht derzeit mit der Bändigung entfesselter Finanzmärkte, die Europa tief in die Krise stürzten?

VERHEUGEN: Nein, hier befinden wir uns ja in der Umsetzungsphase von Vorschlägen, die bereits von der vorherigen Kommission gemacht wurden. Es würde mir schwer fallen, das als großes Projekt der europäischen Integration zu begreifen. Das ist eine Krisenreaktion, eine notwendige Reparaturarbeit. Aber damit wird die Integration nicht vorangebracht.

EURACTIV.de: Dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy wird heute auch aus den Reihen des EU-Parlaments vorgeworfen, nichts unternommen zu haben, um den Finanzmarkt krisenfest zu machen. Hat die EU in dieser Frage versagt?

VERHEUGEN: Weder bei den Mitgliedsstaaten noch im EU-Parlament gab es vor der Krise mehrheitlich die Auffassung, dass wir eine stärkere Finanzmarktregulierung brauchen. Das ist nachweislich von den nationalen Regierungen, der EU-Kommission und dem EU-Parlament lange abgelehnt worden.

EURACTIV.de: Lag das am Zeitgeist?

VERHEUGEN: Natürlich war das der Zeitgeist. Wir waren über viele Jahre einer gewaltigen Kampagne ausgesetzt. Daran haben sich Finanzinstitute genauso beteiligt wie viele Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler, einschließlich einiger Nobelpreisträger. Die Wirtschaftsmedien, insbesondere die Leitmedien, haben uns doch jahrelang vermittelt: Wenn ihr in die Finanzmärkte eingreift, gefährdet ihr das weltweite Wachstum und den weltweiten Wohlstand.  

Wer die Auffassung vertrat, dass ordnungspolitische Prinzipien auch für Finanzdienstleistungen gelten müssen, wurde als hoffnungslos rückständig angesehen. Das galt übrigens auch für die, die auf eine starke industrielle Basis in der EU setzten.

Muss ich Sie daran erinnern, was Sie dazu lesen konnten über Jahre hinweg? Was zu lesen war in den Wirtschaftsteilen der großen deutschen Zeitungen? Was Sie hören konnten in den Hörsälen der Universitäten und auf den Fachkonferenzen? Was Sie aus EU-Regierungen und dem US-Kongress hierzu hören konnten? Von der britischen Regierung und dem britischen Parlament? Jahrelang wurden diejenigen, die das Gefühl hatten, das kann so nicht funktionieren, als hoffnungslos rückständig betrachtet. Sie galten als unfähig, ökonomische Zusammenhänge zu verstehen.

Interessenvertretung – eine Frage des Gleichgewichts

EURACTIV.de: Die EU-Kommission spielt hier eine entscheidende Rolle. Sie berichtet zum Beispiel den EU-Finanzministern über die möglichen Folgen einer Regulierung. Jüngst warnte EU-Steuerkommissar Šemeta vor einer Finanztransaktionssteuer, wie sie Deutschland und Frankreich befürworten (EURACTIV.de vom 9. September 2010). Sie gefährde Europas Wettbewerbsfähigkeit als Finanzplatz. Kann die Kommission in solch hochpolitischen Fragen tatsächlich neutral bleiben?

VERHEUGEN: Natürlich kann sie das. Sie gehört ja nicht zu einer politischen Partei. Es muss von ihr erwartet werden, dass sie objektiv die Folgen einer solchen Maßnahme darstellt. Ich selber bin bei einer solchen Steuer sehr skeptisch. Sie verhindert keine gefährlichen internationalen Geschäfte, macht aber alle Transaktionen in der EU teurer, was am Ende bestimmt beim Verbraucher hängenbleibt. Das ist alles, was dabei herauskommt.

EURACTIV.de: Eine Folgenabschätzung kann ein politisches Instrument sein. Damit lassen sich viele Regulierungen verhindern…

VERHEUGEN: Sie können hier ein grundsätzliches Misstrauen gegen die Kommission entwickeln und bezweifeln, dass diese bei Folgeabschätzungen unabhängig und sachlich vorgeht, oder Sie können ein grundsätzliches Vertrauen haben. Ich bin aufgrund meiner Erfahrung der Auffassung, dass man auf die Dienststellen der Kommission vertrauen kann. Bei diesen Verfahren darf unter keinen Umständen politisch interveniert werden.

EURACTIV.de: Nun ist die Kommission bei ihren Einschätzungen oftmals auf die Stellungnahmen der betroffenen Branche angewiesen…

VERHEUGEN: Dagegen ist doch nichts zu sagen. Und man kann doch auch nicht verbieten, dass ein Wirtschaftszweig seine Meinung einbringt, wenn er von einer etwaigen Regulierung betroffen ist. Wichtig ist nur, dass auch die unabhängige Wissenschaft, die Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbände ihre Sicht darstellen. Die Frage des richtigen Gleichgewichts ist die Aufgabe der Politik. Was die Politik aus den Informationen macht, ist ihre Verantwortung.

Lobby-Vorwurf – "Noch sauberer kann man das nicht regeln"

EURACTIV.de: Kommen wir am Ende zu Ihren heutigen Tätigkeiten. Die Umweltorganisation "Friends of the Earth" (FOEE) fordert in einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ihnen die Arbeit für das Unternehmen Ihrer früheren Kabinettschefin Petra Erler zu untersagen (EURACTIV.de vom 2. September 2010). Die Firma würde Leistungen anbieten, die in die EU-Definition von Lobbyarbeit fallen. Wie stehen Sie zu dieser Frage?

VERHEUGEN: Dazu ist nicht viel zu sagen. Die zugrundeliegenden Informationen sind einfach falsch. Alle bezahlten Aktivitäten, die ich ausübe, sind von einem Ethik-Komitee geprüft und ausnahmslos genehmigt worden. Sie  sind in Übereinstimmung mit dem Verhaltenskodex für ehemalige EU-Kommissare. Ich halte an der GmbH eine Kapitalbeteiligung, die ich der Kommission nicht melden muss. Ich werde als Geschäftsführer der GmbH nicht bezahlt.

EURACTIV.de: Auf der Internetseite der "European Experience Company" ist Ihr Foto zu sehen. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Sie für die Firma arbeiten…

VERHEUGEN: Ich bin ja auch Mitgründer und ehrenamtlicher Geschäftsführer.  Letzteres ergibt sich aus dem deutschen Gesellschaftsrecht. Aber es ist keine bezahlte Anstellung. Über unternehmerische Tätigkeiten sagt der Kodex nichts.
Im Übrigen steht das Leistungsangebot dieser Firma, die die Grundlage der Selbstständigkeit der Geschäftsführerin Petra Erler bildet, in vollkommener Übereinstimmung mit den Anforderungen des Verhaltenskodexes für ehemalige Mitarbeiter der Kommission. Jede Form von Lobbyismus gegenüber den Brüsseler Institutionen ist danach ausdrücklich ausgeschlossen. 

Es geht hier um eine reine Beratungs- und Trainingstätigkeit. Das heißt zum Beispiel: Ein Unternehmensvorstand kann ein Briefing über den Stand der europäischen Integration erhalten. Was er nicht gegen Geld bekommt, sind irgendwelche Kontakte oder Gespräche in Brüssel. Die kriegt ein Unternehmensvorstand, aber auch eine NGO wie Friends of the Earth übrigens ganz unproblematisch selbst bei der Kommission. Sie müssen die Kommission nur fragen.

EURACTIV.de: Auf der Internetseite heißt es, das Unternehmen biete "die richtige Strategie für Ihren Erfolg im Umgang mit europäischen Institutionen". Ist das missverständlich oder unglücklich formuliert?

VERHEUGEN: Nein, die Seite ist vollkommen klar formuliert. Man muss schon sehr viel bösen Willen aufbringen, um das falsch zu verstehen. Finden Sie etwas daran zu beanstanden, wenn ich einem Unternehmen erkläre, was der Unterschied zwischen Rat, Parlament und Kommission ist oder wie man am besten mit denen umgeht? Der Begriff ist vollkommen klar. Es handelt sich hier um eine Kampagne, die ich als bewusste Geschäftsschädigung eines jungen  Unternehmens empfinde.

EURACTIV.de: Nun hat das Ethik-Komitee bislang jede Tätigkeit von Ex-Kommissaren erlaubt, was Kritikern an der Effektivität des Komitees zweifeln lässt…

VERHEUGEN: Natürlich hat das Komitee bislang alles erlaubt, und mich überrascht das auch nicht, weil jeder ehemalige Kommissar weiß, was er darf und was er nicht darf. Mitglieder der Kommission sind strengen Regeln unterworfen, die so in Deutschland weder in den Bundesländern noch auf Bundesebene gelten. Hier darf jeder sofort aus der Politik in die Privatwirtschaft, egal wohin, wechseln.

EURACTIV.de: Hätten Sie die GmbH früher bei der Kommission melden sollen?

VERHEUGEN: Ich habe überhaupt nichts gemeldet, und das muss und werde ich auch nicht. Die Regeln besagen gar nichts über Unternehmensgründungen oder Investitionen, sondern allein über bezahlte Beschäftigungen. Noch sauberer kann man das überhaupt nicht regeln.

Interview: Alexander Wragge

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Dokumente

Günter Verheugen: Antrittsvorlseung an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) (20. April 2010)

EU-Kommission: Barrosos Rede zur Lage der EU (7. September 2010)

Bundesfinanzministerium: Eckpunkte der Bundesregierung zur Stärkung der Eurozone (21. Mai 2005)